Reden

Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2016 am 20.02.2017 in Düsseldorf

Reden Minister Jäger | 20.02.2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Anrede,

auf der Autobahn wird mit harten Bandagen gekämpft. Das klingt drastisch. Aber wer schon einmal erlebt hat, wie es ist, wenn der Hintermann bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn dicht auffährt, drängelt, links blinkt und aufblendet, der weiß: Es fühlt sich auch drastisch an.

Wie rau und gefährlich es mitunter auf den Autobahnen in NRW zugeht, spiegelt sich in den Unfallzahlen des vergangenen Jahres wider: 80 Menschen sind dort umgekommen - ein Drittel mehr als 2015. Vor allem drei Todsünden führten zu diesen Unfällen: Zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung und zu geringer Sicherheitsabstand. Und zwar: Beim Sportwagen genauso wie beim Sattelschlepper. Die NRW-Polizei wird deshalb Ende März landesweit ganz gezielt für mehr Sicherheit auf den NRW-Autobahnen kontrollieren.

Geschwindigkeit ist immer noch der Killer Nummer eins. Aber andere Unfallursachen gewinnen in besorgniserregender Weise an Bedeutung. Vor allem die Ablenkung im Straßenverkehr. Das bedeutet: Geschwindigkeitskontrollen bleiben wichtig. Aber wir müssen mehr machen. Mehr erreichen. Vor allem die Menschen, die das Lenkrad in der einen und das Smartphone in der anderen Hand halten. Ihnen müssen wir klar machen, dass während der Fahrt online schnell dazu führt für immer offline zu sein.

Nach den Zahlen, die bisher vorliegen, sind 2016 in NRW 523 Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben. Einer mehr als im Vorjahr. Jeder Dritte starb wegen überhöhter oder unangepasster Geschwindigkeit. Das bedeutet: Die meisten Unfälle sind vermeidbar. Weil sie auf menschlichem Fehlverhalten beruhen, das sich abstellen lässt. Es ist aber offenbar noch nicht ins Bewusstsein aller vorgedrungen: Geschwindigkeit tötet. Wer das Pedal durchtritt oder den Hahn aufdreht, darf das nie vergessen.

Ich fahre selbst Motorrad. Und weiß: Auch unter Motorradfahrern gibt es Verantwortungslose, die über Landstraßen brettern und dabei andere massiv gefährden. 75 Motorradfahrer starben 2016. Das sind neun weniger als 2015. Aber jeder vierte Motorradfahrer, den die NRW-Polizei bei ihren Schwerpunktkontrollen 2016 stoppte, war zu schnell unterwegs.

Bei den getöteten Pkw-Insassen haben wir mit 225 die höchste Zahl seit fünf Jahren. Und 30 Getötete mehr als im Vorjahr. Trotz ausgefeilter passiver Sicherheitssysteme. Wir dürfen nicht dabei nachlassen, bei der Verkehrssicherheit den bestmöglichen Standard anzustreben. Das gilt natürlich auch für die Hersteller.

Aber selbst die intelligentesten Systeme helfen uns nicht, wenn wir die Basics vergessen. Und zu den Basics gehört es auch, sich anzuschnallen. 30 tödlich Verunglückte waren 2016 nachweislich nicht angeschnallt. Dabei muss das Anschnallen beim Einsteigen doch ein Automatismus sein. Ehe das Gurtschloss nicht einrastet, darf der Wagen eben nicht losrollen. Ganz egal, wie kurz die Fahrt auch werden mag.

Die Ablenkung vor allem durch Smartphones ist zu einer regelrechten Seuche geworden. Die NRW-Polizei stellt bei Kontrollen immer wieder fest, dass Fahrer praktisch im Blindflug unterwegs sind, weil sie ihren Blick auf das Display richten. 2016 hat die NRW-Polizei 164.000 Handyverstöße festgestellt. Eine Steigerung um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und es gibt eine steigende Zahl von Unfällen, bei denen genau diese Art der Ablenkung als Erklärung naheliegt. Zum Beispiel, wenn ein Auto auf gerader Strecke von der Straße abkommt.

Keine Mail, kein Chat ist ein Menschenleben wert. So klar den Verkehrsteilnehmern aber auch sein mag, dass das Smartphone am Steuer verboten und gefährlich ist: Jedes Mal, bei dem nichts passiert, jedes Mal, bei dem sie nicht von der Polizei erwischt werden oder einen Unfall haben, führt nur dazu, dass beim nächsten Mal wieder getippt wird.

Wie bei der Bekämpfung von zu hoher Geschwindigkeit setzen wir auch bei der Ablenkung neben der Aufklärung und Prävention auf empfindliche Strafen. Deshalb müssen Polizei und Justiz Regeln bekommen, die der Technik von heute nicht hinterherhinken. Regeln, die dem Alltagsphänomen der Ablenkung möglichst umfassend und zeitgemäß gerecht werden. Und Regeln, die - wenn es zur Gerichtsverhandlung kommt - nicht einfach mit bloßen Schutzbehauptungen ausgehebelt werden können.

Wann haben sie das letzte Mal ein Diktiergerät benutzt? Bei mir ist es ziemlich lange her. Aber bei Lkw-Fahrern erfreuen sich die Dinger immer noch großer Beliebtheit. Vor allem dann, wenn es darum geht, sich gegen den Vorwurf zu wehren, das Smartphone am Steuer benutzt zu haben. Fragen sie mal einen Verkehrspolizisten oder Richter. Es kommt vor Gericht immer wieder - das gute alte Diktiergerät.

Oder nehmen sie die Start-Stopp-Automatik in vielen neueren Autos: Sie führt zu einer ungerechten Rechtsanwendung. Denn die Benutzung eines Mobiltelefons wird in § 23 der Straßenverkehrsordnung tatbestandlich an das Laufen des Motors geknüpft. Und wenn der sich an der Ampel abschaltet, kann der Fahrer ungestraft WhatsApp-Nachrichten schreiben. Das können sie doch keinem erklären. Deshalb gehört die Nutzung elektronischer Geräte, ganz egal ob Smartphone, Tablet oder Diktiergerät, während der Fahrt oder an der Ampel verboten. Der Verurteilung auf den Fuß muss eine angemessene, aber auch abschreckende Strafe folgen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Strafen härter werden.

Das gilt ganz besonders für die Gefahr durch grob rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr. Die Strafen müssen den Tätern richtig wehtun. Ganz einfach deshalb, weil so ein Verhalten besonders gefährlich ist. Mit 100 durch die Stadt. Bei 200 auf der Autobahn drängeln - bei solchen Vergehen muss der Führerschein weg - und zwar lange. Die Bußgelder müssen wehtun - und sich an den Einkommen der Täter orientieren. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Was Normalverdiener schmerzt, bezahlen Spitzenverdiener aus der Portokasse. An dieser Stelle besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Ich sage es noch einmal: Unfälle sind kein Schicksal, sondern werden weit überwiegend durch eigenes Fehlverhalten verursacht. Die Autobahn ist kein Jagdrevier. Fehlverhalten kann man abstellen. Wenn jeder bei sich damit anfängt, werden unsere Straßen noch sicherer.

Vielen Dank. Fahren sie vorsichtig.

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