Verfassungsschutz

Globalisierung

Das Thema Globalisierung wird zwar von Rechtsextremisten aufgegriffen, hat aber für diese einen ganz unterschiedlichen Stellenwert. Während für die 'Deutsche Volksunion' (DVU) und 'Die Republikaner' (REP) diese Thematik nur von marginaler Bedeutung ist, sehen die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD), neonazistische Organisationen aber auch Publikationsorgane wie 'Signal' (jetzt: 'nation24.de') und 'Nation und Europa' darin ein Kampagnenthema, um sich an der gesellschaftspolitischen Diskussion beteiligen und profilieren zu können.

Eine Kundgebung der NPD im Juli 2001 in Ostdeutschland stand unter dem Motto "Gegen Globalisierung und Sozialabbau", die Partei warb zudem für ihre Kundgebung am 1. Mai 2001 mit dem Slogan "Gegen die kapitalistische Globalisierung - Für eine sozialstaatliche Erneuerung".

In einem Aufruf zu einer bundesweiten Neonazi-Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig hieß es "Kampf der Globalisierung - Für die Freiheit der Völker!", eine Demonstration der Neonazis am 22. Februar 2003 in Bochum hatte ebenfalls diesen Themenbezug.

Der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz Schönhuber, auch Autor der Monatsschrift 'Nation und Europa', stellte einen Artikel in der Ausgabe 9/2001 unter die Überschrift "Anti-Globalisierer aller Länder, vereinigt euch!" und warb für eine direkte Zusammenarbeit mit der sich zwischenzeitlich herausgebildeten Anti-Globalisierungsbewegung, getragen von demokratischen und linksextremistischen Kräften.

Dieser Aufruf zeigt, dass es zwar Schnittstellen von rechts- und linksextremistischen Positionen hinsichtlich der Globalisierungsthematik gibt, der Rechtsextremismus allerdings von ganz anderen ideologischen Überlegungen ausgeht:

  • Rechtsextremisten sind auf einen ethnisch und politisch homogenen Nationalstaat fixiert. Es wird eine abgeschlossene Gesellschaft ohne Einflüsse von Außen angestrebt. Das beinhaltet sowohl die Ablehnung von Einwanderung wie auch den Versuch, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erzielen.
  • Die Perspektive einer geschlossenen Gesellschaft im Sinne einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft führt zur Kritik am Kapitalismus, der in den Augen von Rechtsextremisten zur Migration (Wanderung) der Völker führt und damit völkische Eigenschaften verschwinden lässt. So beruht diese Kapitalismuskritik nicht auf einer linkssozialistischen Einstellung, sondern ist unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Volksgemeinschaft zu sehen.
  • Letztendlich ist es bisher den Rechtsextremisten nicht gelungen im Gegensatz zur linken Globalisierungsbewegung öffentlich Sympathie zu finden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der rechtsextremistischen Agitation die Darstellung eines positiven Gegenbildes fehlt.