Verfassungsschutz

Auslandsbezogener Extremismus

Extremistische Organisationen im Ausland beziehen von ihren hier lebenden Anhängern vor allem finanzielle und logistische Unterstützung für den politischen Kampf in den Heimatländern.

 

Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die

  • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
  • gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei reicht es für die Gewaltanwendung aus, dass ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel.

Diese Bestrebungen sind dem Ausländerextremismus unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Einzelnen zuzurechnen; auch von deutschen Staatsangehörigen können also entsprechende Bestrebungen ausgehen.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über solche Aktivitäten zu sammeln und zu bewerten. Lagebilder und Gefährdungsanalysen dienen insbesondere zur Information und als Grundlage für weitere Entscheidungen und Maßnahmen von Landesregierung und Landtag sowie nicht zuletzt zur Information der Öffentlichkeit.

Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in NRW die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomie- beziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt.

Für eine schnelle und unbeobachtete Agitation und Kommunikation wird das Internet mittlerweile auch von ausländerextremistischen Gruppierungen verstärkt genutzt. Daneben dienen nach wie vor auch konservative Medien, etwa Fernsehsender oder Zeitschriften, der Verbreitung ausländerextremistischen Gedankenguts.

Themen im Phänomenbereich Ausländerextremismus:

Autonomiebstrebungen

Autonomiebestrebungen

Die Unabhängigkeit eines Teilgebietes, das von häufig ethnisch oder religiös definierten Bevölkerungsteilen bewohnt wird, ist das Ziel von extremistischen Autonomiebestrebungen. Hier tätige Anhänger unterstützen die Aktivitäten in der Heimat.

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Nationalisten

Nationalistische Bestrebungen

Ideologische Richtschnur dieser Gruppierungen ist ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das die Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Dementsprechend geraten Interessen und Rechte anderer Völker in den Hintergrund. Der Wert des Menschen bemisst sich für den Nationalisten aus der Zugehörigkeit zur eigenen Nation beziehungsweise Ethnie.

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Linksextremisten

linksextremistische Bestrebungen

Alle linksextremistischen Gruppierungen treten für die "revolutionäre Zerschlagung" der Gesellschaftsordnungen in ihren Heimatstaaten ein, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu installieren. Dazu werden gewalttätige und militante, teilweise sogar terroristische Mittel eingesetzt.

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Extremismus in Zahlen