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Presseinformationen
27.05.2015 Neue Streifenwagen für die NRW-Polizei - Innenminister Jäger: Bessere Arbeitsbedingungen im Streifendienst und höhere Verkehrssicherheit

Die NRW-Polizei erhält neue moderne Funkstreifenwagen. BMW hat den Zuschlag für das Leasen von bis zu 1.845 Neufahrzeugen in den nächsten drei Jahren...

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27.05.2015 Komm'Tour besucht neun Gemeinden am Niederrhein - Innenminister Jäger: "Unsere Gesellschaft lebt von ehrenamtlichem Engagement - davon will ich mir einen pesönlichen Eindruck machen"

Kommunalminister Ralf Jäger startet morgen zu seiner dritten "Komm'Tour". In den nächsten drei Tagen wird er unter dem Motto „NRW vor Ort...

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KOMM Tour 2012 bis 2017
Kampagnen
Projekt Kurve kriegen

„Frühe Hilfe statt späte Härte“ lautet die Devise gegen Kinder- und Jugendkriminalität

 

Publikationen
Produktbild
Inneres und Kommunales

Einblicke in Strukturen und Aufgaben (3. überarbeitete Auflage)


Diagramm Aufbau der Landesverwaltung

Themen
Anfahrtskizze neues Dienstgebäude Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen

Umzug Ministerium

Das Ministerium ist in ein anderes Dienstgebäude umgezogen. Bitte beachten Sie die neue Wegbeschreibung:

 

Wegbeschreibung neues Gebäude

2. runder Tisch Flüchtlingsfragen Staatskanzlei Düsseldorf am 15.04.2012 (Foto: Land NRW)

Unterbringung Flüchtlinge

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am 15. April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei eingeladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen auszutauschen.

Ergebnisse 2. runder Tisch zu Flüchtlingsfragen

Verteilung der Bundesmittel

Rede vom 05.11.2014

Ergebnisse Flüchtlingsgipfel Essen am 20.10.2014

Rede vom 02.10.2014

Konferenz A-LÄnder Innenminister und -senatoren in Bremen am 13.04.2015

Entschlossen im Kampf gegen islamistische Terroristen - Solidarisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Die Innenminister und -senatoren der A-Länder haben sich auf Ihrer Konferenz in Bremen u.a. mit den Themen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, der Aufnahme von Flüchtlingen und dem NPD-Verbot befasst.

Bremer Erklärung zur Konferenz

Fingerabdrücke

Weniger Einbrüche und Jugendkriminalität

Weniger Wohnungseinbrüche und weniger Raubdelikte gab es 2014 in Nordrhein-Westfalen. Zudem einen erneuten Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität

 

Kriminalstatistik 2014

Rettungswagen im Einsatz

Polizei erweitert Verkehrsstrategie

Zum ersten Mal seit 2011 gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Auf den Straßen in NRW starben 520 Menschen, 41 mehr als 2013. Deshalb erweitert die Polizei ab sofort ihre Schwerpunkte. Neben den drei Hauptunfallursachen zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Verstoß gegen die Gurtpflicht ist der vierte Schwerpunkt das Vorgehen gegen Handys am Steuer.

Verkehrsunfallstatistik 2014

Rede Minister Jäger zur Verkehrsunfallstatistik 2014

Menschenmenge

Minister Ralf Jäger bezieht für die Landesregierung Position nach den Anschlägen von Paris: Nordrhein-Westfalen ist ein Integrationsland und gerade die Qualität des Zusammenlebens der Menschen hat wesentlich dazu beigetragen, das Land stark und erfolgreich zu machen. Der Dank gilt allen Menschen , die sich in den letzten Wochen gegen Rassismus engagiert haben.

Mehr Frauen für Spitzenpositionen

Die Landesregierung will mehr Spitzenpositionen mit weiblichen Führungskräften besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Der Verfassungsrechtler Prof. Papier hat hierzu nun ein Gutachten vorgelegt.

Rechtsgutachten Prof. Papier

Titelbild Verfassungsschutzbericht 2012

Innenminister Ralf Jäger hat den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dabei betonte er, dass die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Blick habe. Dabeisetzt man nicht allein auf Repression, sondern verstärkt auch vorbeugende Strategien.“ Nähere Einzelheiten finden Sie unter www.verfassungsschutz.nrw.de

NRW will die Metropole Ruhr stärken

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.

 

Gesetzentwurf

Provokation gegenüber Polizist

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalen hat Polizistinnen und Polizisten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Alltag befragt. Auf dieser Basis dieser Rückmeldungen gibt es zum ersten Mal einen Überblick darüber, wo und in welch unterschiedlichen Formen sie im Arbeitsalltag auftritt.

Hintergrundinformationen

Studie (PDF-Datei)

Modellrechnung Geimeindefinanzierungsgesetz 2014 und Solidaritätsumlage 2014

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Die zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 liegt jetzt vor und ein Vorschlag zur Ausgestaltung der Solidaritätsumlage ist am 27. November 2013 vom Landtag verabschiedet worden. Das Land stellt rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher zur Sanierung der Kommunalfinanzen bereit.

 

2. Modellrechnung GFG 2014

Finanzierungsanteile und Solidaritätsumlage 2014

Direktwahlen 2015
Absturz Flug 4U 9525
Open NRW
CIO NRW
Stichtagsloses Bleiberecht

Regelung Aufenthaltsgewährung vom 20.12.2013

Erlass (PDF)
Entschließungsantrag Landtag NRW (PDF)
Gesetzentwurf Bundesrat (PDF)

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