Presseinformationen
17.05.2016 NRW investiert 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz - Innenminister Ralf Jäger und kommunale Spitzenverbände verständigen sich auf umfangreiches Investitionspaket

Gemeinsame Pressemitteilung von Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

NRW...

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17.05.2016 Komm-Tour 2016 macht in zehn ostwestfälischen Städten halt - Innenminister Jäger: Das Ehrenamt verdient Anerkennung, Respekt und Dank

Zehn Städte in drei Tagen: Das Programm der Komm-Tour 2016 ist straff. Ab morgen ist Kommunalminister Ralf Jäger mit dem Fahrrad im Regierungsbezirk...

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Kampagnen
Projekt Kurve kriegen

„Frühe Hilfe statt späte Härte“ lautet die Devise gegen Kinder- und Jugendkriminalität

 

Themen
Freiwillige Feuerwehr Erkrath besucht mit ihrem Löschfahrzeug Pink Lady auf Besuch am Ministerium

Pink Lady zu Besuch

Die Freiwillige Feuerwehr Erkrath fährt seit Juni 2015 mit ihrem Löschfahrzeug "Pink Lady" durch NRW. Sie wirbt damit nicht nur für das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr, sondern sammelt auch Spenden für ein Kinderhospiz. Jetzt hat sie auch vor dem Ministerium in Düsseldorf Station gemacht.

Bilderstrecke

22.03.2016 Statement Minister Jäger und Minister Lersch-Mense

Anschläge Brüssel

Video Statement Minister Jäger und Minister Lersch-Mense (22.03.2016)
Presseerklärung (22.03.2016)

Fingerabdrücke

1,51 Millionen Straftaten zählte die NRW-Polizei 2015 (+ 1%). Die Aufklärungsquote lag nahezu unverändert bei 49,6 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 18,1 Prozent auf 62.262 Fälle gestiegen. Ein Einbruchsradar wird deshalb als neues Instrument eingesetzt. mehr>>

Handy am Steuer

Die Zahl der Unfalltoten blieb 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. 521 Menschen starben auf den Straßen in NRW, einer weniger als 2014. Die Anzahl der Schwerverletzten ging um mehr als 2,7 Prozent auf 13.159 zurück. Aber es kamen mehr Motorradfahrer und mehr Fußgänger bei Unfällen ums Leben. Besonders im Blick stand das Handy am Steuer.

Achtung, wichtige Information!

Achtung: Gefälschtes Ministeriumsschreiben kursiert im Netz

Aktuell kursiert ein angebliches Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW an das Bundesministerium des Inneren im Netz. Das Schreiben ist eine Fälschung. Die Polizei NRW ermittelt dazu bereits.

Innenminister Ralf Jäger stellt im Landtag NRW mit Flüchtlingsorganisationen (v.l. Christiane Schubert, Ksenija Sakelšek, Ralf Jäger, Birgit Naujoks, Ingeborg Heck-Böckler und Dr. Hedda Weber) das Eckpunktepapier vor.

Eckpunktepapier vorgestellt

Innenminister Ralf Jäger stellt zusammen mit Flüchtlingsorganisationen das gemeinsame Eckpunktepapier zur „Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW“ vor. Zum Download der Ministerrede und des Eckpunktpapiers.

Das Blitzmarathon-Logo

Der Blitz-Marathon: Wissenschaftliche Studie belegt die nachhaltige Wirkung

Der „24-Stunden-Blitz-Marathon" wirkt nachhaltig und flächendeckend. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen. Hier finden Sie die Studie zum Download.

Videostatement von Innenminister Ralf Jäger zum Thema Internethetze.

"Wir brauchen Empathie für die Menschen und Solidarität und Mut für die große Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme. Wo Internethetze, aktive Bedrohungen oder auch konkrete Handlungen Straftaten darstellen, werden wir sie konsequent verfolgen!"

Neue Streifenwagen für die NRW-Polizei

Die NRW-Polizei modernisiert ihren Fahrzeugpark. Die ersten zwölf BMW 318d Touring hat Innenminister Ralf Jäger heute an Polizisten aus Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hamm übergeben. Noch in diesem Jahr sollen 300 weitere Streifenwagen in den Polizeibehörden eingesetzt werden.

Direktwahlen 2015

Ergebnisse der Direktwahlen 2015

In 11 kreisfreien Städten, 155 Gemeinden sowie in 11 Landkreisen haben die Wählerinnen und Wähler am 13.09.2015 und zur Stichwahl am 27.09.2015 gewählt.

 

Übersicht der vorläufigen Wahlergebnisse auf der Website der Landeswahlleiterin

Broschüren-Download der vorläufigen Ergebnisse

2. runder Tisch Flüchtlingsfragen Staatskanzlei Düsseldorf am 15.04.2012 (Foto: Land NRW)

Unterbringung Flüchtlinge

Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor einer großen Herausforderung, bei der sich auch viele Menschen ehrenamtlich engagieren.

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Bauarbeiten

Verteilung der Fördermittel kommunale Investionen

Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Das gibt Kommunen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.

Verteilung Fördermittel in NRW

Broschüre Salafismus

Die Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ informiert über den von radikalen Salafisten verwendeten Sprach-, Zeichen- und Kleidungskodex und klärt über die von ihnen verwendeten Propagandastrategien auf.

 

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Bericht Expertenkommission demografischer Wandel

Herausforderung demografischer Wandel

Die im Juli 2014 eingesetzte Expertenkommission "Bürgernahe Polizei - Den demografischen Wandel gestalten hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Mit welchen Strukturen und Maßnahmen kann sich die Polizei auf diese Herausforderung einstellen?

 

Bericht Expertenkommission

Verfassungsschutzbericht 2014

Verfassungsschutzbericht 2014

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. „Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.

 

Verfassungsschutzbericht 2014

Provokation gegenüber Polizist

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalen hat Polizistinnen und Polizisten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Alltag befragt. Auf dieser Basis dieser Rückmeldungen gibt es zum ersten Mal einen Überblick darüber, wo und in welch unterschiedlichen Formen sie im Arbeitsalltag auftritt.

Hintergrundinformationen

Studie (PDF-Datei)

KOMM-Tour 2016
App für Flüchtlinge
Flüchtlingszahlen NRW
ÖV-Symposium
Open NRW
CIO NRW
Stichtagsloses Bleiberecht

Regelung Aufenthaltsgewährung vom 20.12.2013

Erlass (PDF)
Entschließungsantrag Landtag NRW (PDF)
Gesetzentwurf Bundesrat (PDF)