Kommunen nachhaltig stärken

Minster Ralf Jäger

„In Städten und Gemeinden wird Zukunft entschieden: Wie gelingt beste Bildung? Wie funktioniert Integration? Wie schafft man Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Das kostet Geld. Sparen ist gut - aber Kommunen dürfen auch nicht kaputt gespart werden, da dies die Zukunft gefährdet. Als verlässlicher Partner hilft die Landesregierung den Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückzuerlangen.“ (Ralf Jäger)

 

Aktionsplan Kommunalfinanzen, (c)iQoncept-fotolia.com
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Kernanliegen dieser Landesregierung ist es, die kommunalen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen soll grundsätzlich die Möglichkeit haben, mit einem wirksamen Haushalt eigenverantwortlich zu wirtschaften. Die folgenden drei Bausteine beschreiben die bisherigen wesentlichen Aktivitäten:

 

 

 

 

 

 

1. Baustein:

Reform des Nothaushaltsrechts


Mehr als die Hälfte der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen konnten in 2011 ihren Haushalt nicht ausgleichen! 144 Kommunen haben sich im Jahr 2011 dauerhaft im Nothaushaltsrecht befunden. Ende 2012 waren es nur 29 Kommunen und in den Jahren 2013 bis 2015 hat sich jeweils nur eine einstellige Zahl von Gemeinden ganzjährig in der vorläufigen Haushaltsführung befunden (siehe hierzu die Übersichten zur Haushaltssicherung und vorläufigen Haushaltsführung)

Mit der Verlängerung der Frist zum Haushaltsausgleich von drei auf zehn Jahre (Änderung von § 76 Gemeindeordnung NRW) werden Kommunen dazu ermutigt, einen konsequenten und eigenverantwortlichen Weg der Haushaltskonsolidierung einzuschlagen. Kommunen können nun auch Projekte unterstützen, die zunächst Geld benötigen, aber präventiv wirken und dadurch dauerhaft Geld sparen. Die Zahl der Kommunen, die sich ganzjährig in der vorläufigen Haushaltsführung befunden haben, ist nicht zuletzt als Folge dieser Maßnahme deutlich zurückgegangen.

 

2. Baustein:

Mehr Geld vom Land für die Kommunen!

In der Vergangenheit mussten die Kommunen finanzielle Beiträge zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erbringen. Die neue Landesregierung hat dies noch im Jahr 2010 rückgängig gemacht und seitdem die Mittel für die Städte und Gemeinden in den jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetzen (GFG) erhöht.


1. Mehr!

Die Aufstockung erfolgt seit 2010 und soll auch auf Dauer stattfinden. Mit dem GFG 2016 und einer Finanzausgleichsmasse in Höhe von fast 10,4 Mrd. € wird im Vergleich mit früheren Jahren die höchste Summe im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt. Zusammen mit den Stärkungspaktmitteln steht ein Betrag in Höhe von mehr als 11 Mrd. € zur Verfügung.


2. Gerechter!

Die dem Gesetz zugrunde liegenden Daten wurden 2011 aktualisiert, um die Landesmittel gerechter im Land zu verteilen.

3. Baustein:

Gezielte Hilfe, wo die Not am Größten ist!

 

Bereits überschuldete und bis 2013 akut von der Überschuldung bedrohte 34 Städte und Gemeinden erhalten nach dem von der Landesregierung eingebrachten und am 08.12.2011 im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Stärkungspaktgesetz extra bereit gestellte Landesmittel in Höhe von rd. 3,5 Mrd. € (sog. erste Stärkungspaktstufe). Weitere 27 Städte und Gemeinden, denen eine Überschuldung bis 2016 drohte, nehmen auf Antrag am Stärkungspakt teil (zweite Stärkungspaktstufe). Insgesamt werden für sie ca. 2,26 Milliarden Euro bereitgestellt. Rd. 1,34 Mrd. € werden über einen Vorwegabzug aus dem GFG aufgebracht. Weitere 776 Mio. Euro werden in den Jahren 2014 bis 2022 über eine sogenannte Solidaritätsumlage von denjenigen Kommunen erbracht, die infolge ihrer hohen Steuerkraft nicht auf Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich angewiesen sind. Die restlichen rd. 150 Mio. € trägt der Landeshaushalt.