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Presseinformationen
14.11.2014 Flüchtlingsaufnahme: Gemeinsam mit den Kommunen die Herausforderung meistern - Innenminister Jäger sprach mit Bürgermeistern der Standortgemeinden von Flüchtlingsunterkünften des Landes

Innenminister Ralf Jäger setzt den auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen gestarteten breiten Dialog zur Flüchtlingsaufnahme in NRW fort. Das heutige...

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12.11.2014 Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten - Innenminister Jäger: Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen gefährliche Extremisten vor

Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40...

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Projekt Kurve kriegen

„Frühe Hilfe statt späte Härte“ lautet die Devise gegen Kinder- und Jugendkriminalität

 

Publikationen
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Inneres und Kommunales

Einblicke in Strukturen und Aufgaben (3. überarbeitete Auflage)


Diagramm Aufbau der Landesverwaltung

Themen
Landtag NRW

Unterbringung Flüchtlinge

Innenminister Ralf Jäger hat am 05.11.2014 im Landtag erläutert, mit welchen Maßnahmen die Unterbringung von Flüchtlingen nach den Vereinbarungen auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen umgesetzt werden soll.

Rede vom 05.11.2014

Ergebnisse Flüchtlingsgipfel Essen am 20.10.2014

Rede vom 02.10.2014

Das Blitzmararthon-Logo zeigt ein rotes Verrkehrswarnzeichen mit Textaufdruck und Blitzlicht

Blitzmarathon - "Respekt vor Leben - Ich bin dabei!"

Unter dem Motto: „Respekt vor Leben - Ich bin dabei!“ fand bundesweit der zweite Blitzmarathon statt. Informationen zu den Ergebnissen und zur Aktion finden Sie in unserer Übersicht.


Mehr Infos zur aktuellen Verkehrssicherheitsaktion "Blitzmarathon"

Das druckfähige "Blitzmarathon-Logo" zum Download als ZIP.-Datei (21 MB)

Mehr Frauen für Spitzenpositionen

Die Landesregierung will mehr Spitzenpositionen mit weiblichen Führungskräften besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Der Verfassungsrechtler Prof. Papier hat hierzu nun ein Gutachten vorgelegt.

Rechtsgutachten Prof. Papier

Frühjahrskonferenz der Innenminister- und -senatoren der Länder und des Bundes in Bonn, Juni 2014

Innenministerkonferenz Bonn

Die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn u.a. zu folgenden Themen beraten:

Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Kampf gegen Einbrecherbanden, gewaltbereite Salfisten und Gewalttäter im Fußball
20 jahre Auslandsmissionen der Polizei

Titelbild Verfassungsschutzbericht 2012

Innenminister Ralf Jäger hat den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dabei betonte er, dass die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Blick habe. Dabeisetzt man nicht allein auf Repression, sondern verstärkt auch vorbeugende Strategien.“ Nähere Einzelheiten finden Sie unter www.verfassungsschutz.nrw.de

NRW will die Metropole Ruhr stärken

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.

 

Gesetzentwurf

Schuhspurensicherung durch die Poilizei

Initiativen der NRW-Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung wirken

Mit der Kriminalstatistik 2013 zieht die Polizei Bilanz: Weniger Straftaten, Rückgang bei der Straßenkriminalität, erneut weniger Kinder- und Jugendkriminalität, leichter Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen. Mehr Informationen finden Sie unter:

 

Kriminalstatistik 2013
Rede von Innenminister Jäger zur Kriminalstatistik 2013

Rettungswagen im Einsatz

Kontrollen zeigen Wirkung - Die wenigsten Unfalltoten seit 60 Jahren

Noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 1953 sind in NRW weniger Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben. Das zeigt, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer verstanden haben, wie gefährlich zu schnelles Fahren ist. Viele passen ihre Geschwindigkeit inzwischen an. Ausführliche Informationen finden Sie nachfolgend in der Verkehrsunfallstatistik:

 

Verkehrsunfallstatistik 2013

Rede Minister Jäger zur Verkehrsunfallstatistik 2013

Provokation gegenüber Polizist

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalen hat Polizistinnen und Polizisten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Alltag befragt. Auf dieser Basis dieser Rückmeldungen gibt es zum ersten Mal einen Überblick darüber, wo und in welch unterschiedlichen Formen sie im Arbeitsalltag auftritt.

Hintergrundinformationen

Studie (PDF-Datei)

Modellrechnung Geimeindefinanzierungsgesetz 2014 und Solidaritätsumlage 2014

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Die zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 liegt jetzt vor und ein Vorschlag zur Ausgestaltung der Solidaritätsumlage ist am 27. November 2013 vom Landtag verabschiedet worden. Das Land stellt rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher zur Sanierung der Kommunalfinanzen bereit.

 

2. Modellrechnung GFG 2014

Finanzierungsanteile und Solidaritätsumlage 2014

Nationales Konzept Sport und Sicherheit - Fortschreibung 2012

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat gemeinsam mit dem Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bundes, Helmut Sandrock, die neue Fassung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit vorgestellt. Dieses bundesweit gültige Konzept ist die Basis für die gemeinsame Sicherheitsarbeit von Polizei, Kommunen, Vereinen und Verbänden, Fanprojekten, Verkehrsunternehmen und weiteren Netzwerkpartnern.

Menschenmenge bei einer Veranstaltung (c)roza-fotolia.com

NRW setzt neue Maßstäbe für die Beurteilung der Sicherheit bei Veranstaltungen im Freien. Ein Orientierungsrahmen bietet den Kommunen bundesweit erstmals eine Hilfestellung bei der Einschätzung der Gefahren und der Prüfung der Sicherheitskonzepte der Veranstalter.

CIO NRW
Stichtagsloses Bleiberecht

Regelung Aufenthaltsgewährung vom 20.12.2013

Erlass (PDF)
Entschließungsantrag Landtag NRW (PDF)
Gesetzentwurf Bundesrat (PDF)

Humanitäre Hilfe für Syrer
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