Verfassungsschutz

Rede von Innenminister Ralf Jäger zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW am 19.02.2013

Reden Minister Jäger, Verfassungsschutz | 19.02.2013

Anrede,

aktuelle Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und verblendete Rechtsextremisten zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen und modernen Verfassungsschutz, der für künftige Herausforderungen gewappnet ist. Die Diskussionen über schmerzlich offenbar gewordene Defizite in der Arbeit der Sicherheitsbehörden zeigen aber auch: Wir müssen alles daran setzen, das verlorene Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Ein Verfassungsschutz kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn er die nötige gesellschaftliche Akzeptanz findet! Ich bin überzeugt: Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Basis, um Beides zu erreichen: Einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der zugleich in der Mitte der Gesellschaft steht.

Ohne zu übertreiben kann ich dabei sagen: Mit diesem Gesetzentwurf nimmt NRW künftig eine Vorreiterrolle ein. In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzentwurf bundesweit der modernste! Ein echtes Novum und vorbildlich sind vor allem die klaren Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten: Erstmals wird gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Person zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit zu beenden ist und wann gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind. Fest steht: Niemand darf als Vertrauensperson eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat oder auf die beobachtete Bestrebung Einfluss nimmt. Um Abhängigkeiten zu vermeiden, dürfen Geld- und Sachzuwendungen nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage eingesetzter Vertrauenspersonen sein. Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson ist vom Leiter des Verfassungsschutzes zu genehmigen. Und auch das ist wichtig: Der Einsatz von V-Leuten ist in jedem Einzelfall einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterwerfen und damit auf das absolut erforderliche Maß zu beschränken.

Anrede,

ein leistungsstarker Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten, weil Extremisten ihre demokratiefeindlichen Absichten häufig verbergen. Mit den neuen, klar definierten gesetzlichen Vorgaben machen wir uns jetzt auf den Weg, das Misstrauen und die Sorge der Menschen vor rechtlichen Grauzonen dauerhaft zu überwinden. Konkretisiert werden die gesetzlichen Regeln über den Einsatz und das Führen von V-Leuten in einer Dienstanweisung, bei deren Erlass und bei deren Änderung jeweils das Parlamentarische Kontrollgremium zu beteiligen ist. Aus meiner Sicht ein klares Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert die parlamentarische Kontrolle gerade in diesem sensiblen Bereich verfassungsschutzrechtlichen Handels künftig einnehmen wird! Denn wir wissen: Nur ein Nachrichtendienst, der sich auf der einen Seite einer umfassenden Kontrolle stellt, kann auf der anderen Seite Akzeptanz für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erwarten. Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Es ist daher ein Kernziel des vorliegenden Gesetzentwurfs, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Künftig wird der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium in jeder Sitzung über Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung unterrichten. Dort, wo bisher nur anlassbezogen berichtet wurde, setzen wir in der Zukunft auf eine regelmäßige, strukturierte und umfassende Information des Gremiums.

Dabei bezieht sich die Informationspflicht ausdrücklich auch auf den schon angesprochenen Bereich des Einsatzes von Vertrauenspersonen - wie ich finde, ein wichtiger Schritt nach vorne, denn gerade hier war der Vertrauensverlust besonders hoch! Um Misstrauen abzubauen und das Handeln des Verfassungsschutzes für die Menschen nachvollziehbarer zu machen, sollen die Beratungen des Kontrollgremiums so oft wie möglich in öffentlicher Sitzung stattfinden. Dabei kann die Öffentlichkeit durch das Gremium selbst hergestellt werden, wenn konkrete Geheimhaltungsbedürfnisse dem nicht entgegenstehen. Auch dies ist aus meiner Sicht ein klares Signal für einen echten Mentalitätswechsel! Um es den Mitgliedern des PKG schließlich zu ermöglichen, ihre Kontrollrechte noch effektiver wahrzunehmen, können sie sich demnächst von Beschäftigten der Landtagsverwaltung unterstützen lassen. Wir wollen alles tun, damit Kontrollrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis gelebt werden können.

Anrede,

es wäre aber viel zu kurz gesprungen, wenn sich der Verfassungsschutz auf die Rolle des nachrichtendienstlichen Beobachters beschränken würde. Den Kampf gegen gefährliche Extremisten können wir nur dann gewinnen, wenn wir zugleich die Aufklärung der Öffentlichkeit intensivieren. Informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die demokratische Kultur und gegen deren Feinde engagieren, sind das beste Fundament für unsere Verfassung! Der Verfassungsschutz wird daher künftig noch intensiver daran arbeiten, das gesellschaftliche Bewusstsein für die von Extremisten ausgehenden Gefahren zu schärfen. Die bisher vorgesehene Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit wird nunmehr als gesetzlicher Auftrag des Verfassungsschutzes ausgestaltet. Auch Angebote zum Ausstieg aus der extremistischen Szene werden ausdrücklich Bestandteile der präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Wie wichtig diese Angebote sind, zeigt sich daran, dass wir im letzten Jahr die Anzahl der im Aussteigerprogramm Rechtsextremismus geführten Personen verdoppeln konnten.

Vor allem die Verbote rechtsextremer Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln und der erhöhte Druck der Polizei haben die Nachfrage deutlich gesteigert. Ein klares Zeichen dafür, dass es uns gelungen ist, die braune Szene empfindlich zu treffen! Fest steht aber auch, dass wir jetzt nicht nachlassen dürfen! Wir müssen den Verfolgungsdruck weiterhin hoch halten und zugleich denjenigen eine Brücke bauen, die die rechtsextremistische Szene verlassen wollen. Denn jeder Einzelne, dem dieser Ausstieg auf Dauer gelingt, ist ein Gewinn für unsere demokratische Gesellschaft!

Anrede,

ein zukunftsfähiger Verfassungsschutz muss schließlich auch technisch in der Lage sein, sich auf das veränderte taktische Verhalten der Feinde der Demokratie einzustellen. Für diese ist das Internet, auch mit seinen geschlossenen Chats und Foren, inzwischen ein intensiv genutztes Kommunikationsmedium. Hier dürfen wir nicht wegsehen! Um als Frühwarnsystem funktionieren zu können, wird präzise geregelt, dass der Verfassungsschutz berechtigt ist, solche Chats und Foren auch unbemerkt zu beobachten. Skeptikern sage ich hierzu deutlich: Ein Verfassungsschutz, der alles können soll, aber nichts darf, funktioniert nicht. Klar ist allerdings, dass für derartige Datenerhebungen ein strenger rechtlicher Maßstab gilt. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung bleibt unangetastet! Auch andere nachrichtendienstliche Befugnisse wie Observation, verdeckte Ermittlung oder der Einsatz technischer Hilfsmittel werden im Gesetz im Einzelnen aufgelistet und mit einem Kernbereichsschutz versehen. Damit tragen wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an das Bestimmtheitsgebot umfassend Rechnung.

Kennzeichnend für einen modernen, gesellschaftlich akzeptierten Verfassungsschutz ist es aber auch, dass er sich auf das Erforderliche konzentriert. Das hat zur Konsequenz, dass er sich von nachrichtendienstlichen Mitteln trennt, die er in der Vergangenheit nicht eingesetzt hat. Vor diesem Hintergrund wurde die Ermächtigung zur Wohnraumüberwachung gestrichen. Es ist ein klares Signal, um Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Der Verfassungsschutz hat bisher keine Wohnräume überwacht und er wird es auch in Zukunft nicht tun. Laut Gesetzentwurf wird der NRW-Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel künftig schwerpunktmäßig bei gewaltorientierten Bestrebungen einsetzen. Von diesen gehen die größten Gefahren für unsere Demokratie aus. Deshalb bündeln wir hier unsere Ressourcen.

Bereits auf der letzten Innenministerkonferenz haben meine Kollegen und ich uns darauf verständigt, in diesem Bereich auch den Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu intensivieren. Auch diese Informationspflicht ist Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfs. Ich bin überzeugt, dass eine zentrale Zusammenführung und Auswertung aller Erkenntnisse zu besseren und schnelleren Ergebnissen bei der Bekämpfung gefährlicher Extremisten führen wird.

Anrede,

diese Schwerpunktsetzung bedeutet aber nicht, dass wir die anderen Bereiche aus den Augen verlieren. Denn im Extremismus gibt es keine schwarz-weiß-Malerei, die Grenzen zwischen verbalen Attacken und dem Einsatz von Gewalt sind vielmehr fließend. Wir werden deshalb Entwicklungen im Auge behalten und überall wachsam bleiben!

Anrede,

eingangs habe ich gesagt: Wir brauchen einen leistungsstarken Verfassungsschutz, wir brauchen vor allem aber auch seine gesellschaftliche Akzeptanz. Ich persönlich bin sehr zuversichtlich, dass es uns mit den heute beschlossenen Neuerungen gelingen wird, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen!

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