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Presseinformationen
01.04.2015 NRW bringt modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht auf den Weg - Innenminister Jäger: "Feuerwehr und Katastrophenschutz in NRW sollen leistungsfähig bleiben"

Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der...

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31.03.2015 21 europäische Länder machen beim Blitz-Marathon mit - Innenminister Jäger: Polizei setzt erneut auf Bürgerbeteiligung

Erstmals gehen 21 europäische Länder gemeinsam beim nächsten Blitz-Marathon am 16. April 2015 an den Start. „Bei der Verkehrssicherheit zieht Europa...

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Projekt Kurve kriegen

„Frühe Hilfe statt späte Härte“ lautet die Devise gegen Kinder- und Jugendkriminalität

 

Publikationen
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Inneres und Kommunales

Einblicke in Strukturen und Aufgaben (3. überarbeitete Auflage)


Diagramm Aufbau der Landesverwaltung

Themen
Fingerabdrücke

Weniger Einbrüche und Jugendkriminalität

Weniger Wohnungseinbrüche und weniger Raubdelikte gab es 2014 in Nordrhein-Westfalen. Zudem einen erneuten Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität

 

Kriminalstatistik 2014

Rettungswagen im Einsatz

Polizei erweitert Verkehrsstrategie

Zum ersten Mal seit 2011 gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Auf den Straßen in NRW starben 520 Menschen, 41 mehr als 2013. Deshalb erweitert die Polizei ab sofort ihre Schwerpunkte. Neben den drei Hauptunfallursachen zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Verstoß gegen die Gurtpflicht ist der vierte Schwerpunkt das Vorgehen gegen Handys am Steuer.

Verkehrsunfallstatistik 2014

Rede Minister Jäger zur Verkehrsunfallstatistik 2014

Menschenmenge

Minister Ralf Jäger bezieht für die Landesregierung Position nach den Anschlägen von Paris: Nordrhein-Westfalen ist ein Integrationsland und gerade die Qualität des Zusammenlebens der Menschen hat wesentlich dazu beigetragen, das Land stark und erfolgreich zu machen. Der Dank gilt allen Menschen , die sich in den letzten Wochen gegen Rassismus engagiert haben.

Mehr Frauen für Spitzenpositionen

Die Landesregierung will mehr Spitzenpositionen mit weiblichen Führungskräften besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Der Verfassungsrechtler Prof. Papier hat hierzu nun ein Gutachten vorgelegt.

Rechtsgutachten Prof. Papier

Landtag NRW

Unterbringung Flüchtlinge

Innenminister Ralf Jäger hat am 05.11.2014 im Landtag erläutert, mit welchen Maßnahmen die Unterbringung von Flüchtlingen nach den Vereinbarungen auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen umgesetzt werden soll.

 

Verteilung der Bundesmittel

Rede vom 05.11.2014

Ergebnisse Flüchtlingsgipfel Essen am 20.10.2014

Rede vom 02.10.2014

Das Blitzmararthon-Logo zeigt ein rotes Verrkehrswarnzeichen mit Textaufdruck und Blitzlicht

Blitzmarathon - "Respekt vor Leben - Ich bin dabei!"

Unter dem Motto: „Respekt vor Leben - Ich bin dabei!“ fand bundesweit der zweite Blitzmarathon statt. Informationen zu den Ergebnissen und zur Aktion finden Sie in unserer Übersicht.


Mehr Infos zur aktuellen Verkehrssicherheitsaktion "Blitzmarathon"

Das druckfähige "Blitzmarathon-Logo" zum Download als ZIP.-Datei (21 MB)

Titelbild Verfassungsschutzbericht 2012

Innenminister Ralf Jäger hat den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dabei betonte er, dass die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Blick habe. Dabeisetzt man nicht allein auf Repression, sondern verstärkt auch vorbeugende Strategien.“ Nähere Einzelheiten finden Sie unter www.verfassungsschutz.nrw.de

NRW will die Metropole Ruhr stärken

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.

 

Gesetzentwurf

Provokation gegenüber Polizist

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalen hat Polizistinnen und Polizisten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Alltag befragt. Auf dieser Basis dieser Rückmeldungen gibt es zum ersten Mal einen Überblick darüber, wo und in welch unterschiedlichen Formen sie im Arbeitsalltag auftritt.

Hintergrundinformationen

Studie (PDF-Datei)

Modellrechnung Geimeindefinanzierungsgesetz 2014 und Solidaritätsumlage 2014

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Die zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 liegt jetzt vor und ein Vorschlag zur Ausgestaltung der Solidaritätsumlage ist am 27. November 2013 vom Landtag verabschiedet worden. Das Land stellt rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher zur Sanierung der Kommunalfinanzen bereit.

 

2. Modellrechnung GFG 2014

Finanzierungsanteile und Solidaritätsumlage 2014

Nationales Konzept Sport und Sicherheit - Fortschreibung 2012

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat gemeinsam mit dem Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bundes, Helmut Sandrock, die neue Fassung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit vorgestellt. Dieses bundesweit gültige Konzept ist die Basis für die gemeinsame Sicherheitsarbeit von Polizei, Kommunen, Vereinen und Verbänden, Fanprojekten, Verkehrsunternehmen und weiteren Netzwerkpartnern.

Menschenmenge bei einer Veranstaltung (c)roza-fotolia.com

NRW setzt neue Maßstäbe für die Beurteilung der Sicherheit bei Veranstaltungen im Freien. Ein Orientierungsrahmen bietet den Kommunen bundesweit erstmals eine Hilfestellung bei der Einschätzung der Gefahren und der Prüfung der Sicherheitskonzepte der Veranstalter.

Absturz Flug 4U 9525
Open NRW
CIO NRW
Stichtagsloses Bleiberecht

Regelung Aufenthaltsgewährung vom 20.12.2013

Erlass (PDF)
Entschließungsantrag Landtag NRW (PDF)
Gesetzentwurf Bundesrat (PDF)

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