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Verfassungsschutz

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs

Die aus der 'Avrupa Milli Görüs Teskilatlari' (AMGT) 1995 hervorgegangene IGMG ist mit ca. 27.000 Mitgliedern die größte in Deutschland vertretene islamistische Organisation. Nach eigenen Angaben soll die IGMG über 87.000 Mitglieder und 323 Moscheen in Deutschland verfügen. Zählt man Familienangehörige und Besucher von Moscheen hinzu, kommt man auf eine Zahl von vermutlich deutlich über 100.000 von der IGMG erreichte und beeinflusste Personen.

Hintergrund

Seit 1969 ist Necmettin Erbakan, Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, in der türkischen Politik aktiv. Im Laufe der Zeit wurden die von ihm gegründeten Parteien – bis heute fünf – immer wieder von türkischen Gerichten oder durch Intervention des Militärs verboten. Auf jedes Verbot folgte sobald wie möglich eine Neugründung. Auch Necmettin Erbakan selbst wurde des Öfteren die öffentliche politische Betätigung gerichtlich untersagt. Zuletzt musste Erbakan aus diesem Grund Anfang 2004 den Vorsitz seiner derzeitigen Partei, der 'Saadet Partisi' (Glückseligkeitspartei – SP) niederlegen.

Ideologie

Necmettin Erbakan stellte seine ideologischen Grundpositionen zunächst in einem 'Milli Görüs' betitelten Buch in den 1970er Jahren dar. Komprimierter und deutlicher – wenn auch weitgehend skizzenhaft – legte er seine Ideologie in der Schrift "Gerechte Ordnung" ("Adil Düzen") 1990/91 nieder, von dem ein Teil auch auf Deutsch erschien, sowie in zahlreichen Reden, von denen einer mit dem Titel "Grundlagen und der Jihad" ("Temel Esaslar ve Cihad") grundlegende Bedeutung zukommt. Leitmotiv aller ideologischen Vorstellungen Erbakans ist die Forderung nach Überwindung der als "religiös nichtig" ("batil") bezeichneten säkularen Demokratie und ihre Ersetzung durch eine am Islam orientierte Herrschaftsordnung, die allein "hakk" (göttliche Wahrheit, Islam, Recht, Gerechtigkeit) zu gewährleisten vermag. Außerdem werden allerlei Defizite und Missstände in säkularen westlichen demokratischen Gesellschaften als Argument dafür angeführt, dass in ihnen die "Starken" die "Schwachen" unterdrücken würden und allenthalben Ungerechtigkeit herrsche. Positive Bezüge werden vor allem zum Osmanischen Reich und der Frühzeit des Islam gesetzt. Dies sind nicht nur die religiösen, sondern auch die politischen Orientierungspunkte, die deutlich machen, dass Erbakans "islamische Demokratie" ihrem Wesen nach einer totalitären Herrschaft entspricht, die sich auf göttliche Rechtleitung beruft. Nach Erlangung der Macht durch die Partei Erbakans in der Türkei soll 1. eine neue Türkei, "in der man gut leben kann", 2. eine Groß-Türkei, und 3. eine neue ("gerechte") Ordnung für die Welt durchgesetzt werden. Als Hindernis und Widersacher auf dem Weg zur angestrebten "islamischen Ordnung" wird vor allem der Zionismus hingestellt. Dabei werden Verschwörungstheorien kolportiert, die häufig antisemitische Klischees aufgreifen und verbreiten. Die Milli-Görüs-Bewegung wendet sich mit ihrer islamistischen Ideologie somit nicht nur deutlich gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist auch aufgrund ihres antisemitischen Charakters gegen die Völkerverständigung gerichtet.

Medien

Die IGMG gibt einige Zeitschriften heraus, u.a. "IGMG Perspektive" und "Sabah ülkesi" (Morgenland). In den IGMG-Publikationen wird über das Verbandsleben jedoch nicht berichtet. Dieses findet dafür breiten Raum in der in Deutschland hergestellten Europa-Ausgabe der türkischen Tageszeitung "Milli Gazete". In dieser Zeitung wird auch ausgiebig und immer positiv bis enthusiastisch über die Politik und Weltanschauung Necmettin Erbakans, der "Saadet Partei", sowie über den Fernsehsender TV 5 und die "Anatolische Jugendstiftung" berichtet, alles Teile der Gesamtbewegung Milli Görüs. Verantwortliche der Milli Gazete haben die Zeitung als Organ einer Mission bezeichnet. Angesicht der ständigen Propagierung der Milli-Görüs-Weltanschauung in der Zeitung und der personellen Verflechtungen kann kein Zweifel daran bestehen, welche Mission gemeint ist.

Ausrichtung der IGMG

Die von Anhängern Necmettin Erbakans in den 1970er Jahren gegründeten Vereine unterstützten wie die AMGT (seit 1985) und die IGMG (seit 1995) mit ihren Nebenorganisationen noch in den 1990er Jahren personell, durch Spenden und durch Propaganda die Partei Necmettin Erbakans und die Ideologie der 'Milli Görüs' von Europa aus. AMGT und IGMG galten deshalb allgemein als europäischer Zweig der 'Milli Görüs'. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat die IGMG sich vorsichtig und allmählich – zum Teil stillschweigend – von manchen ideologischen Positionen der 'Milli Görüs' verabschiedet. Dieser Wandel wird anscheinend vor allem getragen durch einige wichtige Führungsfunktionäre der IGMG, die nicht mehr bedingungslos an der politischen Linie und der Ideologie des Milli-Görüs-Führers, Necmettin Erbakan, festhalten wollen. Augenscheinlich wird dies insbesondere an den Publikationen der IGMG und ihrer Internet-Homepage, in denen man eine direkte Propagierung der Milli-Görüs-Ideologie oder antisemitische Entgleisungen vergebens sucht. Allenfalls allgemein formulierte Forderungen nach Gerechtigkeit – vor allem auch für Muslime – zusammen mit dem Anprangern von tatsächlichen oder vermeintlichen Misständen in der säkularen westlichen Gesellschaft, können bei denen, die die ideologische Terminologie und Weltsicht Erbakans kennen, den Eindruck erwecken, dass die ideologischen Positionen doch nicht ganz aufgegeben wurden. Auf der Bezirks- und Ortsebene wird die neue Ausrichtung der IGMG anscheinend nur zum Teil mitgetragen. Darauf zumindest deuten einige Anhaltspunkte hin, wie:

  • Reisen von IGMG-Gruppen, bei denen verschiedene Teile der 'Milli Görüs' in der Türkei angesteuert werden und die als Höhepunkt mit einem Besuch beim 'Milli-Görüs-Führer' Erbakan abschließen;
  • Der Auftritt von Kolumnisten bei Veranstaltungen der IGMG, die in ihren Kolumnen in der Milli Gazete ideologische Positionen Erbakans vertreten;
  • Auftreten von SP-Politikern bei IGMG-Veranstaltungen und Treffen von IGMG-Funktionären mit diesen; und vor allem begeisterte Hochrufe wie "Glaubenskämpfer Erbakan" auf Großveranstaltungen der IGMG.

Innerhalb der IGMG waren und sind zwei Ausrichtungen festzustellen. Einerseits ist ein langjähriges Bemühen bestimmter Funktionäre erkennbar, die IGMG von ideologischen Positionen Necmettin Erbakan zu lösen und ihr damit den Weg für eine gesellschaftliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu ebnen. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die Ablösung von der Erbakan-Ideologie nur langsam und nicht ohne Widerstand auf den verschiedenen Ebenen umzusetzen war. Der Widerstand gegen die Umorientierung der IGMG erhielt schließlich Auftrieb durch einen Besuch Erbakans im Jahre 2010 bei der IGMG in Deutschland. Im Nachgang haben die Befürworter von Erbakans islamistischer Ideologie und einer engen Anbindung an die politisch-extremistische Partei und Bewegung in der Türkei, allem Anschein nach in der IGMG wieder stärkeren Einfluss gewonnen. Als Organisation ist die IGMG damit wieder an die Milli-Görüş-Bewegung herangerückt. Ob nach dem Tod Erbakans im Februar 2011 diese Entwicklung anhalten wird, bleibt abzuwarten.

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Antisemitismus
AntisemitismusDer Antisemitismus ist ein häufiger Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und rassistisch motiviert. Dabei wird auf pseudowissenschaftliche Behauptungen von Antisemiten des 19. Jahrhunderts zurückgegriffen, die seinerzeit in Abkehr vom religiös begründeten Antisemitismus die Juden als eigenständige "Rasse" deklarierten. Ursprünglich aus Europa stammende antisemitische Klischees und Stereotypen haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts verstärkt Eingang in islamistische Diskurse gefunden.
IslamismusIslamismusEine extremistische Ideologie, die sich gegen westliche Werte- und Ordnungsvorstellungen richtet und das Ziel verfolgt, eine gesellschaftliche, rechtliche und staatliche Ordnung auf der Grundlage einer fundamentalistischen oder konservativen Auslegung des Islam zu errichten und damit einen "islamischen Staat" zu schaffen.
ZionismusZionismusPolitische und soziale Bewegung, die auf die Errichtung eines eigenen jüdischen Staates in Palästina zielte. Mit der massenhaften Einwanderung von Juden nach Palästina und schließlich der Gründung des Staates Israel 1948 ist das politische Ziel des Zionismus erreicht. Rechtsextremisten benutzen die Begriffe "Zionismus" bzw. "zionistisch" in diffamierender Absicht, um auf die in ihren Augen bestehende "jüdische Weltverschwörung\" und internationale jüdische Einflussnahme auf Gesellschaft und Kapitalflüsse der Nationen hinzuweisen. Im Islamismus wird der Begriff ebenfalls in diffamierender Weise genutzt, um die jüdische Einwanderung nach Palästina und ab 1948 nach Israel als unrechtmäßig zu brandmarken. Darüber hinaus wird dem Staat Israel unterstellt, weitere Gebiete in der Region unter seine Kontrolle bringen zu wollen, um damit zionistische Herrschaftsansprüche zu verwirklichen.

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