Verfassungsschutz

Islamismus

Wahrheit und Gerechtigkeit, Begriffe, die in islamistischen Ideologien eine zentrale Rolle spielen, sind Werte, die auch vom demokratischen Rechtsstaat hochgehalten werden. Warum ist der Islamismus dann aber extremistisch?

Die Form der angestrebten "islamischen" Herrschaft ist bei den meisten islamistischen Gruppierungen nicht konkretisiert. Muss etwa ein Kalif an der Spitze des Staates stehen oder nicht? Sollen die Menschen an politischen Entscheidungen beteiligt werden, wenn ja, an welchen und wie? Diese und eine Vielzahl anderer Fragen bleiben oft unbeantwortet. Dort, wo es geringe Ansätze zur Konkretisierung gibt, weichen diese bei den verschiedenen islamistischen Gruppen voneinander ab. Manche Islamisten lehnen beispielsweise die Demokratie absolut ab, andere nutzen ihre Möglichkeiten, um an politischem Einfluss und Macht zu gewinnen, wenn möglich die Macht zu erringen.

Allen islamistischen Bestrebungen gemeinsam ist, dass sie ihre Vorstellung von "islamischer Herrschaft" als einen besseren, sogar perfekten Gegenentwurf zur westlichen, freiheitlichen demokratischen Ordnung betrachten. Das politische Leben müsse vom "wahren" Islam geprägt und durchdrungen werden, eine Trennung von Religion und Staat, wie in der westlichen Ordnung, kommt deshalb nicht in Betracht. Darüber hinaus muss die "perfekte" Rechts- und Lebensordnung des Islam aus islamistischer Sicht auch auf alle übrigen Lebensbereiche ausgedehnt werden. Für individuelle Freiheiten bliebe da kein Raum. Deshalb ist der Islamismus in der Konsequenz nicht nur anti-westlich und anti-demokratisch, sondern auch totalitär. Hinzu kommt, dass bestimmte Gruppen von Menschen, namentlich Nicht-Muslime und Frauen, unter einer islamistischen Herrschaft, die sich an den althergebrachten Vorstellungen des islamischen Rechts, der Scharia, orientiert, gesellschaftlich benachteiligt und als Individuen in ihren in unserer Demokratie verbrieften Grundrechten eingeschränkt wären.

Innerhalb des Islamismus gibt es zur Errichtung der angestrebten "islamischen" Herrschaft sehr unterschiedliche Strategien. Im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt lassen sich grob vier Kategorien ausmachen:

  • Transnationaler Terrorismus, der von 'al-Qaida' und in ihrem Sinne handelnden Netzwerken ausgeübt wird und sich gegen "den Westen" schlechthin, im Besonderen gegen die USA und Israel wendet. Hiervon geht ein hohes Bedrohungspotenzial auch für Deutschland und Deutsche im Ausland aus.
  • Regionaler Terrorismus, der von Organisationen ausgeübt wird, die regional verwurzelt sind (zum Beispiel HAMAS), meist sowohl militärische als auch politisch und sozial tätige Zweige haben und ihre terroristischen Aktionen (nahezu) ausschließlich in der betreffenden Region gegen ihren politischen und militärischen Gegner verüben.
  • Gewaltbefürwortende Gruppierungen, die in ihren Publikationen Gewalt zur Errichtung einer "islamischen Herrschaft" propagieren, selbst jedoch aus verschiedenen Gründen keine Gewalt zur Erreichung dieses Ziels einsetzen.
  • Legalistische Organisationen, die den Terror verurteilen und selbst keine Gewalt einsetzen. Ihre Strategie besteht in der allmählichen Durchdringung der Gesellschaft mit ihren ideologischen Vorstellungen, ohne diese als solche, nämlich ideologisch, aufscheinen zu lassen.

Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Anhänger islamistischer Ideologien berufen sich auf den islamischen Glauben, bedienen sich einer religiösen Sprache und erheben den Anspruch, den Islam in seiner "wahren" Form zu vertreten. In dieser Form soll die Religion zur Grundlage der politischen Ordnung gemacht werden. Alle anderen politischen Ordnungssysteme, zum Beispiel das westlich demokratische, werden von Islamisten abgelehnt, weil sie nicht geeignet seien, Wahrheit und Gerechtigkeit unter den Menschen zu schaffen. Dies könne nur durch eine auf der Grundlage des "wahren" Islams errichtete Herrschaft geschehen. Gruppierungen, die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie einer solchen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie anhängen, werden von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auf gesetzlicher Grundlage beobachtet.

Die islamistische Ideologie wird dabei nicht mit der Religion des Islams gleichgesetzt. Muslime genießen selbstverständlich Glaubensfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes.

Themen im Phänomenbereich Islamismus:

Organisationen

Ein Teil der islamistischen Bewegungen sieht Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele an und verübt regional begrenzt gezielte Gewaltaktionen. Gleichzeitig unterhalten diese Organisationen aber häufig auch zivile Zweige und betätigen sich im politischen oder karitativen Bereich.

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Organisationen

Unter gewaltbefürwortenden Gruppierungen versteht man solche, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele grundsätzlich bejahen, jedoch selbst nicht militant agieren.

Die Grenze zwischen Gewalt befürwortend und aktiv Gewalt anwendend ist nicht immer mit eindeutiger Sicherheit zu ziehen.

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Organisationen

Der zahlenmäßig bei Weitem größte Teil der Anhänger islamistischer Organisationen ist weder militant noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Terroranschläge islamistischer Terroristen werden von den Vertretern dieser Organisationen öffentlich scharf verurteilt.

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Terrorismus

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren ein Fanal. Sie waren der Grund für den "Krieg gegen den (islamistischen) Terrorismus", den Kampf gegen al-Qaida-Angehörige und Mujahidin, den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan und letztlich auch für den Einmarsch der USA und der "Koalition der Willigen" im Irak.

Die Wurzeln des Terrorismus und des Islamismus liegen eigentlich anderweitig.

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Personen

Verschiedene Personen haben für die islamistischen Bewegungen herausragende Bedeutung. Einige von ihnen, wie der Ägypter Sayyid Qutb, haben großen Einfluss auf die Herausbildung einer militanten islamistischen Ideologie gehabt. Andere, wie Usama Bin Ladin, haben weniger in ideologischer Hinsicht als vielmehr durch ihre Terroraktionen von sich reden gemacht.

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Themen

Bestimmte Themen und Feindbilder tauchen bei islamistischen Bewegungen mit lediglich geringfügigen Variationen immer wieder auf.

Diese Themen kreisen sowohl um politische wie religiöse Fragen. Dazu gehört der Aufbau des "islamischen Staates", die Organisation der Gesellschaft und die Positionierung der idealen muslimischen Gemeinschaft gegenüber der "ungläubigen Gesellschaft".

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Propaganda

Die Wege, auf denen islamistisches Gedankengut verbreitet wird, sind vielfältig. Grundsätzlich kann eine "gezielte" Propagandatätigkeit – islamistische Gruppen sprechen von da`wa (Ruf, Aufruf, Einladung) – von einer "gestreuten" unterschieden werden.

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Begriffe

Bestimmte Begriffe und ihre spezifische Definition sind von zentraler Bedeutung für islamistische Ideologien. Im Unterschied zur traditionellen religiösen Geistlichkeit verfügen Vertreter der islamistischen Bewegungen oft nicht über eine religiöse Ausbildung. Es sind vielfach theologische Laien, die neue Interpretationen aus den Schriften des Islam ableiten.

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