Bürgerinnen und Bürger bringen sich ein

Die Kommunalverfassung gibt im § 26 den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Wollen sie z.B. einen zusätzlichen Kindergarten, eine weitere verkehrsberuhigte Zone oder den Umbau eines Hallenbades in ein Spaßbad, so können sie diese Entscheidung selbst in die Hand nehmen.

Die folgenden Seiten geben einen Überblick über Abläufe und Voraussetzungen.

Vorgaben & Themen

Ein Thema nach vorne bringen

Was ist ein Bürgerbegehren und wie startet man es? Gibt es Voraussetzungen, die man beachten muss?

Mehr unmittelbare Demokratie in den Gemeinden wagen
Was müssen Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Verfahrens beachten?
Themen von Bürgerbegehren

Verfahren & Muster

Von Listen und Fristen

Wie sammelt man Unterschriften für ein Bürgerbegehren und gibt es zeitliche Vorgaben, auf die man aufpassen muss?

Wie müssen die Unterschriftenlisten aussehen?
Muster einer Unterschriftenliste
Wieviel Unterschriften muss man sammeln?
Welche Fristen sind zu beachten?

Weitere Informationen