Wahlen als Grundlage für die Demokratie

Wahlen und die Art ihrer Durchführung sind wesentliches Merkmal und notwendiger Bestandteil jeder Demokratie. Anders als in Ländern mit totalitären Regimen, in denen keine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen politischen Richtungen besteht, beruht die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik auf dem Recht des Volkes, durch Wahlen regelmäßig über die Machtverteilung im Staat zu entscheiden.

 

Entsprechend heißt es im Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

 

In der Demokratie üben die mündigen Bürgerinnen und Bürger "Staatsgewalt" aus, wenn sie wählen gehen, also von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen. Rein technisch betrachtet, sind Wahlen Mittel zur Bestellung von Personen in ein Amt oder zur Bildung von Körperschaften. Dazu bedarf es eines bestimmten Verfahrens, einer Bestellungstechnik und eines Wahlsystems. Diese müssen durch eine gesetzliche oder eine verfassungsrechtliche Regelung beschlossen werden. Das Verfahren und das Ergebnis müssen transparent sein, damit die Wählerinnen und Wähler die Rechtmäßigkeit einer Wahl anerkennen. Nur dann sind die Entscheidungen legitimiert.

 

Bei den Wahlen spielen Parteien eine besondere Rolle. Sie tragen wesentlich zur politischen Willensbildung in der Gesellschaft bei. Für sie ist eine Wahl immer auch ein Prüfstein. Der Wähler, um dessen Gunst im Wahlkampf geworben wird, schafft mit seinem Votum die Legitimität für die Regierungsparteien als Trägerinnen der Staatsgewalt. Die regelmäßige Wiederkehr der Wahlen verhilft den Abgeordneten nur zu einer "Herrschaft auf Zeit".

 

Das Wahlrecht trägt wesentlich zum Bestand und der Kontinuität eines demokratischen Gemeinwesens bei.