Verfassungsschutz

NRW-Doppelstrategie im Kampf gegen Salafisten - NRW-Innenminister Jäger zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zu Salafismus, Sicherheit in Fußballstadien, Bleiberecht und EU-Arbeitszeitrichtlinie

Pressemitteilungen, Gefahrenabwehr, Ausländerfragen, Polizei, Verfassungsschutz | 01.06.2012

Mit einer Doppelstrategie will NRW-Innenminister Jäger den Kampf gegen Salafisten verschärfen. "Wir sind uns einig: Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", erklärte der Minister heute (01.06.) nach der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern). "Deshalb werden wir verstärkt repressiv und präventiv gegen sie vorgehen. Wir setzen gleichermaßen auf konsequente Strafverfolgung, erhöhten Kontrolldruck sowie auf stärkere Aufklärung."

Die Salafisten bieten scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Damit haben sie vor allem bei jungen Männern in einer Lebenskrise Erfolg. "Wir müssen uns die Mühe machen, so viele junge Menschen wie möglich aus der Szene rauszuziehen. Noch besser ist es, wenn wir verhindern, dass sie überhaupt dort hineingeraten und sich radikalisieren", betonte der Minister.

Die nordrhein-westfälische Präventionsarbeit setzt daher bereits in der Schule an und wird durch eine Kooperation mit freien Trägern der Jugendarbeit ergänzt. "Wir brauchen aber auch den Dialog mit muslimischen Verbänden und islamischen Glaubensgemeinschaften", führte Jäger aus. Das neue "Dialogforum Islam" biete in NRW die Möglichkeit zu einem solchen partnerschaftlichen Austausch. "Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir selbsternannten extremistischen Predigern den Zulauf abschneiden und Jugendliche gegenüber radikalen Internetangeboten immunisieren", unterstrich der Minister.

Auch ein Verbot salafistischer Organisationen dürfe kein Tabu sein. "Wir müssen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Über Verbote redet man aber nicht, die macht man", meinte Jäger.

Sicherheit in Fußballstadien ist nicht verhandelbar - Innenminister Jäger setzt auf Spitzengespräch mit DFB und DFL

Innenminister Jäger fordert ein konsequenteres Vorgehen der Fußballvereine gegen Gewalt, Missbrauch von Pyrotechnik, Block- und Platzstürme. "Ich erwarte, dass die Vereine deutlich mehr für die Sicherheit tun. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Bei deren Umsetzung gibt es aber noch erhebliche Defizite", erklärte der Minister. Noch vor Beginn der nächsten Saison soll es daher ein Spitzengespräch mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) und der Deutschen Fußballliga (DFL) geben. "Dort erwarten wir konkrete Antworten, wie DFB und DFL die Vollzugsdefizite beheben wollen. Andernfalls werden wir eine Beteiligung der Vereine an den Kosten der Sicherheitsmaßnahmen prüfen. Es kann nicht sein, dass die Fußballvereine durch lukrative TV-Verträge hohe Einnahmen erzielen, für die Sicherheit in den Stadien am Ende aber der Steuerzahler die Zeche zahlt", betonte Jäger.

Vor allem müssten die Fußballvereine das Einschmuggeln und Abbrennen von Pyrotechnik in ihren Stadien besser verhindern und stärker sanktionieren. "Dafür müssen sie sorgfältiger bei ihren Kontrollen vorgehen und alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen", erklärte Jäger.

Für den Minister steht fest: "Wir dürfen uns die Freude am Fußball nicht von einzelnen Chaoten kaputtmachen lassen, die die Gefahren der Pyrotechnik partout nicht sehen wollen. Alle Fans sollen begeisternde Fußballspiele in friedlicher Atmosphäre erleben. Stehplätze gehören für mich dazu - diese sind nicht das Problem. Bengalische Feuer, Rauchbomben und Böller haben im Fußballstadion aber nichts verloren. So entstehen beim Abbrennen von Bengalos Temperaturen von über 1.000 Grad. Das ist lebensgefährlich für alle Fans. Es kann sogar eine Panik mit unübersehbaren Folgen auslösen. Mit unserer NRW-Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen" setzen wir auf die friedlichen Fans. Sie sollen sich von Chaoten, die Pyrotechnik zünden, distanzieren."

Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Geduldete

"Die Innenminister der Länder haben sich leider nicht auf eine gemeinsamen Entschluss zur Schaffung einer verlässlichen Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer verständigen können", bedauerte NRW-Innenminister Jäger. Zwar hätten sich alle SPD-Innenminister und -senatoren für eine humanitäre Regelung ausgesprochen, wegen der ablehnenden Haltung anderer Länder sei eine Einigung aber nicht möglich gewesen.

Der NRW-Innenminister setzt sich für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer ein. "Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, brauchen endlich eine verlässliche Aufenthaltsperspektive", betonte Jäger. Die sozialdemokratischen Minister hatten sich für eine gesetzliche Regelung stark gemacht, die auf einen festen Stichtag verzichtet. "Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig", unterstrich Jäger. Hier sei der Bund gefordert. "Wir brauchen eine dauerhafte Bleiberegelung, die auch zukünftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert."

IMK will Arbeitszeitvorgabe für ehrenamtliche Feuerwehrleute durch die EU verhindern

NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, ehrenamtlich Tätige in die EU-Arbeitszeitrichtlinie mit einzubeziehen, strikt ab. "Ehrenamt ist freiwilliger Einsatz. Hier entscheiden die Aktiven, wie viel Zeit sie investieren und nicht die EU", sagte er nach der heutigen Innenministerkonferenz. Auf Initiative von NRW stand das Thema EU Arbeitszeitrichtlinie und Freiwillige Feuerwehren dort auf der Tagesordnung. Jäger und seine IMK-Kollegen forderten den Bundesinnenminister auf, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten auch zukünftig nicht von der Arbeitszeitrichtlinie erfasst werden.

Nach einem Vorschlag der europäischen Kommission könnten künftig ehrenamtliche geleistete Stunden in die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Wochenstunden einfließen. Bundesweit gibt es rund 1,1 Millionen freiwillige Feuerwehrfrauen und -männer. Allein in NRW dienen 80.000 ehrenamtliche Angehörige der freiwilligen Feuerwehren und 20.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz der Gemeinschaft im Ehrenamt. "Wir gehen davon aus, dass sie nicht in die Richtlinie einbezogen werden", betonte der Innenminister.

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