Verfassungsschutz

Identitäre Bewegung Deutschland e.V.

Sitz/Verbreitung

Ursprung in Frankreich; seit 2012 auch in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn

Gründung/Bestehen seit

Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert.

Mitgliederzahl

Bei der IBD handelt es sich im Wesentlichen um einen losen Verbund lokaler Aktivisten, die in Kleingruppen vor Ort agieren. Die organisatorische Struktur hat sich zwischenzeitlich verdichtet. Darüber hinaus hat sich ein mobiler Aktivistenstamm gebildet, der bundesweit in Erscheinung tritt. Obwohl Nordrhein-Westfalen weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt ist, verfügt die Gruppierung insbesondere im Raum Ostwestfalen über eine Scharnierfunktion in das rechtsextremistische Spektrum. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen. Die IBD verfügt in Nordrhein-Westfalen nur über einen kleinen Aktivistenkreis von bis zu 20 Personen. Hinzu tritt ein etwa 20 bis 30 Anhänger umfassender Personenkreis von aktionsorientierten Sympathisanten.

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Die Ideologie der IBD als Teil der „Neuen Rechten" fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl der kollektivistische Grundsatz als auch die biologistische Doktrin des Ethnopluralismus sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es besteht die Gefahr, dass die IBD mit modernen Ausdrucksformen bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz erzeugt, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst an die Lebenswelten von internetaffinen jungen Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist deren ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar.

Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen » und « eingefasst.
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