Verfassungsschutz

Denkschrift des Staatskommissars Jacobi vom 10. Mai 1949

10.05.1949: Denkschrift des Staatskommissars Jacobi über den Aufbau der Informationsstelle, Koordinierung mit anderen Stellen und erste Erkenntnisse

Düsseldorf, den 10. Mai 1949


Der Staatskommissar zur Bekämpfung von Korruption
und Mißwirtschaft

 

Geheime Chefsache

 

Drei Ausfertigungen

  1. Ausf.: Ministerpräsident Arnold
  2. " Innenminister Dr. Menzel
  3. " Staatskommissar Jacobi

 

D e n k s c h r i f t

  1. Diese Denkschrift ist nur in dreifacher Ausfertigung vorhanden. Verteiler siehe oben.
  2. Von ihr dürfen Abschriften oder Auszüge nicht gemacht werden.
  3. Ausser den oben genannten kennen Amtsgerichtsrat Ostendorf und Krim. Dir. Gerken die Denkschrift.
  4. Der Inhalt dieses Schriftstückes darf anderen Personen auch mündlich nicht bekanntgegeben werden.

A. Vorgang

In persönlichen Besprechungen wurde vor 8 Monaten zwischen Ministerpräsident u. Innenminister Nordrhein-Westfalen einerseits und Staatskommissar Jacobi, A.G. Rat Ostendorf u. K.D. Gerken andererseits vereinbart, dass der Geheime Meldedienst durch die drei Letztgenannten zu erstellen sei.

Das ist geschehen.

Ein weites Meldenetz erstreckt sich über ganz Westdeutschland. Darüber hinaus sind vorgeschobene Meldeköpfe in der Ostzone gebildet, die über Briefumschlagstellen unmittelbar von uns gesteuert werden.

B. Koordinierung

Ministerpräsident Kopf, Hannover und Innenminister Käber, Kiel, schlossen sich der aufgebauten Organisation an. Sie werden wegen der Schwierigkeit der Einrichtung einer eigenen I.-Stelle (Fehlen an Fachkräften, Notwendigkeit einer zentralen Steuerung) sich finanziell durch Zuschüsse aus Dispositionsfonds beteiligen, ihre Informations- und Ermittlungswünsche stellen und über die Zersetzungsarbeit der Rechts- und Linksextremisten laufend unterrichtet werden.

Mit dem Land Hessen (Min.Rat. Stürmer), dessen I.-Stelle sich im Aufbau befindet, wurde Zusammenarbeit vereinbart.

Mit den übrigen westdeutschen Ländern besteht lose Fühlungsnahme mit dem Ziel, Nordrhein-Westfalen als Schwerpunkt des Geheimen Meldedienstes auszurichten, damit störendes Nebeneinanderarbeiten und die Gefahr der Enttarnung des Erkundungsdienstes verhindert wird.

Weiterhin besteht Fühlungnahme mit dem Ostbüro der S.P.D. Hannover insoweit, als dort anfallendes Material, das über den Parteirahmen hinausgeht und staatspolitisches Interesse hat, uns zur Auswertung übergeben wird. Darüber sind unterrichtet: Dr. Schumacher, Heine, Thomas. Es wird erstrebt, mit CDU und FDP gleiche Vereinbarungen zu treffen.

C. Stand der Organisation vom 10.05.1949

1. Steuerung liegt in Händen von Staatskommissar Jacobi unter Mitarbeit des A.G. Rat Ostendorf und Krim. Dr. Gerken. Andere Angehörige des Staatskommissariats sind nicht eingeweiht.

2. Meldeköpfe in der Ostzone befinden sich in Berlin, Zerbst i. Anhalt, Quedlinburg, Eisenach und Stettin.

3. V.-Männer sind eingesetzt in Schleswig, Pinneberg, Lübeck, Hannover, Osnabrück, Nordhorn, Bielefeld, Detmold, Remscheid, Düsseldorf, Dortmund, Köln, Münster, Aachen, Frankfurt/Main, Wiesbaden, Stuttgart.

4. Briefumschlagsstellen befinden sich in Hannover, Osnabrück und Düsseldorf.

D. Finanzierung

Sie erfolgte bisher ausschließlich aus dem Dispositionsfond des Staatskommissars.

E. Bisherige Ergebnisse:

I. Es wurde festgestellt, dass außer den Geheimen Meldediensten der Besatzungsmächte folgende Informationsdienste vorhanden sind:

a) legale der SPD, CDU und FDP

b) illegale:1. SS und SD-Nachrichtenring (München)

2. Strasser-Dienst über Schweiz an Zentralpunkt Bremen,

3. KPD.: Eigener Dienst für Landesleitung Nordrhein-Westfalen,

Geh. Meldedienst für russ. Mil. Mission in Bad Salzuflen,

Geh. Meldedienst gekoppelt mit SED

4. Antifa.-Geh.-Dienst = Entlassene Kriegsgefangene aus Russland, sogenannte Stalin-Schüler, Nicht KP-Angehörige.

Sitz: Mülheim

II. Ermittelt sind

4 illegale Nachrichtenzentralen,

5 illegale Kurieranlaufstellen

3 illegale KPD-Stützpunkte für 5er u. 10er Gruppen

1 illegalen Meldekopf der Strasser-Bewegung

1 illegalen Meldekopf des SXS u. SD-Nachrichtenringes

1 Zentralstelle für rechtsextreme Offiziersvereinigung

3 Schulungsstellen im Ostsektor von 5er u. 10er Gruppen für Verseuchung des Westens (3-4 wöchige Lehrgänge)

32 im Osten geschulte KPD-Funktionäre und Kuriere

III. V.-Leute sind eingebaut in vier staatsfeindlichen Organisationen (Strasser, SS-Nachrichtenring, KPD-Leitung und Antifa-Dienst.

F. In Aufbau begriffen:

Kartei über alle staatsfeindlichen Organisationen, Funktionäre und der im illegalen Geh. Meldedienst stehenden Personen (Alarmkartei nach 3 Stufen für den X, Y und Z-Fall).

G.

Das vorstehend im Telegrammstil erläuterte eigene Nachrichtennetz könnte in die I.-Stelle des Innenministers überstellt werden, wobei hervorzuheben ist, dass die I- und II-Erkundungen aus Tarnungsgründen von der IIIer Tätigkeit einsatzmäßig zu trennen wären und außerhalb des Innenministeriums liegen müssten. Dies selbstverständlich in klarem Unterstellungsverhältnis bei der I.-Stelle des Innenministers.

 

Jacobi