Verfassungsschutz

NRW-Innenminister Jäger warnt vor politischem Salafismus - Innenministerkonferenz: "Gefahr für Demokratie"

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 22.06.2011

 

 

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW-Innenminster Ralf Jäger hat heute (22.06) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt eindringlich vor der salafistischen Ideologie gewarnt: „Der politische Salafismus ist eine gefährliche Strömung, die sich gegen unsere Demokratie richtet.“ Salafisten sind inzwischen die am stärksten wachsende islamistische Gruppierung in Deutschland und NRW. Angesprochen werden vor allem Jugendliche, die sich in einer Lebenskrise befinden und für die einfachen Botschaften besonders empfänglich sind. In NRW beobachtet der Verfassungsschutz den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“. „Wir wollen verhindern, dass gerade junge Menschen durch die dort vermittelte Ideologie radikalisiert werden“, betonte Jäger.

 

Anti-Terror-Gesetze
„Die Anti-Terror-Gesetze haben sich in vielen Teilen bewährt. Aber einzelne Regelungen müssen überprüft werden, ob sie sinnvoll sind“, sagte Ralf Jäger. Er fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Handlungsunfähigkeit zu überwinden und auf Basis einer Evaluierung einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Der Rechtsstaat braucht verfassungskonforme Instrumente, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen“, meinte der NRW-Innenminister.


Mindestspeicherfristen
Die Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten müsse dringend geregelt werden. „Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornographie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus geführt“, erklärte Jäger.  Dabei seien sich alle Innenminister einig. „Wir müssen Sicherheitsinteressen und Datenschutz gleichermaßen berücksichtigen. Hierbei haben wir uns strikt an den Vorgaben der europäischen Kommission in Brüssel und des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren“, betonte Jäger. Er forderte Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen: „Eine Bundesregierung, die ihre Arbeit nicht macht, spielt mit der Sicherheit der Menschen.“ Der Minister wies nochmals darauf hin, dass das von der Justizministerin vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren völlig untauglich ist: „Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden.“

 

NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“
Mit der NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ stieß Jäger bei der IMK auf breite Unterstützung. Nordrhein-Westfalen geht einen neuen Weg, um der Gewalt bei Fußballspielen entgegenzuwirken, indem es einen offenen verlässlichen Dialog mit den friedlichen Fußballfans sucht. „Ein gezieltes Zugehen auf Fangruppen fördert gegenseitiges Verständnis“, ist Jäger überzeugt.

 

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