Rechtsgrundlagen: Allgemeine Kommunalwahlen und Direktwahlen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, PDF-Format 10 KB Hier sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahlen festgelegt.

Gemeindeordnung und Kreisordnung Diese Vorschriften bilden die wesentlichen kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Kommunalwahlgesetz (KWahlG) Im Kommunalwahlgesetz sind die Regelungen für die Durchführung der Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage, der Bürgermeister und Landräte sowie der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten enthalten.

Änderungsgesetz zum Kommunalwahlgesetz vom 9.10.2007

Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG)

Kommunalwahlordnung (KWahlO) Die Kommunalwahlordnung ergänzt die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes.

 

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Das Parteiengesetz enthält die bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die Stellung und Aufgaben der Parteien, den Begriff der Partei, die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien sowie über Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Strafgesetzbuch Im Strafgesetzbuch sind Regelungen hinsichtlich des Verlustes der Wahlberechtigung sowie Strafvorschriften bei Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften enthalten.

Bundesmeldegesetz
Mit dem Wahlrecht sind melderechtliche Fragen wie der Begriff der Hauptwohnung sowie die Zulässigkeit von Melderegisterauskünften verknüpft.

Runderlass: Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich verboten. Für Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheide wurden hiervon durch einen Runderlass des Verkehrs- und des Innenministeriums Ausnahmen zugelassen.