Stärkungspakt Stadtfinanzen

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Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen damit insgesamt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: 34 Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, werden ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Landesmitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Für sie ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend. Bis zum Jahr 2020 stehen insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

In einer zweiten Stufe wurden ab 2012 insgesamt 27 Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro in 2012, 115 Millionen Euro in 2013 und jährlich rund 296 Millionen Euro ab 2014 vorgesehen. Diese Mittel in Höhe von insgesamt 2,26 Milliarden Euro sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bereitgestellt werden.

Im Gegenzug zu der Sanierungshilfe des Landes muss die Empfängergemeinde einen klaren Sparkurs einschlagen. Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) bzw. sieben Jahren (Stufe 2) ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden.

Die Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, finden Sie in dieser Karte.

Der aktuelle Umsetzungsstand (November 2013) zeigt, dass die Kommunen sich auf den langen Weg der Haushaltssanierung begeben haben. Der Schwerpunkt liegt nun darin, die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Bei den Teilnehmern handelt es sich beinahe ausschließlich um Städte und Gemeinden, die sich jahrelang im Nothaushaltsrecht befanden. Sie waren durchweg nicht in der Lage, genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen, und vielerorts fehlte angesichts der Perspektivlosigkeit die Motivation zu schmerzhaften, aber unvermeidlichen Maßnahmen ("Vergeblichkeitsfalle"). Die Konsolidierungshilfe, der realistische Sanierungszeitraum und auch der Druck, der durch das Gesetz und die damit einhergehende öffentliche Diskussion ausgeübt wird, haben dies grundlegend geändert.
Ein Überblick zum aktuellen Sachstand ist dem Bericht der Landesregierung vom 5. November 2013 zu entnehmen.

Auch die Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspakts ist nunmehr gesichert. Am 27. November 2013 hat der Landtag das dazu notwendige Gesetz verabschiedet. Das Land stellt rund eine weitere halbe Milliarde Euro mehr als bisher zur Sanierung der Kommunalfinanzen bereit und übernimmt jetzt mit rund 4 Milliarden EUR fast 70 % der Gesamtfinanzierung des Stärkungspakts.

Auf dieser Basis ergeben sich folgende Finanzierungsanteile und


für 2014 folgende Beiträge für die Solidaritätsumlage:

Finanzierungsanteile und Solidaritätsumlage 2014