Rechtsaufsicht/ Allgemeine Aufsicht

Grundgesetz und Landesverfassung räumen den Gemeinden das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. In ihrem Wirkungskreis (freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben) erledigt die Gemeinde ihre Aufgaben eigenverantwortlich. Gebunden ist die Gemeinde bei der Aufgabenerledigung an fachrechtliche Vorgaben sowie an die Verfahrensvorschriften der Gemeindeordnung - GO -.

Die Aufsicht des Landes schützt die Gemeinde in ihren Rechten, sichert die Erfüllung ihrer Pflichten (§ 11 GO) und erstreckt sich darauf, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden (§ 119 Absatz 1 GO). Diese Rechtskontrolle des Staates im Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten bezeichnet man als Rechtsaufsicht oder als allgemeine Kommunalaufsicht.

Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist

  • grundsätzlich die Landrätin/der Landrat (im Raum Aachen die Städteregionsrätin/der Städteregionsrat) als untere staatliche Verwaltungsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden
  • die Bezirksregierung für die kreisfreien Städte und die Kreise/die Städteregion Aachen und zugleich obere Aufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden
  • das Ministerium für Inneres und Kommunales für die Landschaftsverbände, den Regionalverband Ruhr und den Landesverband Lippe. Es ist obere Aufsichtsbehörde für die kreisfreien Städte und Kreise/die Städteregion Aachen sowie oberste Aufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden.

Unbeschadet dieser Dreistufigkeit darf gegenüber der beaufsichtigten Gemeinde immer nur „die“ zuständige Aufsichtsbehörde handeln. Die obere oder die oberste Aufsichtsbehörde ist nicht berechtigt, deren Aufgabe zu übernehmen oder gegenüber der Gemeinde an deren Stelle zu handeln.

Die obere Aufsichtsbehörde hat aber das Recht, das Handeln der nachgeordneten Aufsichtsbehörde zu kontrollieren. Maßnahmen der Rechtsaufsicht können von der betroffenen Gemeinde unmittelbar mit einer Klage im Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden. Das Urteil des Gerichts ist für die Rechtsaufsichtsbehörde verbindlich.

Grundlagen