Verfassungsschutz

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 19.06.2013 Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz setzt bundesweit Maßstäbe - Innenminister Jäger: "Mit mehr Transparenz und Kontrolle das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen."

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute (19.06.) das von der Landesregierung eingebrachte "Gesetz zur Neuausrichtung des...

Reden Minister Jäger, Verfassungsschutz | 10.06.2013 Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 am 10. Juni 2013 in Düsseldorf

Wir bleiben wachsam und halten Kurs gegen jede Form von Extremismus. Das ist unser Auftrag - wir brauchen eine wehrhafte Demokratie! Der...

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 10.06.2013 "Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie" - NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW....

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 24.05.2013 Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten - NRW-Innenminister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und einem bundesweiten Blitz-Marathon

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten setzten die Innenminister und...

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 23.05.2013 Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen - NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

NRW-Innenminister Jäger bewertet den heute vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den...

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 25.04.2013 Kein NPD-Verbotsantrag: Bundestag vergibt Chance auf klares Signal gegen Rechtsextremismus - NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden. Man muss sie leben und für sie eintreten".

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag hat als "nicht überraschend und...

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 05.04.2013 Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten - Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden...

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 26.03.2013 Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie - Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität

Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher...

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 22.03.2013 "Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden - Innenminister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin

Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. "Das ändert...

Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 20.03.2013 NPD-Verbot: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Länder ab - NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden. Man muss sie leben und für sie eintreten."

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet....

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