Warum habe ich zwei Stimmen?

Beim Bundestagswahlrecht handelt es sich um ein mit einer Personenwahl verbundenes Verhältniswahlrecht bzw. um eine Mischung von Personen- und Listenwahlrecht. 598 Abgeordnete werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Innerhalb dieser Verhältniswahl werden 299 Abgeordnete in Wahlkreisen über die Erststimme in relativer Mehrheitswahl und 299 Abgeordnete auf Landeslisten über die Zweitstimme in einer sogenannten Listenwahl gewählt. Zu den 598 Sitzen können noch Überhangmandate hinzukommen.

Die Wähler haben also bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Die Erststimme wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit ihr wird die/der Direktbewerber/in des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist die- bzw. derjenige Bewerber/in, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Es genügt somit die relative Stimmenmehrheit (Mehrheitswahlrecht / Persönlichkeitswahl).

Die sogenannte Zweitstimme wird auf der rechten Stimmzettelhälfte (Blaudruck) abgegeben. Mit dieser Stimme entscheiden sich die Wähler für eine bestimmte Partei (Landesliste). Unter dem Parteinamen sind die ersten fünf Bewerber/innen der Landesliste aufgeführt. Nur Parteien können Landeslisten einreichen. Bei den Landeslisten handelt es sich um starre Listen, weil die Reihenfolge der Bewerber/innen von den Wählern nicht verändert werden kann.

Die Wähler haben bei der Bundestagswahl die Möglichkeit, die Erststimme der/dem Bewerber/in einer bestimmten Partei und die Zweitstimme der Landesliste der gleichen Partei zu geben. Sie können aber auch mit der Erststimme die/den Bewerber/in einer bestimmten Partei und mit der Zweitstimme die Landesliste einer anderen Partei wählen. Wird von der letzten Möglichkeit Gebrauch gemacht, wird von Stimmenkombination bzw. Stimmensplitting gesprochen.

Über die Stärke der Parteien im Deutschen Bundestag bestimmen grundsätzlich nicht die Erststimmen, sondern die für die Landeslisten der Parteien insgesamt abgegebenen Zweitstimmen, denn die 598 Sitze im Deutschen Bundestag werden im Verhältnis dieser Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Die Erststimme hat ausnahmsweise dann Bedeutung für die Stärke der Parteien im Deutschen Bundestag, wenn

  • eine Partei, die nicht mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten hat, gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BWG bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nach Zweitstimmen Berücksichtigung findet, weil sie in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen hat,
  • Überhangmandate anfallen.

Ein/e Wahlkreisbewerber/in (Direktbewerber/in) kann - muss aber nicht - auch auf der entsprechenden Landesliste der Partei stehen. Ist ein/e solche/r Bewerber/in bereits im Wahlkreis gewählt, dann bleibt sie/er auf der Landesliste unberücksichtigt.

Für eine Partei, die zwar um Zweitstimmen wirbt, d.h. die eine Landesliste, aber keine Direktbewerber/innen (Wahlkreisbewerber/innen) zur Wahl stellt, bleibt das entsprechende Feld auf der linken Stimmzettelhälfte leer. Direktbewerber/innen von Parteien, die keine Landesliste einreichen, sind auf dem Stimmzettel (linke Hälfte) im Anschluss an die Wahlkreisbewerber/innen alphabetisch aufgeführt, jedoch unterhalb der zuletzt auf der rechten Stimmzettelhälfte abgedruckten Landesliste.

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