Verwaltungsreform in NRW geht in die nächste Runde: Regierungskoalition und CDU ziehen an einem Strang

Pressemitteilungen | 20.07.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 20.07.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Die Reform der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wird weiter vorangetrieben. Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition und der CDU einigten sich beim dritten sogenannten Vier plus Vier-Gespräch am Montagabend darauf, eine übergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll bis Herbst 2004 wichtige Fragen klären. Dabei geht es zum Beispiel darum,

- wer künftig welche öffentlichen Aufgaben wahrnehmen soll,

- wie die Effizienz und Effektivität von Landesverwaltung und überörtlicher Kommunalverwaltung in NRW verbessert werden kann,

- wie die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann,

- welche finanziellen Auswirkungen denkbare Veränderungen haben könnten,

- was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bedenken ist.

Als konkretes Ergebnis des gestrigen Treffens sind außerdem Korrekturen am RVR-Gesetz abgesprochen worden. So soll beispielsweise die sogenannte Kündigungsmehrheit (Anzahl der Ratsmitglieder, die für den Austritt einer Kommune aus dem RVR stimmen müssen) von der Hälfte auf Zweidrittel heraufgesetzt werden.

Innenminister Dr. Fritz Behrens und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag Helmut Stahl zeigten sich zufrieden, dass die politische Entscheidung über die künftige Struktur der NRW-Verwaltung nun gründlich vorbereitet wird. "Wir arbeiten in dieser wichtigen Frage eng zusammen. Das ist gut für unser Land", erklärte Behrens.

 

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