Grundsätzliches

Die Haushalte der Kommunen müssen in jedem Jahr ausgeglichen sein. Gelingt dies nicht, ist es eigenverantwortliche Aufgabe der Kommune, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, um zu einer ordnungsgemäßen und zukunftsorientierten Haushalts-, Finanz- und Personalwirtschaft zurückzukehren.

Verfahren

Die Gemeindeordnung sieht den jährlichen Haushaltsausgleich für die Gemeinden und Gemeindeverbände vor. Nicht allen Kommunen gelingt dies. Welchen Haushaltsstatus eine Gemeinde hat und was sich dahinter verbirgt, erfahren Sie in unserem Überblick.

Stärkungspakt

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen. Insgesamt stehen dafür Konsolidierungshilfen in einem Umfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung.

Änderung § 76 GO NRW

Die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist zulässig, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von 10 Jahren erreicht wird. Der Landtag hat die entsprechende Änderung des § 76 GO NRW am 18.05.2011 beschlossen.

Erlasse / Informationen

Auf einer Seite finden Sie hier die wichtigsten Erlasse zur Haushaltssicherung sowie weitere Informationen zur haushaltswirtschaftlichen Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Aktionsplan
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Kommunen nachhaltig stärken

Mit verschiedenen Bausteinen hilft die Landesregierung überschuldeten Städten und Gemeinden.

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