Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können.

Formale Hürden für Volksbegehren gesenkt

Seit dem 30. Dezember 2011 erleichtern einige Gesetzesänderungen die Durchführung von Volksbegehren:

Einführung freier Unterschriftensammlungen als Alternative zur bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in den Rathäusern (Amtseintragung)
Verlängerung der Eintragungsfrist von bisher acht auf 18 Wochen bei der Amtseintragung

Geld- und Sachspenden von mehr als 5000 Euro sind künftig bei Volksbegehren und Volksinitiativen offen zu legen. Durch diese neue Transparenz erhalten potenzielle Unterstützerinnen und Unterstützer Informationen über die Personen und Interessengruppen, die ein Volksbegehren oder eine Volksinitiative finanzieren.

Volksinitiative

Thema auf Agenda setzen

Ziel:
Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf

Voraussetzung:
Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften)

Volksbegehren

Gesetz als Ziel

Ziel:
Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Voraussetzung:
Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)

Volksentscheid

Volk statt Parlament

Ziel:
Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz

Voraussetzung:
Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die mindestens 15 Prozent der Zahl der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Unterschriften) betragen muss

Grundlagen

Rechtsgrundlagen

Presseinformationen

Pressemitteilung vom 22.12.2011

Land senkt die Hürden für Volksbegehren - Innenminister Jäger: "Instrumente unmittelbarer politischer Einflussnahme tragen dazu bei, dass Demokratie lebendig bleibt"