Verfassungsschutz

Bürgerbewegung Pro NRW, Pro Köln e.V. und Pro Deutschland

Sitz/Verbreitung

Pro NRW: Düsseldorf
Pro Köln: Köln
Pro Deutschland: Berlin

Gründung/Bestehen seit

Pro Köln e.V.: 1996
Pro NRW: 2007
Pro-Bewegung: 2010

Mitgliederzahl

Insgesamt circa 900 Mitglieder in den drei Pro-Organisationen, abzüglich Doppelmitgliedschaften circa 800

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Migranten werden wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt.

Im Fokus stehen fast ausschließlich die Themen Migration und Islam verbunden mit einer drastischen Wortwahl. Die Pro-Organisationen vermitteln ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staats- oder ethnischen Zugehörigkeit anknüpft. Eine differenzierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, blenden die Rechtsextremisten dabei aus. Bestimmte ethnische und religiöse Gruppen, insbesondere Muslime, Sinti und Roma sowie Flüchtlinge stellen sie als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dar. Mit dieser Art der Darstellung schüren die Pro-Organisationen Ablehnung und versuchen Ängste in Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren. Sie zeichnen ein Bedrohungsszenario, für das sie einseitig bestimmte Bevölkerungsteile verantwortlich machen. Wortwahl und Argumentationsmuster sind dabei ein Angriff auf die Menschenwürde und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Im Jahr 2015 legten die Pro-Organisationen ihren Schwerpunkt auf eine flüchtlingsfeindliche Politik. Fortwährend diskreditierten sie Flüchtlinge mittels gezielter Kampagnen und entsprechender Slogans, indem sie sie pauschal negativ als Kriminelle und „Sozialschmarotzer" darstellten und damit Hass gegen diese Bevölkerungsgruppe schürten. Flüchtlinge bezeichneten sie mitunter als „Invasoren". Eine solche Kriegsrhetorik zielt darauf ab, Flüchtlinge zu diffamieren und Menschenrechte zu delegitimieren. Letztlich tragen derartige Freund-Feind-Bilder dazu bei, Übergriffe auf Flüchtlinge als vermeintliche Notwehr erscheinen zu lassen.

Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. So verbreiten die Pro-Organisationen öffentlichkeitswirksam Vorurteile über Muslime, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Dahinter steht der Versuch, in der Gesellschaft diskutierte Themen zu nutzen, um so die eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der „Kampf" gegen „den Islam" dient dabei lediglich als Türöffner. Die Pro-Aktivisten unterscheiden bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung. So heißt es beispielsweise auf Aufklebern von Pro Deutschland: „Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!" Die diskreditierende Gleichsetzung zielt darauf ab, eine Glaubensgemeinschaft für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und sie als Bedrohung darzustellen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht. Letztlich sprechen die Pro-Organisationen Musliminnen und Muslimen die Wahrnehmung von Grundrechten, darunter das Recht auf Religionsfreiheit, ab.

Neben dieser Politik der Abwertung und Ausgrenzung von Minderheiten kooperieren die Pro-Organisationen mit anderen rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Organisationen im In- und Ausland. Beispielsweise redeten auf dem Neujahrsempfang von Pro Köln im Januar 2016 Politiker der österreichischen FPÖ und des belgischen Vlaams Belang.

Die Verfassungsfeindlichkeit von Pro NRW und Pro Köln wurde wiederholt gerichtlich bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut mit Beschlüssen vom 21. Februar 2014 und 20. April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 21. Januar 2016, dass Pro NRW Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.