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Mitwirkung am eigenen lokalen Umfeld

Unterschriftenliste Bürgerbegehren

Die 1994 geänderte Kommunalverfassung gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Durch dieses Element direkter Demokratie können sie Einfluss nehmen auf ihr lokales Umfeld, denn ihre Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung des Rates. Die folgenden Seiten bieten Informationen zu Voraussetzungen und Durchführung eines Bürgerbegehrens, statistische Daten und einen Überblick, welche Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte bislang vorliegt.

Informationen

Leitfaden

Der Leitfaden informiert über den Gesetzestext, die genauen Abläufe und Rahmenvorgaben für ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid. Die Informationen sind online verfügbar, können zusammengefasst aber auch heruntergeladen werden.

Rechtsprechung

Gerichte zu Bürgerbeteiligung

Neben den Abläufen und Zahlen interessiert die Frage, wie die Rechtsprechung mit diesem Instrument umgeht. Wie haben nordrhein-westfälische Gerichte zu den einzelnen Themenbereichen entschieden ?

Statistik

Bürgerbeteiligung in Zahlen

Wie viele Bürgerbegehren und -entscheide und zu welchen Themen hat es in Nordrhein-Westfalen gegeben?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid