Wer kann sich als Bewerber/in um ein Mandat im Landtag bewerben und was ist hierbei zu beachten?

Die nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 14. Mai 2017 statt.

Wahlvorschläge für Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind bei den Kreiswahlleiter/inne/n für die Wahlkreise und bei der Landeswahlleiterin für die Landeslisten einzureichen. Kreiswahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und parteilosen Bewerberinnen/Bewerbern eingereicht werden.

Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden.

Mit der Aufstellung der Wahlvorschläge darf erst 15 Monate vor Ablauf der jeweils vorangehenden Wahlperiode begonnen werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien oder Wählergruppen sind in einem demokratischen Verfahren in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei bzw. Wählergruppe zu wählen. Als Bewerberin/Bewerber einer Partei kann nur gewählt werden,wer deren Mitglied ist und keiner anderen Partei angehört, oder wer keiner Partei angehört. Über die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten ist eine Niederschrift zu fertigen. Die erforderlichen Vordrucke werden auf Anforderung von der/dem jeweils zuständigen Wahlleiter/in zur Verfügung gestellt.

Die Voraussetzungen, unter denen Parteien Wahlvorschläge für die Wahl zum Landtag einreichen können, sind unterschiedlich:

Parteien, die im Landtag Nordrhein-Westfalen oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind (sog. "alte" Parteien), brauchen ihren Wahlvorschlägen weder Unterstützungsunterschriften noch Nachweise über ihre Satzung, ihr Programm und die demokratische Bildung ihres Vorstands hinzuzufügen. Diese Voraussetzungen treffen gegenwärtig nur auf CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.

Alle anderen Parteien (sog. "neue" Parteien) müssen ihren Wahlvorschlägen sog. Unterstützungsunterschriften hinzufügen. Für Kreiswahlvorschläge sind mindestens 100 Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlkreis und für eine Landesliste mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Land erforderlich. Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Vordrucken erbracht werden, die auf Anforderung für Kreiswahlvorschläge von den Kreiswahlleitern und für Landeslisten von der Landeswahlleiterin unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzlich müssen diese "neuen" Parteien auch den Nachweis erbringen, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm haben. Hiervon ausgenommen sind nur Parteien, die im Deutschen Bundestag (nur) aufgrund von Wahlvorschlägen aus anderen Ländern oder im Landtag eines anderen Landes seit deren letzter Wahl vertreten sind, sowie Parteien, deren Parteieigenschaft bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist.

Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss, ein Ausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Die im Zusammenhang mit der Gründung und Anmeldung einer Partei aufkommenden Fragen sind im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz, PartG) geregelt.

Nach § 2 Abs. 1 PartG sind Parteien Vereinigungen von Bürgerinnen/Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Nach Abschluss eines Gründungsvertrages hat die Gründungsversammlung über Programm und Satzung der Partei zu entscheiden und den Parteivorstand zu wählen. Über den Verlauf der Gründungsversammlung sowie die Beschlüsse und Wahlen ist ein Protokoll zu führen. Die Mindestanforderungen, denen eine Parteisatzung entsprechen muss, ergeben sich aus § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 12 PartG sowie den ergänzenden Regelungen des Parteiengesetzes. Anschließend hat der Vorstand der Partei dem Bundeswahlleiter Satzung, Programm und Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktion bekannt zu geben (§ 6 Abs. 3 PartG) und das Gründungsprotokoll sowie das Protokoll über die Wahl des Vorstandes einzureichen.

Liste der häufigen Fragen