Rechtsgrundlagen: Europawahl

Europawahlgesetz (EuWG)
Das EuWG enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Europawahlen, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Bundeswahlgesetz (BWG)
Für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament gelten außerdem gemäß § 4 EuWG bestimmte Vorschriften des Bundeswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Europawahlordnung (EuWO)
Zur Durchführung des EuWG hat das Bundesministerium des Innern aufgrund der Ermächtigung des § 25 Abs. 2 EuWG die EuWO erlassen, die die Vorgaben des EuWG konkretisiert. Die EuWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.

Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten im Europäischen Parlament (Direktwahlakt)
Der Direktwahlakt ist - europarechtlich - die Rechtsgrundlage für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Er enthält insbesondere Vorschriften über die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Abgeordneten, Wahlperiode, Rechtsstellung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Wahltermin.

Europaabgeordnetengesetz
Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland.

Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und die Europawahlen
Mit dieser Verordnung ist die Zuständigkeit für die Bestellung der Wahlorgane (Kreis- und Stadtwahlleiter/innen, Wahlvorsteher/innen und Wahlvorstände) u.a. für die Europawahlen in Nordrhein-Westfalen geregelt.

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgabe der Parteien, den Begriff der Partei, die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien sowie über Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung.

Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG)
Diese Vorschriften regeln das Verfahren, in dem über die Gültigkeit der Wahlen entschieden wird.

Wahlstatistikgesetz (WStatG)
Das Wahlstatistikgesetz ist Rechtsgrundlage für die Durchführung der allgemeinen und der repräsentativen Wahlstatistik bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Es schreibt die Maßnahmen zum Schutz von Wahl- und Statistikgeheimnis rechtlich verbindlich fest.

Strafgesetzbuch
Im Strafgesetzbuch sind Regelungen hinsichtlich des Verlustes der Wahlberechtigung sowie Strafvorschriften bei Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften enthalten.

Bundesmeldegesetz
Mit dem Wahlrecht sind melderechtliche Fragen wie der Begriff der Hauptwohnung sowie die Zulässigkeit von Melderegisterauskünften verknüpft.

Runderlass: Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen
Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich verboten. Für Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheide wurden hiervon durch Runderlass Ausnahmen zugelassen.