Verfassungsschutz

Bild der Tagunsgteilnehmer
interessierte Zuhörer in Duisburg

"WIR oder Scharia"? - Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus"

Die etwa 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ausgebuchten Veranstaltung fanden sich von der DITIB-Begegnungsstätte ausgezeichnet betreut und - nicht zuletzt - versorgt. Sie konnten sich ganz auf die informativen Fachvorträge aus Wissenschaft und Verfassungsschutz konzentrieren.

Minister Jäger, Frau Helga-Maria Poll und Herr Ismail Komsucuk begrüßten die Teilnehmenden. Die Reden können Sie hier lesen: Reden zur EröffnungReden auf der Tagung

"Welche sind die wesentlichen Elemente der islamfeindlichen Kampagne? Wie erfolgreich ist sie bisher tatsächlich und in Zukunft potenziell? Was können Staat und Zivilgesellschaft dieser Kampagne gegen Muslime und den Islam entgegensetzen - wie können sie dazu beitragen, dass sie nicht verfängt?" Fragen der Journalistin Ferdos Forudastan (u.a. WDR, Deutschlandfunk), die die Fachtagung moderierte, bildeten den Auftakt der Veranstaltung.

Minister Ralf Jäger eröffnete die Veranstaltung und führte in das Thema ein: "Ich sehe die heutige Tagung nicht nur als ein Forum für differenzierte Auseinandersetzung mit islamfeindlichen Kampagnen – sie ist auch ein Signal: ein Signal der Gemeinsamkeit in einer vielgestaltigen Gesellschaft in Deutschland, ein Signal, dass der demokratische Staat und die demokratische Zivilgesellschaft der Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen und anderen Minderheiten wachsam und entschieden entgegentreten, ein Signal, das Begegnung, Empathie und Austausch der Anfeindung und Intoleranz gegenüberstellt.

Prof. Dr. Andreas Zick, Sozialpsychologe am Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielfeld, stellte die Verbreitung islamfeindlicher Einstellungen auf der Basis der Studien zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" (GMF) dar. Islamfeindschaft sei "nicht allein ein Phänomen der extremistischen Ränder". Kontakte auf Augenhöhe zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen seien ein Schlüsselfaktor für die Prävention islamfeindlicher Haltungen. So erkläre sich das Ergebnis der GMF-Studien, dass fremdenfeindliche Einstellungen dort besonders selten vorkommen, wo der Ausländeranteil in der Umgebung vergleichsweise hoch ist.

Islamfeindschaft prägt als Kampagnenthema zurzeit Teile des Rechtsextremismus in Deutschland. Dr. Thomas Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten Kampagnen heute eher in der Lage als in der Vergangenheit. Solche Kampagnen basierten auf dem Schema "'Wir' gegen 'Die'“. Sie seien "in der Form modern, ideologisch aber antimodern".

Schlaglichter auf Islamfeindschaft in der "Erlebniswelt Rechtsextremismus" warf Dr. Thomas Pfeiffer, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnete er Mittel und Methoden, "mit denen sich Rechtsextremisten an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche". Beispiele wie der Brief, den die NPD im März 2010 an Schülervertretungen in Nordrhein-Westfalen geschickt hatte, oder das Lied "SOS Abendland" der rechtsextremistischen Band "Sturmwehr" aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt in Propagandamaterialien für Jugendliche auftaucht.

"Berührungsängste überwinden" lautete das Credo von Zehra Yilmaz, Leiterin der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh: Diese Ängste gebe es auf beiden Seiten, aufseiten der Minderheit wie der Mehrheit. Gespräche und Kontakte seien ein Schlüssel, um diese Ängste abzubauen. Sie plädierte dafür, in der Arbeit mit Kindern anzusetzen, um Islamfeindschaft und Überfremdungsängste nicht erst entstehen zu lassen. "Es ist wichtig, von Anfang an Vielfalt als Selbstverständlichkeit zu zeigen, und es ist unsere Chance, ein Gefühl der Gemeinschaft zu vermitteln: Wir alle sind Marxloher, wir sind Duisburger, wir sind Grundschulkinder."

Prof. Dr. Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, wies auf Unterschiede, aber auch auf Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindschaft hin: Gemeinsamkeiten sah er "in der Funktion und den Mechanismen der Ausgrenzung der jeweiligen Minderheit". In beiden Fällen würden Minderheiten herangezogen, um "Unangenehmes auf ihnen abzuladen", sie erfüllten somit "die klassische Sündenbockfunktion". Insofern rühre die Ablehnung nicht vom Charakter und vom Verhalten der Minderheit her, vielmehr bildeten Konstrukte "vom Juden" und "vom Muslim" die Grundlage der Ausgrenzung.

Haben Feindbilder und Überfremdungsängste wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisation 'pro Köln' zum zweiten Mal in den Kölner Stadtrat eingezogen ist? Hans-Peter Killguss, Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln, bejahte diese Frage. Die Organisation verstehe den Islam als ein Symbol der Überfremdung, als Inbegriff "des anderen". Die Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu diesem Thema mit Jugendlichen müsse den "moralischen Zeigefinger" vermeiden und die unterschiedlichen Sichtweisen der Teilnehmenden anerkennen. Dabei sollten Konfliktfelder zur Sprache kommen, die von 'pro Köln' aufgegriffen werden. Das Ziel sei es, gemeinsam mit Jugendlichen demokratische Lösungsstrategien solcher Konflikte zu entwickeln und sie von rassistischen "Lösungen" abzugrenzen.

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Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus

Die Agitation von NPD und „pro NRW“ im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gegen eine angebliche „Islamisierung“ Deutschlands, gegen Moscheebauten und für das Verbot von Minaretten ist als politische Kampagne mit mindestens zwei konkurrierenden organisatorischen Kernen zu verstehen. Diese Kampagne – ihr Erfolgspotenzial, ihre strategischen Hintergründe und Diskurstechniken – nimmt der Beitrag am Beispiel der NPD in den Blick.

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Der hier für Sie downloadbare Aufsatz ist in folgendem Sammelband erschienen: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung, Bd. 4, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl/Rheinland 2011. Mehr zur Schriftenreihe erfahren Sie hier: Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung