Presseinformationen
18.01.2017 NRW-Kommunen senken Defizit dank Stärkungspakt um 80 Prozent - Innenminister Jäger: Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht

Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus. „Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben...

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17.01.2017 Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD - Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen

NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der...

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Addieren von Zahlen

Stärkungspakt zeigt Wirkung

Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus. Das zeigt der neueste Evaluationsbericht zum Stärkungspaktgesetz, der sich auf die Jahre 2012 bis 2015 bezieht.

Evaluationsbericht Stärkungspakt

Landtag NRW

Sondersitzung Innenausschuss

Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin beschäftigt. Nachfolgend die Ausführungen von Minister Jäger und seinen Fachleuten aus den Bereichen Polizei und Ausländerrecht:

 

Bericht Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann
Bericht Leiter Abt. Ausländerangelegenheiten im MIK Burkhard Schnieder
Rede Ralf Jäger

Symbolbild Zusammenarbeit

Gesetze, Checklisten, Fachliteratur - Eine neue Online-Plattform wird ab sofort die Zusammenarbeit der Kommunen erleichtern. Jede Stadt kann ihre Ideen und Erfahrungen einbringen.

Minister Jäger bei Feuerwehr in Ratingen

Brände, Unfälle, Überschwemmungen - Nordrhein-Westfalen ist auf die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr angewiesen. Doch der demographische Wandel könnte schon bald zu Nachwuchsproblemen führen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales steuert dagegen an: mit einer groß angelegten Kampagne.

Förderplakette für Arbeitgeber

Sie halten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken frei, damit diese Feuerwehr und Katastrophenschutz unterstützen können. Deshalb sind zehn Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit der Forderplakette für Arbeitgeber ausgezeichnet worden.

Unterstützer-Video zur Woche des Respekts

Hut ab - Respekt zeigen

Zusammenhalt kommt nicht von alleine. Er braucht den Respekt im Umgang miteinander. Aber der fehlt immer häufiger. Die Landesregierung startet daher ab 14. November 2016 zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen die „Woche des Respekts“.

Minister Jäger in der Woche des Respekts

Unterstützer-Video "Respekt zeigen"

kampagnenseite "Respekt zeigen"

Unterzeichnung des Open Government Paktes

Offene Daten, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit: Dieser Tag stand ganz im Zeichen von Open Government. Spannende Projekte, neue Impulse und das alles vor einer beeindruckenden Kulisse.

Norderstedter Erklärung 2016

Maßnahmen für die Sicherheit: Die Norderstedter Erklärung

Sicherheit schaffen kann man nur gemeinsam. Deshalb haben sich die Innenminister der A-Länder getroffen und über neue Maßnahmen diskutiert - von der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen bis hin zur Terrorismusgefahr.

 

Norderstedter Erklärung vom 7. November 2016

 

Gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen

 

 

Gruppenbild Ministertreffen in Aachen am 31.10.2016

Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister de Maizière und seinen Amtskollegen aus Belgien, den Niederlanden sowie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz im Aachener Rathaus gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vereinbart.

Presse-Statement NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am 20.10.2016

"Reichsbürger" in NRW

In NRW geht der Verfassungsschutz bei den „Reichsbürgern“ von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus.

 

Presse-Statement Burkhard Freier, Leiter Verfassungsschutz NRW, am 20.10.2016

Das NRW-Präventionsprojekt „Kurve Kriegen“ wird ausgebaut.

Innenminister Ralf Jäger stellte am 17. August in Schwelm den neuen "Kurve Kriegen Standort" im Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Träger dort ist die AWO. „Das Projekt wirkt frühzeitig und ganz gezielt Kinder- und Jugendkriminalität entgegen. Und es ist wirtschaftlich“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Schwelm.

Auch in Bochum, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Mettmann, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen sowie in Paderborn gibt es neue Projekt-Standorte.

 

Im neuen Video von "Kurve Kriegen" informieren beteiligte Fachleute und Wissenschaftler kurz und knapp über die wesentlichen Projektbereiche und die erfolgreiche Umsetzung in den beteiligten Städten. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der neu gestalteten Internetseite www.kurvekriegen.nrw.de.

Eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie fand heraus, dass 40 Prozent der Teilnehmer nicht mehr straffällig wurden, nachdem sie das Programm durchlaufen hatten. „Das sind eindrucksvolle Zahlen. Der Erfolg von ,Kurve Kriegen‘ ist aber nicht in erster Linie ein wirtschaftlicher, sondern ein gesellschaftlicher“, betonte Jäger. Die Studie kann hier eingesehen werden:

Verfassungsschutzbericht 2015

Verfassungsschutzbericht 2015: Angreifer auf Flüchtlingsheime radikalisieren sich oft unerkannt.

Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. „Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischen-schritte überspringt", sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

 

Verfassungsschutzbericht 2015

Fingerabdrücke

1,51 Millionen Straftaten zählte die NRW-Polizei 2015 (+ 1%). Die Aufklärungsquote lag nahezu unverändert bei 49,6 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 18,1 Prozent auf 62.262 Fälle gestiegen. Ein Einbruchsradar wird deshalb als neues Instrument eingesetzt. mehr>>

Handy am Steuer

Die Zahl der Unfalltoten blieb 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. 521 Menschen starben auf den Straßen in NRW, einer weniger als 2014. Die Anzahl der Schwerverletzten ging um mehr als 2,7 Prozent auf 13.159 zurück. Aber es kamen mehr Motorradfahrer und mehr Fußgänger bei Unfällen ums Leben. Besonders im Blick stand das Handy am Steuer.

Innenminister Ralf Jäger stellt im Landtag NRW mit Flüchtlingsorganisationen (v.l. Christiane Schubert, Ksenija Sakelšek, Ralf Jäger, Birgit Naujoks, Ingeborg Heck-Böckler und Dr. Hedda Weber) das Eckpunktepapier vor.

Eckpunktepapier vorgestellt

Innenminister Ralf Jäger stellt zusammen mit Flüchtlingsorganisationen das gemeinsame Eckpunktepapier zur „Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes NRW“ vor. Zum Download der Ministerrede und des Eckpunktpapiers.

Videostatement von Innenminister Ralf Jäger zum Thema Internethetze.

"Wir brauchen Empathie für die Menschen und Solidarität und Mut für die große Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme. Wo Internethetze, aktive Bedrohungen oder auch konkrete Handlungen Straftaten darstellen, werden wir sie konsequent verfolgen!"

2. runder Tisch Flüchtlingsfragen Staatskanzlei Düsseldorf am 15.04.2012 (Foto: Land NRW)

Unterbringung Flüchtlinge

Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor einer großen Herausforderung, bei der sich auch viele Menschen ehrenamtlich engagieren.

weitere Informationen

Bauarbeiten

Verteilung der Fördermittel kommunale Investionen

Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Das gibt Kommunen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.

Verteilung Fördermittel in NRW

Broschüre Salafismus

Die Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ informiert über den von radikalen Salafisten verwendeten Sprach-, Zeichen- und Kleidungskodex und klärt über die von ihnen verwendeten Propagandastrategien auf.

 

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Provokation gegenüber Polizist

Studie zu Gewalt gegen Polizei

Nordrhein-Westfalen hat Polizistinnen und Polizisten zu ihren Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Alltag befragt. Auf dieser Basis dieser Rückmeldungen gibt es zum ersten Mal einen Überblick darüber, wo und in welch unterschiedlichen Formen sie im Arbeitsalltag auftritt.

Hintergrundinformationen

Studie (PDF-Datei)

Flüchtlingszahlen NRW
Kriminalität
Open NRW
CIO NRW