Informationsfreiheitsgesetz

Akteneinsicht bei einer Behörde

Mit der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurde dem wachsenden Bedürfnis nach Informationen und Transparenz der öffentlichen Verwaltung Rechnung getragen.

Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen. Er dokumentiert das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht.

Ziel der Einführung eines Informationszugangsrechtes ist es darüber hinaus, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe dadurch zu optimieren, dass ihnen eine verbesserte Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben wird. Transparenz staatlichen Handelns und das Ziel einer bürgerschaftlichen Gestaltung des Gemeinwesens setzen voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst originär, direkt und unverfälscht sind.

Wer hat ein Recht auf Informationen ?
Unter welchen Voraussetzungen besteht das Informationszugangsrecht ?
Gibt es Einschränkungen?
Was ist zu tun, um die gewünschten Informationen zu erhalten?
Wie lange dauert es, bis die Informationen erteilt werden?
Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen im Falle der Ablehnung eines Antrags?
Was kostet der Informationszugang ?