Kommunaler Finanzausgleich

Kommunaler Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.

 

Grundsätzlich muss jeder Träger öffentlicher Aufgaben (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) mit entsprechenden Einnahmen zur Deckung der mit den Aufgaben verbundenen Ausgaben ausgestattet sein.

 

Die Beschaffung ihrer Deckungsmittel ist zunächst eigenverantwortliche Aufgabe der Gemeinden und Gemeindeverbände. Hierbei sind wesentliche originäre Einnahmemöglichkeiten der Kommunen nach verfassungsrechtlich gesichert (Steuergarantie in Art. 106 Absatz 6 Grundgesetz sowie Art. 79 Landesverfassung NRW). Zur Ergänzung dieser Möglichkeiten und weiterer Finanzeinnahmemittel der Kommunen ist in Artikel 106 Absatz 7 Grundgesetz festgelegt, dass von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein vom Landesgesetzgeber zu bestimmender Hundertsatz zufließt. Artikel 79 Satz 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen enthält hierzu die Verpflichtung für das Land, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten.

 

Dieser Pflicht kommt das Land durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz nach.

Grundlagen