Reden

Rede von Innenminister Ralf Jäger zur Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2015 am 15. Februar 2016 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger | 17.02.2016

Anrede, mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage zwischen Flüchtlingskrise, Einbrüchen und Terror ist die Frage naheliegend und notwendig: Wie wichtig ist das Thema Verkehrssicherheit? Und vielleicht auch zugespitzter: Haben wir nichts Wichtigeres zu tun? Zu meinem Verantwortungsbereich gehört es, Menschen zu schützen und in diesem Zusammenhang auch Menschenleben zu retten. Genau darum geht es mir: wirksame Konzepte zu haben und weiterzuentwickeln, um zu verhindern, dass Menschen auf unseren Straßen sterben oder verletzt werden. Und wenn ich heute über das Thema "Verkehrsunfallstatistik 2015 "spreche, dann ist es eine Bilanz, die zeigt, dass die Konzepte der Polizei für mehr Verkehrssicherheit wirken. Sie zeigt aber auch, dass wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen.

Es gab im vergangenen Jahr weniger Verletzte. Die Zahl der Unfalltoten insgesamt blieb nahezu gleich. Aber es starben mehr Motorradfahrer und mehr Fußgänger, vor allem Senioren. Hier müssen wir dran bleiben und unsere Konzepte, die wir im vergangenen Jahr mit den Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit entwickelt haben, weiter konsequent umsetzen. im Jahr 2015 kamen 521 Menschen auf den Straßen in NRW ums Leben. Das ist einer weniger als im Jahr 2014. Es ist das zweitniedrigste Ergebnis seit Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Bundesweit wird mit einem Anstieg der Zahl der Verkehrstoten gerechnet. Trotzdem, ich will es ganz deutlich sagen, es geht uns nicht um abstrakte Zahlen und Prozente. Es geht um Menschenleben, um Gesundheit, um Trauer, Leid und Schmerz. Viele Schwerverletzte sind ein Leben lang von den Folgen eines Unfalles gezeichnet. Deshalb ist es gut, dass die Anzahl der Schwerverletzten um knapp drei Prozent auf rund 13.100 zurückgegangen ist.

Die NRW-Polizei hat das Thema Handy am Steuer im vergangenen Jahr zu einem Schwerpunkt der Verkehrsunfallbekämpfung gemacht. Dies gilt sowohl für die Prävention, als auch für die konsequente Ahndung von Verstößen. Jeder, der meint, er muss beim Fahren das Handy in die Hand nehmen, muss mit strengeren Kontrollen rechnen. Im vergangenen Jahr haben die Polizisten in NRW mehr als 146.000 Handy-Sünder festgestellt. Bei 182 Fällen konnte die Polizei nachweisen, dass die Handynutzung Ursache für den Unfall war. Drei Verkehrsteilnehmer wurden dabei getötet. 339 Smartphones stellten die Polizisten bei schweren Verkehrsunfällen sicher. Hier bestand der Verdacht, dass der Fahrer dadurch abgelenkt war.

Wir wissen natürlich, dass das Dunkelfeld viel größer ist. Denn eine Studie der DEKRA zeigt, dass drei Prozent der Autofahrer, die jetzt in dieser Sekunde im Straßenverkehr unterwegs sind, das Handy nutzt. Das ist wie eine Seuche. Man kann es jeden Tag selber beobachten. Kaum das Autofahrerin oder Autofahrer einsteigt und losfährt, geht der Griff zum Handy. Das ist gefährlich. Das weiß jeder. Und trotzdem machen es immer noch viel zu viele. Viele unterschätzen den kurzen Blick aufs Handy. Wer bei Tempo 50 für zwei Sekunden aufs Display schaut, fährt fast 30 Meter im Blindflug. Keine Nachricht, kein Anruf ist so wichtig, dass man dafür ein Leben aufs Spiel setzt. Weder das eigene, noch das von anderen. Wir brauchen klarere rechtliche Vorschriften, die das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken. Es darf nicht sein, dass der Fahrer eines Autos mit Start-Stopp-Automatik, der vor einer roten Ampel stehend telefoniert, ungestraft davonkommt. Im Gegensatz dazu muss der Fahrer eines älteren Fahrzeugs für das gleiche Vergehen 60 Euro bezahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Hier hinkt die aktuelle Rechtslage der rasanten Entwicklung von Smartphones und Kraftfahrzeugen deutlich hinterher. Der Bundesverkehrsminister muss endlich handeln.

Die Geschwindigkeit ist nach wie vor der Killer Nr. 1 im Straßenverkehr. Sie entscheidet über die Schwere der Folgen gerade bei den schwachen Verkehrsteilnehmern. Fußgänger und Radfahrer haben keine Knautschzone. Beim Zusammenprall mit einem PKW, der 65 km/h fährt, werden 8 von 10 Fußgängern getötet. Bei einem Zusammenprall mit Tempo 50 überleben 8 von 10 Fußgängern. Deshalb wollen wir bei denjenigen, die zu schnell fahren, eine Verhaltensänderung erreichen. Das können wir über Kontrollen und Strafen, vor allem aber auch durch Aufklärung schaffen. Wir müssen den Menschen immer und immer wieder die Gefahren von zu schnellem Fahren klar machen. Im Jahr 2015 sind 158 Menschen gestorben, weil die Geschwindigkeit für den Unfall mit entscheidend war. Das heißt: Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer von Geschwindigkeit.

Deshalb setzen wir auch weiter auf unsere Strategie von täglichen intensiven Kontrollen, auf mehr Aufklärung und auf mehr Transparenz. Das bedeutet auch, dass der Blitz-Marathon mit seiner intensiven Kommunikation ein wichtiger Baustein in unserer Strategie für mehr Verkehrssicherheit bleibt. Mit ihm sensibilisieren wir die Menschen für die Gefahren von zu schneller oder nicht angepasster Geschwindigkeit. Der Blitz-Marathon wirkt. Das hat die Studie der RWTH Aachen bereits bewiesen. Und deshalb wird sich NRW auch am nächsten europaweiten Blitz-Marathon im April beteiligen.

Die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. 83 Biker starben. Das sind 13 mehr als im Vorjahr. Im 5-Jahres-Vergleich ist das der zweithöchste Wert. 2011 waren es 96 Getötete. Von den 83 Motorradfahrern haben 56, also zwei Drittel, den Unfall selbst verursacht. Bei 31 der Getöteten hat die Geschwindigkeit eine Rolle gespielt. Bereits im Mai 2015 mussten wir doppelt so viele getötete Motorradfahrer wie im Vorjahreszeitraum verzeichnen. Sehr viele davon auf den beliebten kurvenreichen Motorradstrecken in den bergigen Regionen. Darauf haben wir reagiert. Zusammen mit den Experten aus den Polizeibehörden, haben wir Konzepte zum Schutz der Kradfahrer weiterentwickelt. Während des Sommers bis in den Herbst hinein sind die betroffenen Polizeibehörden, oft zusammen mit den Kommunen, mit gezielten Geschwindigkeitskontrollen gegen rasende Biker vorgegangen. In diesen Regionen konnten wir so die Zahl der getöteten Motorradfahrer deutlich eindämmen.

Ab Mitte März, also wenn die Biker wieder in Eifel, Bergischem, Sauer- und Siegerland unterwegs sind, startet die Polizei mit ihren Kontrollen, um rücksichtslose Motorradfahrer aus dem Verkehr zu ziehen. Ich will eines klar stellen: Die meisten Biker sind keine Raser. Aber auch die Motorradfahrer, die umsichtig fahren und sich an die Regeln halten, sind Gefahren ausgesetzt. Als Motorradfahrer weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schnell man von Autofahrern übersehen oder in der Geschwindigkeit unterschätzt wird. In solchen gefährlichen Situationen entscheidet oft die richtige Reaktion über Leben und Tod. Ich nehme deshalb auch in diesem Jahr an einem Fahr- und Sicherheitstraining teil. Das empfehle ich jedem Biker, um sich für die neue Saison fit zu machen. Besonders bei schwierigen Brems- und Ausweichmanövern muss der Fahrer seine Maschine beherrschen können. Training und eine angepasste Geschwindigkeit retten Leben.

Bei den Fußgängern gab es mit 123 Toten einen Anstieg um mehr als sieben Prozent. Die Analyse der Unfälle ergab, dass rund die Hälfte der getöteten Fußgänger den Unfall selber verursacht hat. Über die Hälfte der getöteten Fußgänger waren Senioren. Auffällig ist, dass von den 66 getöteten Senioren 70 Prozent über 75 Jahre alt waren. Senioren wurden überdurchschnittlich oft als Fußgänger oder Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen schwer verletzt oder sogar getötet. Das bedeutet nicht, dass ältere Menschen häufiger gegen Regeln verstoßen als andere. Sie sind aber wegen ihres Alters und ihrer körperlichen Konstitution mehr von den schweren Folgen eines Unfalles betroffen. Lassen Sie mich die Gefahren für Fußgänger einmal an einem Beispiel verdeutlichen. Im vergangenen November starben innerhalb von 24 Stunden sieben Fußgänger bei Unfällen. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass viele von ihnen aufgrund schlechter Sicht und dunkler Kleidung nicht rechtzeitig oder gar nicht von den Autofahrern gesehen wurden.

Zu der schlechten Erkennbarkeit kam noch, dass sie an einer gefährlichen Stelle die Straße überqueren wollten. Wir wollen besonders die älteren Menschen für dieses Thema sensibilisieren. Die NRW-Polizei hat deshalb gemeinsam mit der Landesverkehrswacht und dem ADAC im Herbst die Aktion "Sehen und Gesehen werden" -Sicherheit in der dunklen Jahreszeit - gestartet. Die drei Kernaussagen der Aktion lauten: Sei sichtbar! Nutze sichere Überwege! Sei aufmerksam! Im Jahr 2015 verunglückten über 9.500 Seniorinnen und Senioren, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. 173 von ihnen starben, 14 mehr als im Jahr davor. 112 von ihnen waren über 75 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 65 Prozent.

Unsere Gesellschaft wird älter. Und die Senioren werden immer mobiler. Deswegen werden zukünftig noch weitaus mehr Seniorinnen und Senioren am Straßenverkehr teilnehmen. Darauf stellen wir uns ein. Viele Kreispolizeibehörden arbeiten zusammen mit ihren Partnern intensiv an der Verkehrsunfallprävention für Senioren.

Unsere Polizei steht derzeit vor großen Herausforderungen. Sie bekämpft die Einbruchskriminalität und geht gegen kriminelle Rockerbanden und gewaltbereite Extremisten vor. Sie schützt Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes und der Kommunen. Genauso wichtig ist die Sicherheit im Straßenverkehr. Es geht um den Schutz der Menschen vor schweren Verkehrsunfällen. Menschenleben zu retten und Schwerverletzte oder Verletzte zu verhindern, das gehört zu meinem zentralen Verantwortungsbereich. Deshalb misst die Polizei die Geschwindigkeit, macht Alkohol- und Drogenkontrollen und hat die Handysünder im Visier. Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen mit großem Engagement für unsere Sicherheit im Straßenverkehr. Dafür danke ich ihnen. Unser gemeinsames Ziel bleibt unverändert: Weniger Tote und Verletzte auf den Straßen in NRW!

zurück