Reden

Rede von Innenminister Ralf Jäger zur Unterrichtung des Landtags - "Investitionsoffensive des Bundes - wichtiger Schritt zur Entlastung der Städte und Gemeinden"

Reden Minister Jäger | 19.03.2015

Anrede,

Ich darf Sie heute über eine Entwicklung unterrichten, die am 3. März 2015 in Berlin ihren Anfang genommen hat und die für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen von großer Bedeutung ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben sich - nach vorheriger Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und CSU - auf eine Investitionsinitiative verständigt, die nicht nur die Investitionen des Bundes in die öffentliche Infrastruktur ausbauen, sondern auch die Investitionstätigkeit von Kommunen unterstützen soll.

Gestern hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Lassen Sie mich zunächst diese Initiative in ihren Auswirkungen auf die Kommunen skizzieren, ehe ich dann auch auf die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen werde:

Nach den Vorstellungen der Koalition in Berlin wird der Bund noch in diesem Jahr einen sog. „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ auflegen. Dieser Fonds wird mit 3,5 Mrd. EUR ausgestattet; diese Mittel werden für die Jahre 2015 bis 2018 „finanzschwachen“ Kommunen zur Förderung von Investitionen zur Verfügung gestellt.

Die Förderzwecke richten sich nach den Vorgaben des Artikels 104b des Grundgesetzes. Gefördert werden sollen Investitionen

Ø in Krankenhäuser,

Ø in den Lärmschutz an Straßen

Ø in die Informationstechnologie zur Sicherung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum,

Ø in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,

Ø in energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur insbesondere in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen

Ø in Maßnahmen des Klimaschutzes.

Die Förderbereiche entsprechen in etwa den Förderbereichen des Konjunkturpakets II aus dem Jahr 2009.

Allerdings gibt es gegenüber dem Konjunkturpaket II durchaus auch Unterschiede:

Ø Förderfähig sollen alle Maßnahmen sein, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden, nicht nur zusätzliche Maßnahmen. Dies entspricht der Logik eines Programmes zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, das eben kein allgemeines Konjunkturprogramm ist.

Ø Der Bund beteiligt sich an den Investitionskosten mit einem Anteil von 90 %. Beim Konjunkturpaket II waren es nur 75 %.

Ø Nach dem Willen des Bundes sollen nur finanzschwache Kommunen Mittel aus diesem Fonds abrufen können. Die Finanzschwäche einer Kommune als Teilnahmekriterium wird ausdrücklich bundesgesetzlich vorgegeben. Die Definition der Finanzschwäche gibt der Bund allerdings nicht vor, er überlässt dies - zu Recht - den Ländern. Die Länder werden jedoch ihrerseits verpflichtet, ihre Definition der Finanzschwäche dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Ein nicht ganz unbedeutender letzter Eckpunkt des Gesetzentwurfs: Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen 32,16 % der Mittel in Anspruch nehmen dürfen - deutlich mehr als nach dem herkömmlicherweise immer zur Anwendung kommenden „Königsteiner Schlüssels“.

II.

Anrede,

dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis vielfältiger Bemühungen, insbesondere aber auch das Ergebnis der beharrlichen und nachhaltigen Aktivitäten dieser Landesregierung. Wir haben in den vergangenen Monaten weniger über Talkshows als über Gespräche und Verhandlungen mit den Verantwortlichen im Bund immer wieder deutlich gemacht, dass nicht nur das Land, sondern auch der Bund Verantwortung für die öffentlichen Kassen in Deutschland hat.

Es ist noch nicht so lange her, dass wir hier in diesem Parlament einmütig den Bund aufgefordert haben, sich seiner Verantwortung zu stellen und vor allem bei den kommunalen Soziallasten für Hilfe zu sorgen. Dieser einstimmige Beschluss des Landtags aus der letzten Legislaturperiode ist in Berlin sehr aufmerksam registriert worden.

Ich gehe sogar so weit, dass ich sage: Dies war die erste Initiative zur Situation der kommunalen Haushalte in Deutschland, die in Berlin wirklich registriert worden ist. Seither steht das Thema auch in der Bundespolitik permanent auf der Tagesordnung.

Dass seither auch auf der Bundesebene nicht nur debattiert wird, sondern auch Einiges geschehen ist, ist dem stetigen Druck zu verdanken, den die Länder insgesamt, den aber insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen entfaltet haben.

Ohne den Druck aus NRW gäbe es die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund nicht. Ohne den Druck aus Nordrhein-Westfalen gäbe es den erhöhten kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer eben so wenig wie die höhere Beteiligung des Bundes an den KdU.

Ein wenig hat sicher auch diese Landesregierung dazu beigetragen, auch wenn ich damit leben muss, dass die Bedeutung des Engagements der Landesregierung in diesem Haus unterschiedlich beurteilt wird.

Beigetragen hat dazu auch das ständige Bemühen der nordrhein-westfälischen kommunalen Spitzenverbände, der Landräte und der vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die mit öffentlichen Aktionen wie auch in ihren jeweiligen Parteien immer und immer wieder um Unterstützung des Bundes geworben haben.

III.

Anrede,

mit dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung beginnt im Bund jetzt das Gesetzgebungsverfahren. Der Deutsche Bundestag muss der Investitionsinitiative ebenso zustimmen wir der Bundesrat.

Derzeit lässt sich noch nicht sicher voraussagen, ob die Initiative der Bundesregierung eine Mehrheit im Bundesrat findet. Der Verteilungsschlüssel, der sich zu je einem Drittel aus der Einwohnerzahl, der Arbeitslosenquote und den Kassenkrediten zusammensetzt, wird in einigen Ländern - insbesondere im Süden und im Osten Deutschlands - kritisiert und als zu NRW-freundlich empfunden.

Nicht als „zu“, aber als NRW-freundlich empfinden wir diesen Verteilungsschlüssel auch. Und wir empfinden ihn als gerechtfertigt, weil mit dieser Investitionsinitiative ein Teil dessen an die nordrhein-westfälischen Kommunen zurückgegeben wird, was sie in den letzten 25 Jahren an Hilfen für andere Länder geleistet haben.

Zudem ist das Paket ja auch gar nicht ein Hilfspaket nur für finanzschwache Kommunen: Das Paket sieht schließlich auch für das Jahr 2017 eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile der Kommunen und einen höheren Bundesanteil an den KdU vor - Maßnahmen, die allen Kommunen unabhängig von ihrer eigenen Finanzkraft unter die Arme greifen.

Aus Sicht der Landesregierung gibt es deshalb keinen vernünftigen Grund, das weitere Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat zu torpedieren - es sollte im Gegenteil so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Ich bin jedenfalls optimistisch, dass dies in den kommenden Monaten gelingen wird.

IV.

Anrede,

die Investitionsinitiative des Bundes wird im weiteren Verfahren auch das Landesparlament beschäftigen.

Derzeit sieht alles danach aus, dass - wie schon seinerzeit beim Konjunkturpaket II - die Umsetzung innerhalb Nordrhein-Westfalens durch ein eigenes Landesgesetz geregelt werden muss.

Wir haben uns vorgenommen, diese Umsetzung so kommunalfreundlich wie irgend möglich auszugestalten:

Ø Wir wollen den Kommunen so viel Freiheit wie möglich geben. Sie wissen am besten, wo bei ihnen der Schuh drückt und wo die Hilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Bevormundung durch das Land wird es nicht geben.

Ø Dennoch geht es nicht ohne Bürokratie ab. Der Bund verlangt Rechenschaft über die Verwendung seiner Mittel, dies wird zu organisieren sein.

Ø Dies verlangt eine möglichst frühzeitige Klärung von Zweifelsfragen. Hier werden wir in Abstimmung mit dem Bund das nötige Instrumentarium bereitstellen. Wir wollen das Verfahren so organisieren, dass es am Ende möglichst keinen Streit um Rückforderungsansprüche des Bundes gibt.

Die zweifellos schwierigste Frage aber ist die Auswahl der Kommunen, die Mittel abrufen können, letztlich die Frage nach der Definition der Finanzschwäche.

Eine allgemein gültige Definition des Begriffs der Finanzschwäche gibt es nicht, weder im Bund noch in den einzelnen Ländern. Jedes Land muss seine eigene Definition finden und selbst entscheiden, welche Kommune finanzschwach ist und welche nicht.

Mir liegt daran, dass wir in Nordrhein-Westfalen - hier gibt es bekanntlich einen ausgeprägten Hang, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn man mit einer Entscheidung des Gesetzgebers nicht einverstanden ist - amtliche Statistiken zur Grundlage der Entscheidung machen. Ich halte nichts von einem „Eigenbau“ verschiedener Parameter und könnte mir daher gut vorstellen, auf erprobte Kriterien, vielleicht sogar auf eine Kombination von erprobten Kriterien zurückzugreifen.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden haben erste Gespräche zu diesem Thema stattgefunden. Mir liegt daran, ein möglichst hohes Maß an Übereinstimmung zu erreichen - im Verhältnis der drei kommunalen Spitzenverbände untereinander, aber auch im Verhältnis zwischen den Spitzenverbänden und dem Land.

Auch ich kenne den Volksmund, der sagt: „Beim Geld hört die Freundschaft auf.“ Ich werde alles tun, um in der Umsetzung der Investitionsinitiative diesen Satz zu widerlegen.

Vielen Dank.

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