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Verfassungsschutz

'Millî Görüş'-Bewegung

Die politische Bewegung 'Millî Görüş' ("Nationale Sicht") wurde von dem türkischen Politiker Prof. Dr. Necmettin Erbakan (1926-2011) um 1970 herum gegründet, der sie bis zu seinem Tode als unumstrittener Führer leitete. Die Bezeichnung der Bewegung leitet sich vom gleichnamigen, 1973 erschienenen Buch Erbakans ab. Erbakan war im Laufe seiner über 40jährigen politischen Aktivität Vorsitzender mehrerer Parteien in der Türkei. Diese Parteien wurden aufgrund ihrer islamistischen Ausrichtung mehrere Male Verboten, konstituierten sich jedoch anschließend unter anderer Bezeichnung immer wieder neu und waren stets im nationalen Parlament vertreten. In den 1970ern und 1990er Jahren war Erbakan mit seiner Partei an Regierungen beteiligt und wurde 1996 sogar für rund ein Jahr türkischer Ministerpräsident. Neben der Partei wurden im Laufe der Zeit weitere Einrichtungen wie eine parteinahe Zeitung, eine Jugendorganisation, ein Fernsehsender, ein Institut und sonstige Hilfsorganisationen geschaffen, die der Ideologie und den politischen Zielen Necmettin Erbakans verpflichtet sind. Sie alle zusammen bilden die 'Millî Görüş'-Bewegung. Außerhalb der Türkei galt die seit 1995 so benannte 'Islamische Gemeinschaft Millî Görüş' (IGMG) beziehungsweise ihre Vorgängerorganisationen als maßgebliche Unterstützerin und Anlaufstelle für die Bewegung.

 

Nach mehreren Wahlerfolgen von Erbakans Partei auf kommunaler und nationaler Ebene in den 1990er Jahren geriet sie unter massiven Druck des türkischen Militärs. Erbakan musste 1997 als Ministerpräsident zurücktreten und die Partei wurde im Jahr darauf verboten. Nachdem 2000 auch die Nachfolgepartei verboten wurde, kam es zu einer Spaltung der 'Millî Görüş'-Bewegung. Die Erbakan und seiner Ideologie treu gebliebenen Anhänger fanden sich in der neu gegründeten 'Saadet Partisi' ('Glückseligkeitspartei' - SP) zusammen. Die SP blieb jedoch mit Stimmenanteilen von zwei bis drei Prozent in der türkischen Politik nahezu bedeutungslos, während die vom 'Millî Görüş'-Dissidenten Recep Tayyip Erdoğan im August 2001 gründete 'Adalet ve Kalkınma Partisi' ('Gerechtigkeits- und Aufschwung-Partei' - AKP) 2002, 2007 wie auch 2011 die Parlamentswahlen gewann und allein die Regierung stellen konnte.

Ideologie und Ziele der 'Millî Görüş'-Bewegung

Neben dem Buch 'Millî Görüş' von 1973 beschrieb Erbakan in einem 1990/91 unter dem Titel "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") veröffentlichten Büchlein die grundlegenden Ziele der 'Millî Görüş'-Bewegung.

 

Zentrales Element ist die These Erbakans, dass sich in der Menschheitsgeschichte immer wieder von Menschen geschaffene Ordnungen einerseits und göttlich offenbarte Ordnungen andererseits gegenüber gestanden hätten. Menschliche Gesellschaftsmodelle, die er als "nichtige Ordnung" ("Batıl Düzen") bezeichnet, sieht Erbakan durch Unrecht und Ausbeutung gekennzeichnet. In Gott gegebenen Ordnungen herrsche dagegen die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (Hak). Auf diese Weise überführt er das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar "Hak" (für Gott/Wahr­heit/Recht) und "Batıl" (für Aberglaube/nichtig) auf die politische Ebene und deutet religiöse Begriffe in politische um. Dieser Gegensatz - die gute göttliche Ordnung gegen die schlechte, fehlerbehaftete menschliche Ordnung - durchzieht die Argumentation von 'Millî Görüş' bis heute. Ziel der Bewegung ist es, das demokratische System, das als "westliche" bzw. "bürokratische Ordnung" bezeichnet wird, zu überwinden und durch die "gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird in Etappen angestrebt: Schaffung einer lebenswerten Türkei durch Einführung der gerechten, also islamischen Ordnung, dann die Errichtung einer Groß-Türkei, und schließlich die Etablierung der gerechten Ordnung für die ganze Welt bzw. die gesamte Menschheit.

 

Zur Ideologie gehört auch ein Feindbild, das zunächst durch den Begriff "Batıl" beschreiben wird. "Batıl", der Aberglaube bzw. "nichtige Ordnung", wird gleichgesetzt mit Imperialismus, der von den westlichen Staaten ausgehe, allen voran den USA. Letztendlich werde dieser aber vom Zionismus gesteuert. Dieses Feindbild mündet in antisemitischen Verschwörungstheorien und Haltungen, die bei Erbakan stets sehr deutlich hervortraten und von vielen seiner Anhänger anscheinend geteilt werden.

 

 

'Millî Görüş'-Bewegung in Deutschland

Seit den 1970er Jahren sind Aktivitäten der türkischen 'Milli Görüs"-Bewegung in Deutschland festzustellen. Nach dem Tode Erbakans 2011 und besonders seit 2013 bilden sich neben der IGMG, die bisher als Vertreterin der Millî Görüş-Ideologie in Europa angesehen wurde, Strukturen heraus, die diese Funktion übernehmen. So initiierte die 'Saadet Partisi' 2013 die Gründung einer 'Saadet Partisi Almanya Temsilciligi' (SP - Deutschland-Vertretung). Vorsitzender der 'SP - Deutschland-Vertretung' ist ein ehemaliger IGMG-Gebietsleiter aus Süddeutschland. Die 'SP - Deutschland-Vertretung' baut Strukturen im Bundesgebiet, so auch in Nordrhein-Westfalen, auf. Vermutlich besteht seitens der 'Saadet Partisi' der Versuch schwindenden Einfluss in Europa durch Aufbau einer eigenen Organisationsform aufzufangen und neue Mitglieder zugewinnen.

 

Fatih Erbakan, Sohn des verstorbenen Necmettin Erbakan und hochrangiger Funktionär der SP, gründete in der Türkei die 'Erbakan Vakfi' (Erbakan-Stiftung). Ziel der 'Erbakan Vakfi' ist u.a. die Pflege des geistigen Erbes von Necmettin Erbakan. 2013 formierte sich eine 'Europa-Vertretung der Erbakan-Stiftung' (Erbakan Vakfi Avrupa Temsilciligi). Die 'Erbakan-Stiftung Europa-Vertretung' organisiert Veranstaltungen in Deutschland mit Fatih Erbakan als Hauptredner.

 

Die wichtigste Publikation der 'Millî-Görüş'-Bewegung ist die in Deutschland hergestellte Europa-Ausgabe der türkischen Tageszeitung 'Milli Gazete'. Sie berichtet ausgiebig und stets positiv über die Anschauungen und das Wirken Necmettin Erbakans, der "Saadet Partei", sowie über den Fernsehsender TV 5 und die "Anatolische Jugendstiftung", die alle Teile der Gesamtbewegung 'Milli Görüş' sind.

 

Als Organisation hat sich die IGMG mittlerweile von der islamistischen 'Milli Görüs"-Ideologie weitgehend gelöst. Eine organisatorische Zusammenarbeit mit Teilen der 'Milli Görüş'-Bewegung in Deutschland, die ideologische islamistische Einstellungen vertritt, ist im Wesentlichen nicht mehr feststellbar.

 

Die IGMG setzt sich in NRW aus 8.000 Mitgliedern zusammen.

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AntisemitismusDer Antisemitismus ist ein häufiger Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und rassistisch motiviert. Dabei wird auf pseudowissenschaftliche Behauptungen von Antisemiten des 19. Jahrhunderts zurückgegriffen, die seinerzeit in Abkehr vom religiös begründeten Antisemitismus die Juden als eigenständige "Rasse" deklarierten. Ursprünglich aus Europa stammende antisemitische Klischees und Stereotypen haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts verstärkt Eingang in islamistische Diskurse gefunden.
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ZionismusZionismusPolitische und soziale Bewegung, die auf die Errichtung eines eigenen jüdischen Staates in Palästina zielte. Mit der massenhaften Einwanderung von Juden nach Palästina und schließlich der Gründung des Staates Israel 1948 ist das politische Ziel des Zionismus erreicht. Rechtsextremisten benutzen die Begriffe "Zionismus" bzw. "zionistisch" in diffamierender Absicht, um auf die in ihren Augen bestehende "jüdische Weltverschwörung\" und internationale jüdische Einflussnahme auf Gesellschaft und Kapitalflüsse der Nationen hinzuweisen. Im Islamismus wird der Begriff ebenfalls in diffamierender Weise genutzt, um die jüdische Einwanderung nach Palästina und ab 1948 nach Israel als unrechtmäßig zu brandmarken. Darüber hinaus wird dem Staat Israel unterstellt, weitere Gebiete in der Region unter seine Kontrolle bringen zu wollen, um damit zionistische Herrschaftsansprüche zu verwirklichen.

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