Presseinformationen
26.01.2016 Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen unternehmen - Kommunalminister Jäger: Hilfe ist kein Freibrief

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive. Die Landesregierung will erreichen,...

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26.01.2016 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen haben sich in NRW verachtfacht - Innenminister Jäger: Flüchtlinge dürfen nicht bedroht und verängstigt werden

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem...

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Kampagnen
Projekt Kurve kriegen

„Frühe Hilfe statt späte Härte“ lautet die Devise gegen Kinder- und Jugendkriminalität

 

Themen
Achtung, wichtige Information!

Achtung: Gefälschtes Ministeriumsschreiben kursiert im Netz

Aktuell kursiert ein angebliches Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW an das Bundesministerium des Inneren im Netz. Das Schreiben ist eine Fälschung. Die Polizei NRW ermittelt dazu bereits.

Innenminister Ralf Jäger stellt im Landtag NRW mit Flüchtlingsorganisationen (v.l. Christiane Schubert, Ksenija Sakelšek, Ralf Jäger, Birgit Naujoks, Ingeborg Heck-Böckler und Dr. Hedda Weber) das Eckpunktepapier vor.

Eckpunktepapier vorgestellt

Innenminister Ralf Jäger stellt zusammen mit Flüchtlingsorganisationen das gemeinsame Eckpunktepapier zur „Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW“ vor. Zum Download der Ministerrede und des Eckpunktpapiers.

Das Blitzmarathon-Logo

Der Blitz-Marathon: Wissenschaftliche Studie belegt die nachhaltige Wirkung

Der „24-Stunden-Blitz-Marathon" wirkt nachhaltig und flächendeckend. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen. Hier finden Sie die Studie zum Download.

Videostatement von Innenminister Ralf Jäger zum Thema Internethetze.

"Wir brauchen Empathie für die Menschen und Solidarität und Mut für die große Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme. Wo Internethetze, aktive Bedrohungen oder auch konkrete Handlungen Straftaten darstellen, werden wir sie konsequent verfolgen!"

Neue Streifenwagen für die NRW-Polizei

Die NRW-Polizei modernisiert ihren Fahrzeugpark. Die ersten zwölf BMW 318d Touring hat Innenminister Ralf Jäger heute an Polizisten aus Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hamm übergeben. Noch in diesem Jahr sollen 300 weitere Streifenwagen in den Polizeibehörden eingesetzt werden.

Direktwahlen 2015

Ergebnisse der Direktwahlen 2015

In 11 kreisfreien Städten, 155 Gemeinden sowie in 11 Landkreisen haben die Wählerinnen und Wähler am 13.09.2015 und zur Stichwahl am 27.09.2015 gewählt.

 

Übersicht der vorläufigen Wahlergebnisse auf der Website der Landeswahlleiterin

Broschüren-Download der vorläufigen Ergebnisse

2. runder Tisch Flüchtlingsfragen Staatskanzlei Düsseldorf am 15.04.2012 (Foto: Land NRW)

Unterbringung Flüchtlinge

Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor einer großen Herausforderung, bei der sich auch viele Menschen ehrenamtlich engagieren.

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Bauarbeiten

Verteilung der Fördermittel kommunale Investionen

Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Das gibt Kommunen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.

Verteilung Fördermittel in NRW

Broschüre Salafismus

Die Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ informiert über den von radikalen Salafisten verwendeten Sprach-, Zeichen- und Kleidungskodex und klärt über die von ihnen verwendeten Propagandastrategien auf.

 

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Bericht Expertenkommission demografischer Wandel

Herausforderung demografischer Wandel

Die im Juli 2014 eingesetzte Expertenkommission "Bürgernahe Polizei - Den demografischen Wandel gestalten hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Mit welchen Strukturen und Maßnahmen kann sich die Polizei auf diese Herausforderung einstellen?

 

Bericht Expertenkommission

Verfassungsschutzbericht 2014

Verfassungsschutzbericht 2014

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. „Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.

 

Verfassungsschutzbericht 2014

Fingerabdrücke

Weniger Einbrüche und Jugendkriminalität

Weniger Wohnungseinbrüche und weniger Raubdelikte gab es 2014 in Nordrhein-Westfalen. Zudem einen erneuten Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität

 

Kriminalstatistik 2014

Rettungswagen im Einsatz

Polizei erweitert Verkehrsstrategie

Zum ersten Mal seit 2011 gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Auf den Straßen in NRW starben 520 Menschen, 41 mehr als 2013. Deshalb erweitert die Polizei ab sofort ihre Schwerpunkte. Neben den drei Hauptunfallursachen zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Verstoß gegen die Gurtpflicht ist der vierte Schwerpunkt das Vorgehen gegen Handys am Steuer.

Verkehrsunfallstatistik 2014

Rede Minister Jäger zur Verkehrsunfallstatistik 2014

NRW will die Metropole Ruhr stärken

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.

 

Gesetzentwurf

Provokation gegenüber Polizist

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalen hat Polizistinnen und Polizisten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Alltag befragt. Auf dieser Basis dieser Rückmeldungen gibt es zum ersten Mal einen Überblick darüber, wo und in welch unterschiedlichen Formen sie im Arbeitsalltag auftritt.

Hintergrundinformationen

Studie (PDF-Datei)

Open NRW
CIO NRW
Stichtagsloses Bleiberecht

Regelung Aufenthaltsgewährung vom 20.12.2013

Erlass (PDF)
Entschließungsantrag Landtag NRW (PDF)
Gesetzentwurf Bundesrat (PDF)