Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen.

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Presseerklärung vom 29. November 2011

Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro (6,3 %).

2010 wurden 13 nordrhein-westfälische Polizeibeamte so schwer verletzt, dass sie mehrere Tage oder Wochen dienstunfähig waren. Innenminister Ralf Jäger traf sich mit einem verletzten Mönchengladbacher Polizist um im Gespräch einen persönlichen Eindruck über die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte zu bekommen.

Bei den Wahlen der (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte ist seit dem 11. Mai des Jahres wieder eine Stichwahl erforderlich, wenn kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht.

Immer mehr Straftaten finden nicht mehr auf der Straße, sondern im Internet statt. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik 2010 hervor. Die Polizei reagiert: Mit neuen Konzepten und speziell ausgebildeten Ermittlern in der realen und der digitalen Welt

Die Polizeiuniform wird auch in Nordrhein-Westfalen blau. Nach und nach werden die Polizeibehörden in den Städten und Gemeinden mit der neuen funktionalen Uniform ausgestattet.