Presseinformationen
03.08.2015 2.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge - Innenminister Jäger: NRW-Polizei stellt Gelände für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung

Auf dem Gelände zweier Aus- und Fortbildungseinrichtungen der NRW-Polizei werden vorübergehend Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet. Das hat...

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03.08.2015 Gewaltbereite Salafisten radikalisieren sich im Internet

Immer mehr junge Menschen lassen sich von den Propagandalügen extremistischer Salafisten beeinflussen. Sie reisen in die Krisengebiete in Syrien und...

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Kampagnen
Projekt Kurve kriegen

„Frühe Hilfe statt späte Härte“ lautet die Devise gegen Kinder- und Jugendkriminalität

 

Themen
Bauarbeiten

Verteilung der Fördermittel kommunale Investionen

Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Das gibt Kommunen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.

Verteilung Fördermittel in NRW

2. runder Tisch Flüchtlingsfragen Staatskanzlei Düsseldorf am 15.04.2012 (Foto: Land NRW)

Unterbringung Flüchtlinge

Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor einer großen Herausforderung, bei der sich auch viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Minister Ralf Jäger dankt den Beteiligten für ihren Einsatz.

 

Ansprechpartner für hilfsbereite Ruheständler der Landesverwaltung

04.08.2015 Statement Ralf Jäger

Informationen zu Unterbringung, Verfahren und Herkunftsländern

Ergebnisse 2. runder Tisch zu Flüchtlingsfragen

Verteilung der Bundesmittel

Rede vom 05.11.2014

Ergebnisse Flüchtlingsgipfel Essen am 20.10.2014

Rede vom 02.10.2014

Broschüre Salafismus

Die Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ informiert über den von radikalen Salafisten verwendeten Sprach-, Zeichen- und Kleidungskodex und klärt über die von ihnen verwendeten Propagandastrategien auf.

 

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Bericht Expertenkommission demografischer Wandel

Herausforderung demografischer Wandel

Die im Juli 2014 eingesetzte Expertenkommission "Bürgernahe Polizei - Den demografischen Wandel gestalten hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Mit welchen Strukturen und Maßnahmen kann sich die Polizei auf diese Herausforderung einstellen?

 

Bericht Expertenkommission

Verfassungsschutzbericht 2014

Verfassungsschutzbericht 2014

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. „Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.

 

Verfassungsschutzbericht 2014

Anfahrtskizze neues Dienstgebäude Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen

Umzug Ministerium

Das Ministerium ist in ein anderes Dienstgebäude umgezogen. Bitte beachten Sie die neue Wegbeschreibung:

 

Wegbeschreibung neues Gebäude

Konferenz A-LÄnder Innenminister und -senatoren in Bremen am 13.04.2015

Entschlossen im Kampf gegen islamistische Terroristen - Solidarisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Die Innenminister und -senatoren der A-Länder haben sich auf Ihrer Konferenz in Bremen u.a. mit den Themen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, der Aufnahme von Flüchtlingen und dem NPD-Verbot befasst.

Bremer Erklärung zur Konferenz

Fingerabdrücke

Weniger Einbrüche und Jugendkriminalität

Weniger Wohnungseinbrüche und weniger Raubdelikte gab es 2014 in Nordrhein-Westfalen. Zudem einen erneuten Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität

 

Kriminalstatistik 2014

Rettungswagen im Einsatz

Polizei erweitert Verkehrsstrategie

Zum ersten Mal seit 2011 gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Auf den Straßen in NRW starben 520 Menschen, 41 mehr als 2013. Deshalb erweitert die Polizei ab sofort ihre Schwerpunkte. Neben den drei Hauptunfallursachen zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Verstoß gegen die Gurtpflicht ist der vierte Schwerpunkt das Vorgehen gegen Handys am Steuer.

Verkehrsunfallstatistik 2014

Rede Minister Jäger zur Verkehrsunfallstatistik 2014

Menschenmenge

Minister Ralf Jäger bezieht für die Landesregierung Position nach den Anschlägen von Paris: Nordrhein-Westfalen ist ein Integrationsland und gerade die Qualität des Zusammenlebens der Menschen hat wesentlich dazu beigetragen, das Land stark und erfolgreich zu machen. Der Dank gilt allen Menschen , die sich in den letzten Wochen gegen Rassismus engagiert haben.

Mehr Frauen für Spitzenpositionen

Die Landesregierung will mehr Spitzenpositionen mit weiblichen Führungskräften besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Der Verfassungsrechtler Prof. Papier hat hierzu nun ein Gutachten vorgelegt.

Rechtsgutachten Prof. Papier

NRW will die Metropole Ruhr stärken

Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.

 

Gesetzentwurf

Provokation gegenüber Polizist

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalen hat Polizistinnen und Polizisten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Alltag befragt. Auf dieser Basis dieser Rückmeldungen gibt es zum ersten Mal einen Überblick darüber, wo und in welch unterschiedlichen Formen sie im Arbeitsalltag auftritt.

Hintergrundinformationen

Studie (PDF-Datei)

Modellrechnung Geimeindefinanzierungsgesetz 2014 und Solidaritätsumlage 2014

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Die zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 liegt jetzt vor und ein Vorschlag zur Ausgestaltung der Solidaritätsumlage ist am 27. November 2013 vom Landtag verabschiedet worden. Das Land stellt rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher zur Sanierung der Kommunalfinanzen bereit.

 

2. Modellrechnung GFG 2014

Finanzierungsanteile und Solidaritätsumlage 2014

Kongress Cybercrime
E-Government_Gesetz
KOMM Tour 2012 bis 2017
Direktwahlen 2015
Open NRW
CIO NRW
Stichtagsloses Bleiberecht

Regelung Aufenthaltsgewährung vom 20.12.2013

Erlass (PDF)
Entschließungsantrag Landtag NRW (PDF)
Gesetzentwurf Bundesrat (PDF)