NRW-Minister Behrens lehnt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden ab - Ortsnähe für Ermittlungsarbeit unverzichtbar - Polizei und Verfassungsschutz in NRW leistungsfähig

Pressemitteilungen | 18.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 18.06.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalen lehnt eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden strikt ab. „Nicht Zentralisierung ist das Gebot der Stunde, sondern bessere Zusammenarbeit! Zentralisierung birgt mehr Gefahren für die Sicherheitsarbeit als Chancen! Es muss bei der vom Grundgesetz vorgegebenen Aufgabenverteilung bleiben“, betonte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf.

Die NRW-Polizei und der Verfassungsschutz kennen nach Ansicht von Behrens die örtlichen und regionalen Gegebenheiten, die für eine effektive Gewinnung von Informationen zur Bekämpfung des Terrors und der organisierten Kriminalität notwendig sind. „Es hilft uns daher nicht, die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz zu zentralisieren, sondern wir müssen vielmehr für eine stärkere Kooperation sorgen. Eine zentrale Bundesbehörde ist keine Alternative“, meinte der NRW-Innenminister.

„Statt uns in einer Diskussion um eine neue Sicherheitsarchitektur zu verzetteln, sollten wir uns darauf konzentrieren, die bisherigen guten Ansätze innerhalb des bestehenden Systems auszubauen“, forderte Behrens. „Informationsaustausch und Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden müssen auf allen Ebenen - in den Ländern, zwischen Bund und Ländern und in Europa - weiter verstärkt werden. „Wir unterstützen in Nordrhein-Westfalen den gezielten Austausch zwischen Behörden mit so unterschiedlichen Zielrichtungen wie Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörden.“

 

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