Verfassungsschutz

Die Antiimperialistische Zelle

Nachdem der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel zu Beginn des Jahres 1992 öffentlich die Bereitschaft des Staates zu einem Wandel im Verhältnis zur RAF bekundet hatte, reagierte die RAF-Kommandoebene mit zwei Erklärungen aus dem April und August 1992, in denen sie ihr sogenanntes Frontkonzept aufgab und ankündigte, die bewaffneten Aktionen gegen Repräsentanten von Staat und Wirtschaft einzustellen. Diese "Deeskalationserklärung" führte zu einem Bruch im RAF-Gefüge, da die Neuorientierung von einigen inhaftierten Hardlinern und Teilen des RAF-Umfeldes nicht mitgetragen wurde. Die 'Antiimperialistische Zelle' (AIZ) meldete sich erstmals mit dem Positionspapier vom 22. Mai 1992 zu Wort. Sie erhob bald einen Alleinvertretungsanspruch auf das RAF-Erbe des bewaffneten Kampfes und des revolutionären Internationalismus. In ideologischer Hinsicht wurden bei der AIZ nicht nur marxistisch-leninistische Fragmente, sondern zunehmend auch eine Affinität für islamistisch-terroristische Leitbilder deutlich. Ab Ende 1992 ging die AIZ zunächst zu eher symbolischen Anschlägen, ab 1994 aber auch zu Personen bedrohenden Sprengstoffattentaten über, die ausdrücklich als "potentiell tödliche aktionen" konzipiert waren.

In öffentlichen Taterklärungen und Positionspapieren hat sich die AIZ zu folgenden Anschlägen bekannt:

  • 21.11.1992
    Brandanschlag auf das Gebäude der juristischen Fakultät der Universität (Rechtshaus) in Hamburg
  • 18.08.1993
    Brandblockadeaktion vor der elterlichen Wohnung eines ehemaligen GSG-9-Angehörigen in Solingen
  • 17.11.1993
    Schusswaffenanschlag auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln
  • 05.07.1994
    Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Düsseldorf
  • 24./26.09.1994
    versuchter Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Landesgeschäftsstelle der FDP in Bremen
  • 22.01.1995
    Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus eines ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs in Wolfsburg
  • 23.04.1995
    Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus eines CDU-MdB in Erkrath bei Düsseldorf
  • 17.09.1995
    Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus eines CDU-MdB in Siegen
  • 23.12.1995 Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des peruanischen Honorarkonsulats in Düsseldorf

Die Enttarnung und Zerschlagung der AIZ gelang schließlich durch eine gemeinsame Operation von Polizei und NRW-Verfassungsschutz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 1. September 1999 die beiden als AIZ-Mitglieder angeklagten Personen unter anderem wegen vierfachen versuchten Mordes zu 13 beziehungsweise 9 Jahren Haft. Eine Verurteilung in dem Anklagepunkt "Bildung einer terroristischen Vereinigung" erfolgte nicht, da ein notwendiger dritter Täter nicht überführt werden konnte. In der linksextremistischen Szene konnte die AIZ anfänglich geringe, später jedoch für ihre stets gefährlicher werdenden Aktionen und immer ausgefalleneren ideologischen Positionen keine Zustimmung mehr erzielen. Insbesondere das Bekenntnis zum Islam, zu dem beide deutschen Täter konvertierten, und zum islamistischen Märtyrerkult führten schließlich zu einer weitgehenden Isolierung im linksextremistischen Spektrum.