Asylbewerber

Diese Gruppe von Menschen begehrt aus politischen Gründen und humanitären Gründen Aufnahme in der Bundesrepublik. Das Asylrecht ist - insbesondere wegen der nach Ansicht vieler Kritiker zu geringen Anerkennungsquoten sowie des langen Zeitbedarfs bis zur rechtskräftigen Entscheidung - Angriffen ausgesetzt. Auf die Anzahl der Aufnahmeersuchen dieses Personenkreises lässt sich nur beschränkt Einfluss nehmen, soweit die politischen Umstände im Heimatland Ursache sind. Teile dieses Personenkreises erreichen Daueraufenthaltsrechte bei Anerkennung als Asylberechtigte, durch Altfallregelungen und nach allgemeinem Ausländerrecht.

Zuständigkeiten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens. Es informiert auf seinen Internetseiten unter der Adresse www.bamf.de ausführlich zu den Voraussetzungen und zum Ablauf des Verfahrens. Auch Antworten auf Fragen wie z.B. "Wie wird auf die einzelnen Bundesländer verteilt ?" "Wie hoch ist die Anerkennungsquote ?" "Wieviele Zuwanderer kamen aus welchen Ländern ?" oder "Was ist ein Asylfolgeantrag ?" lassen sich dort finden.

Das Bundesinnenministerium informiert auf seinen Internetseiten über die Rechtsgrundlagen des Asylverfahrens, Gesetzesänderungen und darüber, wieviele Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Auf den Internetseiten des UNHCR finden Sie aktuelle Informationen zur Zahl der Asylbewerber in Europa und die Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union.

 

 

Qualitätsstandards in Asylbewerberheimen

In den Flüchtlingsunterkünften gelten seit Oktober 2014 einheitliche Qualitätsstandards, die für die Zentralen Unterbringungseinrichtungen im Regelbetrieb, d.h. mit einer Laufzeit über drei Monaten, landesweit verbindlich festgeschrieben wurden. Diese wurden zwischen den Betreuungsverbänden und der Bezirksregierung Arnsberg vereinbart. Sie bauen auf den bestehenden Standards auf, die schon für die Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Schöppingen und Hemer seit vielen Jahren gelten und von allen Betreuungsorganisationen akzeptiert sind. Die Anforderungen erstrecken sich auf folgende Bereiche:

  • Die Dienstleistung „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ und
  • die Bewachung in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen als Teil der im Asylverfahrensgesetz vorgesehenen Aufnahmeeinrichtungen.


Ziel ist es, dass zukünftig alle Unterbringungen auf dem umfassend definierten Qualitätsniveau geführt werden. Darüber hinaus wurde zwischen den Betreuungsverbänden und der Bezirksregierung Arnsberg einvernehmlich vereinbart, dass es unabhängig vom Regelbetrieb einer Einrichtung, angepasste Standards für den Betrieb einer Einrichtung in Zeiten der Überbelegung geben muss.


Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Zahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland fliehen, mussten in der Vergangenheit eine Vielzahl von provisorischen Unterkünften in Betrieb genommen werden. Auch für die Einrichtung von Notunterkünften des Landes sind Qualitätsvorgaben erforderlich. Diese sollen sich grundsätzlich an Standards orientieren, die für Einrichtungen des Regelbetriebs gelten. Leider konnten und können hier bestimmte Vorgaben infolge personeller oder räumlicher Restriktionen oftmals nicht oder nur annähernd eingehalten werden. Dies ist der besonderen Situation und der Anlaufphase einer solchen Unterkunft geschuldet. Gleichwohl sind bei einer geplanten Notunterkunft die Rahmenbedingungen im Einzelfall und unter Berücksichtigung der räumlichen und kapazitären Gegebenheiten vor Ort zwischen Betreuungsorganisation und Bezirksregierung festzulegen.

Leistungsbeschreibung über Standards in Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Anlage 1: Muster-Hygieneplan für Gemeinschaftseinrichtungen für Erwachsene

Neue Sicherheitsstandards in Asylbewerberunterkünften

Künftig gelten in sämtlichen Flüchtlingsunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich strengere Standards für den Einsatz von privaten Sicherheitskräften.

  1. Es wird ausschließlich Personal des auftragsnehmenden Sicherheitsunternehmens beschäftigt. Der Einsatz von Subunternehmen ist ausgeschlossen.
  2. Alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten erklären ihr Einverständnis, dass betreffend ihrer Person eine Sicherheitsüberprüfung analog den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetz durch die Sicherheitsorgane (Polizei und   Verfassungsschutz) durchgeführt wird.
  3. Für alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten ist eine Zuverlässigkeitsbescheinigung des örtlichen Ordnungsamtes vorzulegen.
  4. Es wird ausschließlich Personal mit der Sachkundeprüfung nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO) eingesetzt.
  5. Es wird der tarifliche Mindestlohn gezahlt.
  6. Für alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten ist ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
  7. Für alle im Sicherheitsdienst Beschäftigten ist eine Eigenerklärung -vorzulegen, dass keine für die Tätigkeit relevanten Vorstrafen (Körperverletzungs-, Betäubungs- und Arzneimittelmissbrauchs-, Sexual- und Staatsschutzdelikte) vorliegen und aktuell kein Verfahren anhängig ist.
  8. Alle beauftragten Sicherheitsunternehmen weisen die Mitglied im BDSW oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband nach.

Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg "Neue Sicherheitsstandards in allen Asylbewerberunterkünften des Landes vereinbart" vom 1. Oktober 2014. Mehr>>

 

 

Aktuelles

02.10.2014 Rede von Innenminister Ralf Jäger zur Unterrichtung des Landtags über "Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes". Mehr>>

 

01.10.2014 Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg "Neue Sicherheitsstandards in allen Asylbewerberunterkünften des Landes vereinbart". Mehr>>

 

30.09.2014 Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen "Klare Standards für den Schutz von Flüchtlingen". Mehr>>

 

 

Dokumente

Leistungsbeschreibung über Standards in Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Mehr>>

 

 

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