Verfassungsschutz

Ausländerfeindlichkeit

In der Sozialwissenschaft wird unter Fremdenfeindlichkeit/ Ausländerfeindlichkeit ein auf Vorurteilen beruhendes Verhalten der deutschen Mehrheit gegenüber einer undifferenziert gesehenen nichtdeutschen Bevölkerung (Minderheit) verstanden. Das Vorurteil geht auf eine angenommene Minderwertigkeit des Fremden aufgrund wahrgenommener sozialer und ethnischer Merkmale zurück.

Dies ist nicht zu verwechseln mit Fremdenangst (Xenophobie), die ein subjektives Angst- oder Unsicherheitsgefühl gegenüber Fremden beschreibt. Fremdenfeindlichkeit kann Teil des politischen Extremismus sein und wird bei Vorliegen bestimmter Kriterien als Erscheinungsform des Rechtsextremismus gewertet:

  • Zu rechtsextremistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit zählen Handlungen, die gegen die Fremdheit als solche gerichtet sind oder wenn die mit der Fremdheit typischerweise in Verbindung gebrachten Eigenschaften als minderwertig angesehen werden und handlungsmotivierend sind. Das in der Handlung begründete Vorurteil Ausländern/Fremden gegenüber resultiert dann aus einer Berufung auf ein sogenanntes deutsches Wesen, dass bestimmte "nichtdeutsche" Eigenschaften oder Eigenheiten entweder nicht kennt oder ablehnt, sie auf jeden Fall aber als minderwertig ansieht. Diese Anschauungsweise ist Teilelement einer rechtsextremistischen Weltanschauung, insbesondere nationalistischen und rassistischen Denkens und unabhängig davon, ob dem Handlungsmotiv noch andere auslösende Momente (zum Beispiel Sozialangst) zugrunde liegen.
  • Bei den rechtsextremistisch motivierten fremdenfeindlichen Handlungen handelt es sich in der Mehrheit um Straftatbestände nach § 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch um Verstöße gegen §§ 223, 224 StGB (Körperverletzung und schwere Körperverletzung). Diese Tathandlungen verstoßen nicht nur gegen Strafrechtsnormen sondern auch gegen einzelne Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen die Grundrechte in Artikel 1 (1) GG und Artikel 3 (3) GG.

Fremdenfeindlichkeit ist neben den für die Öffentlichkeit am deutlichsten wahrnehmbaren strafbewehrten fremdenfeindlichen Handlungen einer der Kernpunkte in der Agitation nahezu aller rechtsextremistischen Organisationen. Die hierbei vorgebrachten Vorurteile lassen sich zu folgenden agitatorischen Themen zusammenfassen:

  • Die in Deutschland lebenden Ausländer sind eine Belastung für das soziale Netz.
  • Die Anwesenheit der Ausländer in Deutschland führt zu Problemen auf dem Wohnungsmarkt.
  • Die Ausländer nehmen den Deutschen Arbeitsplätze weg.
  • Ausländer verursachen Probleme auf dem Bildungssektor.