Stärkungspakt Stadtfinanzen

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Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen damit insgesamt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

In Stufe 1 des Stärkungspaktes hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: 34 Kommunen, die Ende 20111 entweder bereits überschuldet waren oder bei denen eine Überschuldung bis zum Jahr 2013 zu erwarten war, werden seit dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Landesmitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Für sie ist die Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtend. Bis zum Jahr 2020 stehen insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

In einer zweiten Stufe wurden ab 2012 insgesamt 27 Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten ließen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro in 2012, 115 Millionen Euro in 2013 und jährlich rund 296 Millionen Euro ab 2014 vorgesehen. Diese Mittel in Höhe von insgesamt 2,26 Milliarden Euro werden überwiegend nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze bereitgestellt.

Im Gegenzug für die Konsolidierungshilfe muss die Empfängergemeinde einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) bzw. sieben Jahren (Stufe 2) ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden.

Die Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, finden Sie in dieser Karte.

Bei den Teilnehmern handelt es sich beinahe ausschließlich um Städte und Gemeinden, die zuvor jahrelang nicht in der Lage waren, genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen, und vielerorts fehlte angesichts der Perspektivlosigkeit die Motivation zu schmerzhaften, aber unvermeidlichen Maßnahmen ("Vergeblichkeitsfalle"). Die Konsolidierungshilfe, der realistische Sanierungszeitraum und auch der Druck, der durch das Gesetz und die damit einhergehende öffentliche Diskussion ausgeübt wird, haben dies grundlegend geändert. Die bisherigen Überprüfungen des Stärkungspaktes zeigen, dass die Kommunen sich auf den langen Weg der Haushaltssanierung begeben haben und bereits erkennbare Konsolidierungserfolge erzielt haben. Ein Überblick über den Stand der Sanierungsplanung und Maßnahmenumsetzung bieten die in den Jahren 2014 und 2015 erstellten Evaluierungsberichte für die pflichtig (1. Stufe) sowie auf Antrag (2. Stufe) an der Konsolidierungshilfe teilnehmenden Gemeinden.

Gemäß § 9 Stärkungspaktgesetz können sich die am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Haushaltssanierungsplans von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) unterstützen lassen. Hierfür erhält die GPA seit 2012 und bis 2020 jährlich 4,2 Mio. Euro der aus dem Landeshaushalt bereitgestellten Mittel (§ 2 Absatz 7 Stärkungspaktgesetz). Von dem Unterstützungsangebot haben bislang 57 der insgesamt 61 Stärkungspaktgemeinden Gebrauch gemacht. Weitere Informationen zur Beratungstätigkeit der GPA im Rahmen des Stärkungspaktes finden Sie hier.

Gemäß dem Dritten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes vom 30. Dezember 2015 trägt das Land mit rd. 3,65 Mrd. Euro mehr als 63 Prozent der Gesamtfinanzierungslast des Stärkungspaktes. Eine Darstellung der Finanzierungsbestandteile finden Sie hier.