Asylrecht
Flugzeug auf einer Landkarte

Als Ergebnis politischer Verfolgung während der Nazi-Zeit ist mit Artikel 16a ein hoher Anspruch auf Schutz ins Grundgesetz aufgenommen worden.

Staatsangehörigkeit
Ausweise

Nordrhein-Westfalen hat Interesse daran, dass Menschen, die auf Dauer hier leben, auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder erwerben.

Härtefallkommission
Prüfung von Unterlagen durch Härtefallkommission

Die Mitglieder der Kommission aus Kirchen, verschiedenen Institutionen, wie z.B Flüchtlingsrat oder PRO ASYL sind Anlaufstelle für besondere Härtefälle.

Förderung
Beratung ausländischer Flüchtlinge

In Nordrhein-Westfalen leben rund 70.000 Ausländerinnen und Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Durch finanzielle Unterstützung von Beratungseinrichtungen gibt das Land ihnen die Möglichkeit, professionelle soziale Beratung in Anspruch zu nehmen.

Erlasse

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Humanitärer Aufenthalt

Regelung Aufenthaltsgewährung vom 20.12.2013
Erlass (PDF)
Entschließungsantrag Landtag NRW (PDF)
Gesetzentwurf Bundesrat (PDF)

 

Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG sind, und ihre Familienangehörigen, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 6 AufenthG in Nordrhein-Westfalen aufhalten
RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.08.02-1-2-13-016 - v. 10.4.2013

mehr (PDF-Dokument)

 

Aufenthalt aus humanitären Gründen - Anwendungshinweise zu den Anforderungen an ein Aufenthaltsrecht aus § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.V.m. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.07.17-1-12-023(2603) - v. 2.7.2012

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Bleiberechtsregelungen
RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15 -39.08.01/02-1/3- 11-507 (2605) - vom 15.11.2011

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Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15 -39.08.01 -1- 11-354 (2603) vom 29.9.2011

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Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG
RdErl. des Innenministeriums vom 17.12.2009 - 15-39.08.01-3 -

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Anwendungshinweise zu §§ 104a und 104b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gem. Erlass vom 16.10.2007 (AZ: 15-39.08.01-1-Gesetzl BleibeR)
RdErl. des Innenministeriums v. 10.06.2008

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