Verfassungsschutz

"Tiefe Verbundenheit mit den Opfern der rechtsterroristischen Gewalt" - NRW-Innenminister Jäger trifft den türkischen Generalkonsul Basa

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 25.11.2011

Innenminister Ralf Jäger hat bei einem Treffen mit dem türkischen Generalkonsul Mustafa Kemal Basa heute (24.11.) in Düsseldorf seine „tiefe Verbundenheit mit den Opfern der rechtsterroristischen Gewalt“ zum Ausdruck gebracht. “Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Diese haben doppelt gelitten: Neben Trauer und Angst um ihre Liebsten mussten sie erleben, wie die Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Tätern im Dunklen tappten. Einige Familienangehörige sahen sich selber Verdächtigungen ausgesetzt. Das hat Verletzungen hinterlassen“, erklärte Jäger. Gleichzeitig informierte der Minister den Generalkonsul über den aktuellen Stand der Erkenntnisse. Um derartige Terrorakte künftig zu verhindern, hätten sich Bund und Länder bereits auf erste Schritte für einen verbesserten Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden verständigt. „Nur durch eine engere Zusammenarbeit lässt sich Rechtsterrorismus effektiv bekämpfen“, führte Jäger aus. Generalkonsul Basa äußerte seine Erwartung, dass „die Justiz alsbald Gerechtigkeit walten lasse“. Jäger sicherte zu, dass die NRW-Sicherheitsbehörden mit Hochdruck an der Aufklärung der Anschläge arbeiteten und den Generalbundesanwalt bei seinen Ermittlungen unterstützten. Übereinstimmend erklärten Minister Jäger und Generalkonsul Basa, dass nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert seien, rechtsextremistischen Bestrebungen entgegen zu treten. 50 Jahre nach Abschluss des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei seien die türkischen Mitbürger in NRW längst zu Freunden und Nachbarn geworden. Der Terror habe jedoch bei einigen die Frage aufgeworfen, ob sie in diesem Land wirklich willkommen sind. „Sie sollen wissen: Wir stehen Seite an Seite - diese Terrorserie ist ein Anschlag auf unsere gemeinsame Freiheit und unsere gemeinsame Demokratie. Sie richtet sich gegen alle Menschen in unserem Land“, unterstrich der Minister.

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