NRW verabschiedet sich von unnötigen Gesetzen - Behrens: Überregulierung lähmt die Gesellschaft

Pressemitteilungen | 11.05.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 11.05.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen von vielen unnötigen Landesgesetzen und -verordnungen befreien. „Überregulierung lähmt die Gesellschaft und verursacht überflüssige Kosten“, sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Der Landtag entscheidet am kommenden Mittwoch (12.5.) über das erste von drei Gesetzen „zur Befristung des Landesrechts NRW“.

Das gesamte Landesrecht von 1946 bis 2004 kommt auf den Prüfstand. „Bis Ende 2004 werden dem Landtag alle unsere Vorschläge für die Rechtsbereinigung vorliegen“, so Behrens. Das erste Gesetz umfasst 196 Vorschriften (83 Gesetze und 113 Rechtsverordnungen) aus dem Zeitraum von 1946 bis 1966. Davon sollen 56 (15 Gesetze und 41 Rechtsverordnungen) aufgehoben werden. „Rund 30 Prozent aller Rechtsvorschriften aus den ersten zwanzig Jahren unseres Landes abzuschaffen – das beweist enormen Reformwillen“, so Behrens.

Sofort aufgehoben werden zum Beispiel Gesetze, die Gemeindegrenzen festlegen, da diese Gesetze keine weitere Rechtswirkung haben. Deutsch-niederländische oder deutsch-belgische Vereinbarungen aus den sechziger Jahren sind mit vollzogenen Grenzberichtigungen gegenstandslos geworden. Die Bekanntgabe von Erlassen bedarf nach heutigem Rechtsverständnis keines Gesetzes. Künftig muss das in Nordrhein-Westfalen geltende preußische Recht nicht mehr bereinigt und das ländliche Siedlungswesen nicht mehr vereinfacht werden. „Viele Vorschriften aus der Zeit zwischen 1946 und 1966 sind veraltet“, erklärte der Innenminister.

Dennoch sind gut 50 Gesetze aus dieser Zeit unverzichtbar oder sogar verfassungsrechtlich geboten. Gesetze, deren Existenz für die innerstaatliche Ordnung unverzichtbar sind – wie zum Beispiel unsere Landesverfassung – werden überhaupt nicht befristet. Aber auch Gesetze, die zwischenstaatliche Verpflichtungen regeln – etwa bei Staatsverträgen - sind von der Befristung ausgenommen.

Von den 141 übrig gebliebenen Regelungen sollen 90 befristet werden, das sind mehr als 45 % aller Rechtsvorschriften aus diesem Zeitraum. Die Befristung zwingt Landesregierung und Landtag dazu, sich rechtzeitig vor Ablauf einer bestimmten Frist mit der Notwendigkeit und Aktualität jedes einzelnen Paragraphen zu befassen. Dann ist zu entscheiden, ob die Regelung aufgehoben wird.

Schon Ende des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung unter der Federführung des Innenministeriums mehr als die Hälfte aller verwaltungsinternen Vorschriften (ca. 1700 von rund 3300 Erlassen) abgeschafft. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bei unseren Rechtsvorschriften ebenso erfolgreich sein können“, so Behrens.

Nach einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft aus August 2003 fühlen sich über die Hälfte der befragten Unternehmen von deutscher Bürokratie stark behindert. Die Europäische Union schätzt die von der Bürokratie verursachten Kosten auf etwa 5 bis 6 % des Bruttoinlandsprodukts. Mit optimierten Gesetzen könnte man danach allein in der Bundesrepublik etwa 50 Milliarden Euro einsparen.

 

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