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Kommunen stärken - sofort und nachhaltig
„In Städten und Gemeinden wird Zukunft entschieden: Wie gelingt beste Bildung? Wie funktioniert Integration? Wie schafft man Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Das kostet Geld. Sparen ist gut - aber Kommunen dürfen auch nicht kaputt gespart werden, da dies die Zukunft gefährdet. Als verlässlicher Partner hilft die Landesregierung den Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückzuerlangen.“ (Ralf Jäger)
Die Landesregierung hilft, Finanzen in Städten und Gemeinden in Ordnung zu bringen.
1. Baustein:
Sparen - aber intelligent!
Mehr als die Hälfte der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ausgleichen! 138 Kommunen befinden sich derzeit dauerhaft im Nothaushaltsrecht, 35 von ihnen sind überschuldet oder werden innerhalb der nächsten zwei Jahre überschuldet sein. Bei Investitionen der Kommunen wurde bisher nur zwischen Freiwilligkeit und Pflicht unterschieden. Viele nachhaltige Projekte wurden aus diesem Grund nicht unterstützt. Präventive Jugendarbeit beispielsweise fand oft keine Unterstützung, da es sich in der Vergangenheit um eine freiwillige Investition handelte. Dabei können viele dieser Projekte in der Zukunft Geld sparen, da sie z. B. einer späteren Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen vorbeugen.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung die Gemeindeordnung geändert (§ 76) und damit intelligentes Sparen wieder möglich gemacht.
Kommunen können nun auch Projekte unterstützen, die zunächst Geld benötigen, aber präventiv wirken und dadurch dauerhaft Geld sparen.
2. Baustein:
Mehr Geld vom Land für die Kommunen!
In der Vergangenheit mussten die Kommunen finanzielle Beiträge für den Landeshaushalt erbringen. Die neue Landesregierung hat dies rückgängig gemacht und Mittel für die Städte und Gemeinden im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhöht.
1. Mehr!
Als Soforthilfe wurden 2010 die Mittel erheblich aufgestockt
+ 300 Mio. Euro
Die Soforthilfe wird 2011 fortgesetzt
+ 323 Mio. Euro
Die Soforthilfe bleibt auch in den nächsten Jahren erhalten.
2. Gerechter!
Die dem Gesetz zugrunde liegenden Daten wurden 2011 aktualisiert, um die Landesmittel gerechter, entsprechend der Wirklichkeit, im Land zu verteilen.
3. Baustein:
Gezielte Hilfe, wo die Not am Größten ist!
1. Stufe
Bereits überschuldete und bis 2013 akut von einer Überschuldung bedrohte Städte und Gemeinden erhalten nach dem von der Landesregierung eingebrachten und am 08.12.2011 im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Stärkungspaktgesetz extra bereit gestellte Landesmittel.
+ 350 Mio. Euro
2. Stufe
Städte und Gemeinden, denen eine Überschuldung bis 2016 droht, können ab 2012 teilnehmen. Insgesamt werden hierfür 2,35 Milliarden Euro bereitgestellt, davon im Jahr 2012 65 Millionen Euro, im Jahr 2013 115 Millionen Euro und in den weiteren Jahren bis 2020 310 Millionen Euro. Diese Mittel werden durch einen kommunalen Solidarbeitrag erbracht.
Im Gegenzug verpflichten sich die teilnehmenden Städte und Gemeinden zum Sparen.
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