Verfassungsschutz

Antirassismus

Nach linksextremistischem Verständnis spielt Rassismus eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Werte und Sekundärtugenden im kapitalistischen Arbeitsprozess und der bürgerlichen Gesellschaft. Einerseits sei der Kapitalismus legimitierend und konstituierend für den Rassismus. Als eine Ideologie der Ungleichheit verselbstständige und reproduziere er sich ständig. Anderseits sei auch der Rassismus wichtig für den Bestand des Kapitalismus und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten Widersprüche zu Tage träten. "Rassismus zu bekämpfen, muss daher grundlegend auch bedeuten, Kapitalismus zu bekämpfen" (phase zwei null vier - Mai 2002).

Linksextremisten agieren auf dem Themenfeld "Antirassismus" gegen eine angeblich "rassistische Politik" des Staates unter anderem durch Demonstrationen, Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame - teilweise militante - Aktionen. Nicht akzeptierte Entscheidungen von staatlichen Einrichtungen sollen durch Aktionen verhindert oder unterlaufen werden. Dabei sind neben Firmen, die gerne als "Profiteure des Rassismus" bezeichnet werden, auch staatliche und private Einrichtungen sowie Mitarbeiter der Ausländerbehörden von Sachbeschädigungen oder Verleumdungskampagnen betroffen. Bei ihren Protestaktionen schließen sich Linksextremisten häufig mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen zusammen und versuchen nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Dies führt dann häufig zu Maximalforderungen wie zum Beispiel nach einem generellen Abschiebestopp oder Parolen wie "Grenzen auf - Bleiberecht für alle". Häufig sind die Aktionen in auf bestimmte Ziele ausgerichtete Kampagnen eingebettet, zum Beispiel gegen Abschiebungen oder die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die größten Kampagnen waren in den letzten Jahren:

Kampagne 'kein mensch ist illegal'

Die Kampagne 'kein mensch ist illegal' ist anlässlich eines bundesweiten Koordinierungstreffens von etwa 30 antirassistischen Gruppen aus dem autonomen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Spektrum am 28. Juni 1997 im Rahmen der "Documenta X" in Kassel entstanden. In einigen Städten bildeten sich unter der Ausgangsfeststellung "Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie und wo er leben will" Bündnisse von kirchlichen und antirassistischen Gruppen, die bisher ein distanziertes Verhältnis zueinander hatten.

Die Strategie der Kampagne ist auf zwei Ebenen angelegt:

  • Bisher schon im Bereich "Flüchtlingshilfe" und "Antirassismus" aktiven Gruppen und Zusammenhängen soll ein medienwirksamer Rahmen für anstehende Aktionen zur Unterstützung von Flüchtlingen geboten werden, um damit eine Beeinflussung von Politik und öffentlicher Meinung - auch für illegale Projekte - zu erreichen.
  • Über verdeckte oder "halblegale" Strukturen sollen Flüchtlingshilfegruppen vor Ort konkrete Unterstützungsarbeit für "Illegalisierte" leisten wie zum Beispiel die Organisierung medizinischer Hilfe, Beschaffung von Wohnungen, Arbeit und Papieren bis zur Fluchthilfe.

Die Kampagne organisierte in NRW zunächst hauptsächlich Aktionen in Zusammenhang mit dem "Wanderkirchenasyl", um die Abschiebung von über 200 illegal eingereisten Kurden zu verhindern und einen generellen Abschiebestopp in die Türkei zu erreichen. Dazu gewann man auch prominente Künstler, Medienschaffende und Kirchenvertreter, die sich in Anbetracht des offenbar humanitären Anliegens für die Kampagne einsetzten. Die regionalen Schwerpunkte der Kampagne liegen in NRW in Bielefeld, Dortmund, Köln, Oberhausen und Wuppertal.

Anti-Lufthansa-Kampagne 'deportation class'

Nach einem bundesweiten Treffen der Kampagne 'kein mensch ist illegal' im März 2000 in Darmstadt begann die bereits anlässlich des EU-/Weltwirtschaftsgipfels 1999 in Köln von antirassistischen Gruppen aus mehreren europäischen Ländern beschlossene bundesweite Kampagne gegen die Lufthansa AG. Hintergrund waren angeblich erfolgreich verlaufene Aktionen gegen die Swissair, Martin Air und Sabena in den vergangenen Jahren. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Plakatausstellungen, Internetauftritte, Erklärungen angeblicher Lufthansa-Flugbegleiter, die sich öffentlich von der Abschiebepraxis distanzierten, und Flugblattaktionen unter anderem auf Flughäfen oder das Auftreten anlässlich der Jahreshauptversammlung soll die Lufthansa AG so lange diskreditiert werden, bis sie auf weitere Abschiebeflüge verzichtet. Auch andere Fluggesellschaften wie zum Beispiel die Air France sind gelegentlich betroffenes Aktionsobjekt. Hauptaktivisten der Kampagne sind Personen des autonomen und des antiimperialistischen beziehungsweise sozialrevolutionären Spektrums.

Antirassistische Grenzcamps

Seit 1998 organisiert das linksextremistische Spektrum jährlich etwa einwöchige "antirassistische Grenzcamps", in deren Rahmen durch provokative Aktionen die Öffentlichkeit auf den in der deutschen Gesellschaft vorhandenen Rassismus aufmerksam gemacht werden soll. Grenzcamps wurden in den letzten Jahren an den Grenzen zu Polen und Tschechien, am Flughafen in Frankfurt/M und im thüringischen Jena durchgeführt. Im Vorfeld des Grenzcamps 2002 trat ein sich in den letzten Jahren innerhalb der antirassistischen Szene entwickelter Richtungsstreit zu Tage, der bisher nicht beendet wurde. Strittig ist insbesondere, ob der Schwerpunkt antirassistischer Politik auf die Unterstützung der Anliegen hier lebender Flüchtlinge beziehungsweise Flüchtlingsgruppen oder auf eine Politik "gegen Deutsche und deren Rassismus, gegen deutsche Behörden und staatliche Ausländerpolitik", gegebenenfalls gemeinsam mit Flüchtlingsgruppen, zu legen ist. Das letzte Grenzcamp 2003 fand in Köln unter dem Motto "out of control" statt. Erklärtes Ziel der rund 500 Teilnehmer war es, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu demontieren und ihre Ablehnung von Nation und Nationalstaat kundzutun. Sie sprachen sich ausdrücklich "gegen rassistische und völkische Haltungen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft, gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und weitere Entrechtungen, denen Flüchtlinge und Migranten ausgesetzt sind" aus. Neben inhaltlichen Diskussionsforen wurden demonstrative Aktionen unter anderem bei der IBIS-Hotelkette, bei IKEA und beim Ausländerzentralregister durchgeführt, die oft von Straftaten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung begleitet waren.

Was ist ...?

Antiimperalismus
AntiimperialismusLinksextremisten verstehen häufig unter diesem Begriff ihre Solidarität mit den revolutionären Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, wobei sie unterstellen, dass die kapitalistischen Staaten einen weltweiten Herrschaftsanspruch haben und damit ständige Ursache für imperialistische Kriege sind. Heute finden sich unter diesem Begriff auch antiamerikanische, antieuropäische oder gegen die Nato gerichtete Tendenzen. Im Islamismus wird der Begriff Imperialismus als koloniale Aneignung der muslimischen Welt durch die westlichen Staaten interpretiert. Als wichtigste Kräfte dieses Imperialismus, auch als Neokolonialismus bezeichnet, gelten nach diesem Verständnis die USA, Großbritannien und Israel.
Autonome
AutonomeLinksextremisten, die sich außerhalb der klassischen Organisationsformen wie Parteien in Gruppen zusammengeschlossen haben, um - zumeist auf bestimmten Themenfeldern - aktionistisch geprägte politische Arbeit zu betreiben. Sie verfolgen diffuse anarchistische oder kommunistische Vorstellungen und gelten als potenziell gewaltbereit.
Kapitalismus
KapitalismusNach linksextremistischem Verständnis eine Gesellschaftsform, die auf dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, der privaten Aneignung der Ergebnisse der Produktion (dem Profit) und der Ausbeutung der Lohnarbeiter basiert. Im Islamismus gibt es keine grundsätzliche Kritik am Privateigentum oder an auf Gewinn ausgerichtetem wirtschaftlichem Handeln. Jedoch wird ein "islamischer Rahmen" verlangt, der ungebremstes Profitstreben sowie islamisch verbotene Geldtransaktionen verhindert.
Rassismus
RassismusRassismus bezeichnet die Diskriminierung anderer Menschen aufgrund körperlicher Merkmale oder ethnischer Herkunft. Rassismus ist damit eine spezifische, biologisch-anthropologisch unterlegte Form von Fremdenfeindlichkeit.
SozialismusSozialismusNach marxistisch-leninistischer Auffassung die erste (niedere) Phase des Kommunismus. Es ist die Gesellschaftsform, die nach allgemeinen Gesetzmäßigkeiten unmittelbar aus dem Kapitalismus hervorwächst. Der arabische Sozialismus erlebte seine Blütezeit in den 1960er Jahren. Ägypten und Gamal Abd al-Nasser spielte eine Vorreiterrolle in der Region und vollzog eine politische Annäherung an die Sowjetunion. Mit der arabischen Niederlage im Krieg gegen Israel von 1967 sind Nassers Ideen untergegangen.