Verfassungsschutz

Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW

Bürgerbewegung ‘pro Köln’ e.V.

Die ‘Bürgerbewegung ‘pro Köln’ e.V.’ (‘pro Köln’) ist ein eingetragener Verein, dessen Ziel es ist, über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen. Bei der Kommunalwahl in Köln im September 2004 erzielte ‘pro Köln’ erstmals vier Ratssitze und zog in alle Bezirksvertretungen der Stadt ein. Im November 2006 erhöhte sich die Zahl der Fraktionsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Ratsmitglieds auf fünf Personen. Anlässlich der Kommunalwahl 2009 konnte ‘pro Köln’ das Ergebnis auf 5,4% steigern und erreichte 5 Sitze im Stadtrat und 10 Mandate in allen 9 Kölner Bezirksvertretungen.

Die in den Veröffentlichungen und Aussagen von ‘pro Köln’ enthaltenen Äußerungen begründen tatsächliche Anhaltspunkte für die Bestrebung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel die Achtung der Menschenwürde aller Teile der Bevölkerung, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Anhaltspunkte sahen die Verwaltungsgerichte insbesondere in den Bekundungen von ‘pro Köln’ hinsichtlich der Stellung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland. Wörtlich heißt es in einer der Entscheidungen: „Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin (Anm.: ‘pro Köln’) Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar.“ Weitere gewichtige Anhaltspunkte sah das Gericht in der Zusammenarbeit von ‘pro Köln’ mit anderen rechtsextremistischen Organisationen.

Bürgerbewegung ‘pro NRW’

Im Februar 2007 wurde in Anlehnung an das Modell ‘Bürgerbewegung ‘pro Köln’ e.V.’ (‘pro Köln’) die ‘Bürgerbewegung ‘pro NRW’’ gegründet. Die Funktionäre sowie große Teile der Mitglieder kommen aus dem Umfeld von ‘pro Köln’. Auch die Themen sind überwiegend deckungsgleich. Die Aussagen von ‘pro NRW’ sind von Ausländerfeindlichkeit, insbesondere von Muslimfeindlichkeit gekennzeichnet. Die Partei missachtet damit tragende Grundsätze der Verfassung insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.

Seit September 2007 ist ‘pro NRW’ als Partei tätig und seit April 2008 im Parteienverzeichnis des Bundeswahlleiters aufgeführt. Als Zielsetzung wurde die Teilnahme an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 sowie an der Landtagswahl 2010 ausgerufen. Zu diesem Zweck wurden vornehmlich im Rheinland inzwischen aber auch im Ruhrgebiet und in Teilen Westfalens örtliche Untergliederungen gegründet. Ein weiterer Ausbau der Strukturen zum Zweck der Teilnahme an kommenden Wahlen ist beabsichtigt.

Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte ‘pro NRW’ (einschließlich ‘pro Köln’) insgesamt 45 Mandate und zog mit 1 bis 3 Personen überall dort in die Räte ein, für die man kandidiert hatte. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte die Partei landesweit 1,4%.

Ebenso wie ‘pro NRW’ klagt auch ‘pro Köln’ regelmäßig erfolglos gegen die Erwähnung in den nordrhein-westfälischen Berichten des Verfassungsschutzes. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2011 mittlerweile ausdrücklich festgestellt, dass ‘pro Köln’ und ‘pro NRW’ rechtsextremistische Bestrebung seien und nicht – wie bisher – ein Verdachtsfall. Dieses Urteil erlangte durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 23. Mai 2012 Rechtskraft.

Daten zur Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW

Sitz

pro Köln in Köln
pro NRW in Düsseldorf

Mitglieder

insgesamt ca. 950

Vorsitzende

Markus Beisicht

Publikation

Pro Köln – Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln (vorher pro Köln – Informationen von der Bürgerbewegung pro Köln e. V.) erscheint vierteljährlich

Internet

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