Presseinformationen
24.04.2017 Start der Briefwahl: 13,1 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt - Landeswahlleiter Schellen: "Ab sofort kann gewählt werden"

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte haben die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 von ihrer...

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24.04.2017 NRW-Verfassungsschutz bietet Schulen Theater-Projekt gegen Salafismus an - Kooperation mit dem Schulministerium - Innenminister Jäger: "Dschihad One Way" wühlt auf und zeigt Gefahren

Um Kinder und Jugendliche über die Gefahr durch den extremistischen Salafimsus aufzuklären und davor zu schützen, geht der NRW-Verfassungsschutz neue...

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Ausstellung
App für Flüchtlinge
Kampagnen
Themen
Landeswahlleiter startet Facebook-Kampagne für Erstwähler bei der Landtagswahl NRW 2017

Landeswahlleiter startet Facebook-Kampagne für Erstwähler



Mit der Kampagne will der Landeswahlleiter Erstwählerinnen und Erstwählern helfen, ohne großen Aufwand und mit Spaß alles Wissenswerte über die Landtagswahlen zu erfahren und sie motivieren, wählen zu gehen. Die Videos lassen sich auch in den Schulunterricht einbauen.

Mehr Informationen finden Sie unter: www.erstwaehler.nrw.de

Die wöchentlichen Videos gibt’s auf Facebook: https://www.facebook.com/erstwaehlerNRW/

Landesgewaltschutzkonzept für Landeseinrichtungen für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen

Schutz vor Gewalt

Die Landesregierung setzt ein Zeichen gegen Gewalt in den nordrhein-westfälischen Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Mit dem neuen Landesgewaltschutzkonzept sollen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Einrichtungen besser vor Übergriffen geschützt werden.

 

Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen

Video Messenger für die Kampagne #lenkdichnichtapp

Während der Fahrt mal eben online, bedeutet vielleicht für immer offline. Dass schon ein kurzer Blick aufs Handy schwere Folgen haben kann, vermitteln die Spots, die die Polizei in Paderborn und Lippe gemeinsam mit der Hochschule Ostwestfalen-Lippe produziert hat. Cartoonist Oli Hilbring unterstützt die Kampagne ebenfalls.

Treffen der Innenminister und -senatoren der A-Länder am 23.03.2017 in Düsseldorf

Treffen der Innenminister und -senatoren der A-Länder

Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf stand unter dem Eindruck des Anschlags am Vortag in London. Weitere Themen waren u.a. das Waffenrecht, Abschiebungen und strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken.

 

Düsseldorfer Erklärung zum Treffen

Videobeobachtung

Sicherheit in NRW

Ralf Jäger: Wir haben die Videobeobachtung in NRW gezielt und maßvoll erweitert, damit die Menschen sich überall und jederzeit im Land sicher fühlen können." In Aachen ist jetzt ein neuer Standort in Betrieb gegangen. Zum Video

Wahlen 2017 - Mit Ihrer Unterstützung

Wahlhelfer gesucht!

Am 14. Mai 2017 finden in NRW Landtagswahlen statt. Am 24. September finden die Bundestagswahlen statt. Jede Wahl wird von freiwilligen Helferinnen und Helfern und der Verwaltung gemeinsam vorbereitet und durchgeführt. Was Ihre Aufgaben als Wahlhelfer sind? In diesem Video erfahren Sie mehr: Zum Video

Collage aus verschiedenen Karten

Geobasisdaten kostenfrei als Open Data

Wie sieht meine Stadt von oben aus? Und wie sah sie vor 100 Jahren aus? Wer sein Zuhause mal näher unter die Lupe nehmen möchte, den könnten die Geobasisdaten des Landes Nordrhein-Westfalen interessieren - bis auf wenige Ausnahmen fortan kostenfrei. Mehr dazu auf Open.NRW.

Kurs des BGM im MIK

Yogakurse, Massagen, ein bisschen Gymnastik in der Mittagspause, das gibt es in vielen Unternehmen. Doch Betriebliches Gesundheitsmanagement ist mehr! Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat 2016 erfolgreich den Corporate Health Audit bestanden.

Addieren von Zahlen

Stärkungspakt zeigt Wirkung

Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus. Das zeigt der neueste Evaluationsbericht zum Stärkungspaktgesetz, der sich auf die Jahre 2012 bis 2015 bezieht.

Evaluationsbericht Stärkungspakt

Landtag NRW

Sondersitzung Innenausschuss

Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin beschäftigt. Nachfolgend die Ausführungen von Minister Jäger und seinen Fachleuten aus den Bereichen Polizei und Ausländerrecht:

 

Bericht Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann
Bericht Leiter Abt. Ausländerangelegenheiten im MIK Burkhard Schnieder
Rede Ralf Jäger

Symbolbild Zusammenarbeit

Gesetze, Checklisten, Fachliteratur - Eine neue Online-Plattform wird ab sofort die Zusammenarbeit der Kommunen erleichtern. Jede Stadt kann ihre Ideen und Erfahrungen einbringen.

Minister Jäger bei Feuerwehr in Ratingen

Brände, Unfälle, Überschwemmungen - Nordrhein-Westfalen ist auf die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr angewiesen. Doch der demographische Wandel könnte schon bald zu Nachwuchsproblemen führen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales steuert dagegen an: mit einer groß angelegten Kampagne.

Förderplakette für Arbeitgeber

Sie halten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken frei, damit diese Feuerwehr und Katastrophenschutz unterstützen können. Deshalb sind zehn Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit der Forderplakette für Arbeitgeber ausgezeichnet worden.

Unterzeichnung des Open Government Paktes

Offene Daten, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit: Dieser Tag stand ganz im Zeichen von Open Government. Spannende Projekte, neue Impulse und das alles vor einer beeindruckenden Kulisse.

Gruppenbild Ministertreffen in Aachen am 31.10.2016

Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister de Maizière und seinen Amtskollegen aus Belgien, den Niederlanden sowie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz im Aachener Rathaus gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vereinbart.

Presse-Statement NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am 20.10.2016

"Reichsbürger" in NRW

In NRW geht der Verfassungsschutz bei den „Reichsbürgern“ von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus.

 

Presse-Statement Burkhard Freier, Leiter Verfassungsschutz NRW, am 20.10.2016

Das NRW-Präventionsprojekt „Kurve Kriegen“ wird ausgebaut.

Innenminister Ralf Jäger stellte am 17. August in Schwelm den neuen "Kurve Kriegen Standort" im Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Träger dort ist die AWO. „Das Projekt wirkt frühzeitig und ganz gezielt Kinder- und Jugendkriminalität entgegen. Und es ist wirtschaftlich“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Schwelm.

Auch in Bochum, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Mettmann, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen sowie in Paderborn gibt es neue Projekt-Standorte.

 

Im neuen Video von "Kurve Kriegen" informieren beteiligte Fachleute und Wissenschaftler kurz und knapp über die wesentlichen Projektbereiche und die erfolgreiche Umsetzung in den beteiligten Städten. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der neu gestalteten Internetseite www.kurvekriegen.nrw.de.

Eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie fand heraus, dass 40 Prozent der Teilnehmer nicht mehr straffällig wurden, nachdem sie das Programm durchlaufen hatten. „Das sind eindrucksvolle Zahlen. Der Erfolg von ,Kurve Kriegen‘ ist aber nicht in erster Linie ein wirtschaftlicher, sondern ein gesellschaftlicher“, betonte Jäger. Die Studie kann hier eingesehen werden:

Verfassungsschutzbericht 2015

Verfassungsschutzbericht 2015: Angreifer auf Flüchtlingsheime radikalisieren sich oft unerkannt.

Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. „Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischen-schritte überspringt", sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

 

Verfassungsschutzbericht 2015

Fingerabdrücke

1,51 Millionen Straftaten zählte die NRW-Polizei 2015 (+ 1%). Die Aufklärungsquote lag nahezu unverändert bei 49,6 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 18,1 Prozent auf 62.262 Fälle gestiegen. Ein Einbruchsradar wird deshalb als neues Instrument eingesetzt. mehr>>

Handy am Steuer

Die Zahl der Unfalltoten blieb 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. 521 Menschen starben auf den Straßen in NRW, einer weniger als 2014. Die Anzahl der Schwerverletzten ging um mehr als 2,7 Prozent auf 13.159 zurück. Aber es kamen mehr Motorradfahrer und mehr Fußgänger bei Unfällen ums Leben. Besonders im Blick stand das Handy am Steuer.

Innenminister Ralf Jäger stellt im Landtag NRW mit Flüchtlingsorganisationen (v.l. Christiane Schubert, Ksenija Sakelšek, Ralf Jäger, Birgit Naujoks, Ingeborg Heck-Böckler und Dr. Hedda Weber) das Eckpunktepapier vor.

Eckpunktepapier vorgestellt

Innenminister Ralf Jäger stellt zusammen mit Flüchtlingsorganisationen das gemeinsame Eckpunktepapier zur „Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW“ vor. Zum Download der Ministerrede und des Eckpunktpapiers.

Videostatement von Innenminister Ralf Jäger zum Thema Internethetze.

"Wir brauchen Empathie für die Menschen und Solidarität und Mut für die große Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme. Wo Internethetze, aktive Bedrohungen oder auch konkrete Handlungen Straftaten darstellen, werden wir sie konsequent verfolgen!"

2. runder Tisch Flüchtlingsfragen Staatskanzlei Düsseldorf am 15.04.2012 (Foto: Land NRW)

Unterbringung Flüchtlinge

Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor einer großen Herausforderung, bei der sich auch viele Menschen ehrenamtlich engagieren.

weitere Informationen

Bauarbeiten

Verteilung der Fördermittel kommunale Investionen

Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Das gibt Kommunen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.

Verteilung Fördermittel in NRW

Broschüre Salafismus

Die Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ informiert über den von radikalen Salafisten verwendeten Sprach-, Zeichen- und Kleidungskodex und klärt über die von ihnen verwendeten Propagandastrategien auf.

 

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