zum Inhalt springen zur Hauptnavigation springen zur Unternavigation springen zur Servicenavigation springen zur Fußnavigation springen zu den Seitentools springen
Presseinformationen
26.08.2014 Nach dem Unwetter unterstützt NRW 44 Kommunen mit 30 Millionen Euro - Innenminister Jäger: Geld wird nach objektiven Kriterien und so gerecht wie möglich verteilt

Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro helfen. Das hat das...

mehr
11.08.2014 Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg - Innenminister Jäger: Konsequenter Sparkurs ist auch weiterhin erforderlich

Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr....

mehr
Stellenangebote
KOMM ´ Tour 2012 bis 2017
Kampagnen
Projekt Kurve kriegen

„Frühe Hilfe statt späte Härte“ lautet die Devise gegen Kinder- und Jugendkriminalität

 

Publikationen
Produktbild
Inneres und Kommunales

Einblicke in Strukturen und Aufgaben (3. überarbeitete Auflage)


Diagramm Aufbau der Landesverwaltung

Themen

Mehr Frauen für Spitzenpositionen

Die Landesregierung will mehr Spitzenpositionen mit weiblichen Führungskräften besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Der Verfassungsrechtler Prof. Papier hat hierzu nun ein Gutachten vorgelegt.

Rechtsgutachten Prof. Papier

Einsatzfahrzeug Feuerwehr

Die Landesregierung wird die betroffenen Städte und Gemeinden mit einem Hilfsfonds unterstützen, um die Schäden bei der Infrastruktur beheben zu können. Das genaue Ausmaß der Schäden ist noch schwer abzuschätzen.

Presseerklärung vom 26.08.2014

Anlage zur Presseerklärung vom 26.08.2014

Ergebnisse Nordrhein-Westfalen Europawahl und Kommunalwahlen 2014

Ergebnisse vom Wahlsonntag

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Sie finden Übersichten zu den Ergebnissen der Europawahl und den Kommunalwahlen auf den folgenden Seiten:

Ergebnisse der Stichwahlen

Ergebnisse der Europawahl

Ergebnisse der Kommunalwahlen

Frühjahrskonferenz der Innenminister- und -senatoren der Länder und des Bundes in Bonn, Juni 2014

Innenministerkonferenz Bonn

Die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn u.a. zu folgenden Themen beraten:

Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Kampf gegen Einbrecherbanden, gewaltbereite Salfisten und Gewalttäter im Fußball
20 jahre Auslandsmissionen der Polizei

Titelbild Verfassungsschutzbericht 2012

Innenminister Ralf Jäger hat den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dabei betonte er, dass die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Blick habe. Dabeisetzt man nicht allein auf Repression, sondern verstärkt auch vorbeugende Strategien.“ Nähere Einzelheiten finden Sie unter www.verfassungsschutz.nrw.de

Ehrung für Zivilcourage

Mit dem Preis für Zivilcourage hat Innenminister Ralf Jäger am 7. Mai 2014 neun Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf ausgezeichnet. Für welche mutigen Taten die Preisträger ausgezeichnet wurden, können Sie in der Presseerklärung des MIK NRW nachlesen. Außerdem finden Sie hier die Pressefotos der Veranstaltung zum Download.

Das Blitzmararthon-Logo zeigt ein rotes Verrkehrswarnzeichen mit Textaufdruck und Blitzlicht

Blitzmarathon - "Respekt vor Leben - Ich bin dabei!"

Unter dem Motto: „Respekt vor Leben - Ich bin dabei!“ haben am 8. April 2014 ab sechs Uhr morgens bis Mittwochmorgen sechs Uhr rund 3.500 Polizisten und 300 Mitarbeiter der Kommunen an 5.100 Kontrollstellen die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern überprüft.


Mehr Infos zur aktuellen Verkehrssicherheitsaktion "Blitzmarathon"

Das druckfähige "Blitzmarathon-Logo" zum Download als ZIP.-Datei (21 MB)

NRW will die Metropole Ruhr stärken

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.

 

Gesetzentwurf

Schuhspurensicherung durch die Poilizei

Initiativen der NRW-Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung wirken

Mit der Kriminalstatistik 2013 zieht die Polizei Bilanz: Weniger Straftaten, Rückgang bei der Straßenkriminalität, erneut weniger Kinder- und Jugendkriminalität, leichter Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen. Mehr Informationen finden Sie unter:

 

Kriminalstatistik 2013
Rede von Innenminister Jäger zur Kriminalstatistik 2013

Rettungswagen im Einsatz

Kontrollen zeigen Wirkung - Die wenigsten Unfalltoten seit 60 Jahren

Noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 1953 sind in NRW weniger Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben. Das zeigt, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer verstanden haben, wie gefährlich zu schnelles Fahren ist. Viele passen ihre Geschwindigkeit inzwischen an. Ausführliche Informationen finden Sie nachfolgend in der Verkehrsunfallstatistik:

 

Verkehrsunfallstatistik 2013

Rede Minister Jäger zur Verkehrsunfallstatistik 2013

Förderplakette

Innenminister Ralf Jäger zeichnet am 11. Dezember 2013 in Düsseldorf zum siebten Mal Arbeitgeber mit der Förderplakette „Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz“ aus. Damit ehrt die Landesregierung den wichtigen Beitrag von Arbeitgebern und rückt ihn ins Licht der Öffentlichkeit.

Weitere Informationen

Rathaus

Weg frei für gemeinsame Wahl

In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Ländräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt. Mehr als die Hälfte von ihnen hat sich dafür entschieden das Amt vorzeitig zur Kommunalwahl 2014 niederzulegen.

Übersicht mit den Städten und Gemeinden

Provokation gegenüber Polizist

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalen hat Polizistinnen und Polizisten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Alltag befragt. Auf dieser Basis dieser Rückmeldungen gibt es zum ersten Mal einen Überblick darüber, wo und in welch unterschiedlichen Formen sie im Arbeitsalltag auftritt.

Hintergrundinformationen

Studie (PDF-Datei)

Modellrechnung Geimeindefinanzierungsgesetz 2014 und Solidaritätsumlage 2014

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Die zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 liegt jetzt vor und ein Vorschlag zur Ausgestaltung der Solidaritätsumlage ist am 27. November 2013 vom Landtag verabschiedet worden. Das Land stellt rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher zur Sanierung der Kommunalfinanzen bereit.

 

2. Modellrechnung GFG 2014

Finanzierungsanteile und Solidaritätsumlage 2014

Landtag NRW

Die Open-Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an und die Projektgruppe hat ihre ersten Eckpunkte vorgelegt. Das Forum „Open Government und Open Parliament in NRW - mitreden-mitmachen-mitgestalten" hat am 17. Mai 2013 im Landtag Nordrhein-Westfalen die ersten Vorschläge diskutiert.

Nationales Konzept Sport und Sicherheit - Fortschreibung 2012

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat gemeinsam mit dem Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bundes, Helmut Sandrock, die neue Fassung des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit vorgestellt. Dieses bundesweit gültige Konzept ist die Basis für die gemeinsame Sicherheitsarbeit von Polizei, Kommunen, Vereinen und Verbänden, Fanprojekten, Verkehrsunternehmen und weiteren Netzwerkpartnern.

Menschenmenge bei einer Veranstaltung (c)roza-fotolia.com

NRW setzt neue Maßstäbe für die Beurteilung der Sicherheit bei Veranstaltungen im Freien. Ein Orientierungsrahmen bietet den Kommunen bundesweit erstmals eine Hilfestellung bei der Einschätzung der Gefahren und der Prüfung der Sicherheitskonzepte der Veranstalter.

Achtpunkte-Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Acht-Punkte-Programm gegen Rechts

Das im Dezember 2011 vorgestellte Aktionsprogramm im Kampf gegen Rechtsextremismus soll durch verschiedene Maßnahmen gegen Neonazi-Netzwerke vorgehen.

Acht-Punkte-Programm
Rede Minister Jäger im Landtag

E-Government
CIO NRW
Stichtagsloses Bleiberecht

Regelung Aufenthaltsgewährung vom 20.12.2013

Erlass (PDF)
Entschließungsantrag Landtag NRW (PDF)
Gesetzentwurf Bundesrat (PDF)

Humanitäre Hilfe für Syrer
Startseite