Verfassungsschutz

Innenminister ruft zum Widerstand gegen Pro NRW auf

DPA-Meldungen, Verfassungsschutz | 11.04.2012

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein "islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb" der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. "Gegendemonstrationen sind erwünscht - dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt", sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen." Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewaltverleiten zu lassen. "Das würde Pro NRW in die Hände arbeiten." Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, die Muslime seien aufgebracht über die Planungen. "Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen." Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftungbetreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz. "Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen", sagte der Minister. Die Erfolge der Partei aneinzelnen Orten hätten sich erfreulicherweise nicht ins Landübertragen lassen. "Die Man-Power der Partei ist übersichtlich."

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