NRW macht Jagd auf illegales Geld - Polizei und Staatsanwaltschaft bitten Kriminelle zur Kasse - Bundesweit Spitzenreiter: rund 115 Millionen Euro beschlagnahmt - 58,5 Millionen für Opfer von Verbrechen

Pressemitteilungen | 18.07.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 18.07.2003

Das Innenministerium und das Justizministerium teilen mit:

Nordrhein-Westfalen macht Jagd auf illegales Geld. Polizei und Justiz kämpfen so erfolgreich wie nie zuvor gegen Geldwäsche und kriminell erworbenes Vermögen. Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Finanzermittler rund 115 Millionen Euro. NRW bleibt damit bundesweit absoluter Spitzenreiter. Gegenüber 2001 (knapp 56 Millionen Euro) konnten die Ermittler die sichergestellten Beträge mehr als verdoppeln. Das teilten Innenminister Dr. Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards heute anlässlich des Lagebildes 2002 in Düsseldorf mit. „Unser Ziel ist es, der Geldwäsche und anderen illegalen Finanzströmen das Wasser abzugraben“, erklärten die Minister. „Polizei und Staatsanwaltschaft leisten hier hervorragende Arbeit.“

Die Sonderermittler stellten in über 1 200 Verfahren rund 58,5 Millionen Euro für Opfer von Straftaten sicher. Hieran wird deutlich, dass die Landesregierung der Opferhilfe und Wiedergutmachung von Schäden einen immer höheren Stellenwert einräumt. Darüber hinaus bleiben etwa 56 Millionen Euro für die Staatskasse. „Wer andere Menschen auf kriminelle Weise schädigt, muss für die Folgen mit seinem Vermögen haften“, betonte Behrens. „Wir sind stolz, dass wir diesen kriminalpolitischen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen fest verankert haben,“ unterstrich Gerhards.

Nach dem Geldwäschegesetz sind Kredit- und Finanzinstitute, Spielbanken, Juweliere und andere Unternehmen verpflichtet, verdächtige Vorgänge zu melden. Beispielsweise hohe, nicht begründbare Bargeldeinzahlungen oder Geldtransfers ins Ausland. Die Anzeige erfolgt zentral beim Landeskriminalamt (LKA). Hier sind ca. 30 Experten für Finanzermittlungen im Einsatz. Sie klären, ob eine Straftat vorliegt. Die Zahl dieser Verdachtsanzeigen ist innerhalb der letzten zehn Jahre kontinuierlich von 157 auf 1 740 im vergangenen Jahr gestiegen. In 495 Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, da sich der anfängliche Verdacht erhärtete. Auffällig ist der Anstieg bei den Korruptionsdelikten. Allein im letzten Jahr verbargen sich hinter den Anzeigen acht Korruptionsfälle, während es in den neun Jahren zuvor lediglich drei waren. Im Zusammenhang mit Korruption beschlagnahmten die Beamten mit 21,1 Millionen Euro eine beträchtliche Summe. „Die Unternehmen sind sensibler geworden und arbeiten immer besser mit den Behörden zusammen“, lobte Behrens. „Das ist auch nötig, denn die Krake Korruption ist gefährlicher denn je.“

Auch in jeder Kreispolizeibehörde in NRW gibt es Finanzermittler. Die Stellen wurden 2002 von 77 auf 189 Stellen angehoben. Diese speziell geschulten Beamten werden frühzeitig in bestehende Verfahren eingeschaltet, um kriminell erlangtes Vermögen aufzuspüren und sicherzustellen. Regelmäßige Fortbildungen auf dem Gebiet des Finanzwesens helfen bei den schwierigen und umfangreichen Nachforschungen. „Der Mammon ist oft das wesentliche Motiv für Straftäter,“ erklärte der Innenminister. „Daher haben wir unseren Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärkt, um ihr die finanzielle Basis zu entziehen.“

Die Staatsanwaltschaften in NRW trennen generell die Finanzermittlungen vom übrigen Verfahren. Dieses Vorgehen hat sich nach Aussage von Justizminister Gerhards in den vergangenen Jahren sehr bewährt, da häufig detailliertes Fachwissen erforderlich ist. Staatsanwälte und Richter werden auf diesem Gebiet regelmäßig geschult. Lehrgänge ermöglichen die Fortbildung in Spezialgebieten, wie zum Beispiel der Abschöpfung von Unternehmensgewinnen im Ausland. „Die bisherigen Erfolge geben uns recht – wir sind auf dem richtigen Weg“, hob Justizminister Gerhards hervor.

Mit Hilfe der Finanzermittlungen können insbesondere Straftaten aus den Bereichen der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität besser erfasst und aufgeklärt werden. Sie tragen entscheidend dazu bei, Verbindungen zwischen Personen und illegal operierenden Organisationen zu enttarnen und erkannte Netzwerke zu zerschlagen. „Ich habe deshalb alle Polizeibehörden angewiesen, die Einbindung von Finanzermittlern möglichst früh im Verfahren zu prüfen“, sagte der Innenminister. „So bringen wir schnellstmöglich Licht in dunkle Finanzierungswege.“

Die Bilanz der Finanzermittlungen ist auf der Homepage des Landeskriminalamtes im Internet unter www.lka.nrw.de eingestellt.

Fallbeispiele

1.Gewerbsmäßiger Betrug

Ein Arbeitsloser führte ein unauffälliges Girokonto. Innerhalb eines Monats gingen drei fünfstellige Geldbeträge von insgesamt rund 50.000 € per Überweisung ein. Der Kontoinhaber überwies dieses Geld sofort weiter. Die Bank erstattete eine Verdachtsanzeige, weil sie glaubte, ihr Kunde betätigte sich als Strohmann. Das Geld stammte aus einem gewerbsmäßig durchgeführten Betrug. Tatverdächtig war der letzte Empfänger, der das Geld sofort nach Gutschrift bar abgehoben hatte.

Es stellte sich folgendes heraus: Der Tatverdächtige verbreitete über das Internet sogenannte 0190er-Dialer. Er installierte das Programm ohne Wissen vieler Internet-Nutzer auf deren Computer. So wählten diese bei späteren Verbindungen mit dem Internet die teure 0190er-Nummer an und verursachten hohe Telefongebühren von denen der Täter profitierte.

2.Deutsch-ungarische Zusammenarbeit

Internationaler polizeilicher Nachrichtenaustausch und ein Rechtshilfeersuchen der ungarischen Justizbehörden halfen ein Betrugsgeflecht aufzudecken. Es wurde bekannt, dass in Ungarn gegen den 53-jährigen T. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde. Zudem wurde der in NRW wohnhafte und in Ungarn als Gesellschafter und Geschäftsführer verschiedener Unternehmen agierende 61-jährige M. verdächtigt, gemeinsam mit T. Untreuehandlungen begangen zu haben. Die ungarischen Polizeibeamten vermuteten ferner, dass M. über seine Privat- bzw. Geschäftskonten aus Straftaten des T. stammende Gelder waschen könnte.

Im Februar 2000 wurde das LKA NRW von der Staatsanwaltschaft in Köln ersucht, die operativen Maßnahmen vorzunehmen. Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen M. eingeleitet. Die Ermittlungen ergaben, dass M. unter seiner Wohnanschrift verschiedene Niederlassungen von in Budapest ansässigen Unternehmen, die sich mit Werkverträgen in der Baubranche, Fleischverarbeitung etc. beschäftigen, angemeldet hatte. Die ausgewerteten Verträge wiesen ein Auftragsvolumen von 300 000 DM bis zu zwölf Millionen DM auf. Um Arbeitsverträge zwischen Ungarn und deutschen Firmen zu ermöglichen, legte M. rechtlich vorgeschriebene Kontingentgenehmigungen vor.

Es bestand der Verdacht, dass die von M. geführten Unternehmen gefälschte Kontingentgenehmigungen vorgelegt hatten und verschiedene Voraussetzungen für Werkverträge nicht erfüllt waren. Hieraus ergaben sich Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte an Betrugshandlungen, Urkundenfälschungen, Verstößen gegen das Ausländergesetz und der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Steuern beteiligt war.

Auf Anregung des LKA wurde das Geldwäscheverfahren von der Staatsanwaltschaft Köln in ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Ausländergesetz, der Geldwäsche etc. gegen M. umgewandelt.

Anfang des Jahres 2002 wurden an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Deutschland von nahezu 400 Zollbeamten sowie Mitarbeitern des Dezernates 13 des LKA Durchsuchungen, Festnahmen und Pfändungen durchgeführt. Der Ermittlungsrichter des AG Köln erließ Haftbefehle. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens wurden gewinnabschöpfende Maßnahmen in Ungarn durchgeführt. Es wurden Vermögenswerte des Beschuldigten M. in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro beschlagnahmt.

3.Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Verdachtsanzeigen verschiedener Kreditinstitute aus dem Köln-Bonner Raum wiesen darauf hin, dass zahlreiche Überweisungen aus der Türkei in einer Gesamtsumme von rund 1,7 Millionen DM auf die Konten des 32-jährigen türkischen Geschäftsmannes B. eingegangen waren. Gegenüber den Banken begründete B. diese Geldeingänge mit dem Kauf von Waren. Nachdem sich mehrere Behörden nach den geschäftlichen Aktivitäten des B. erkundigten, versuchte dieser, seine finanziellen Transaktionen durch betrieblich bedingte Umsätze und Zwangsversteigerungstermine von Immobilien zu erklären. Durchgeführte Finanz- und Strukturermittlungen führten zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Handels mit Betäubungsmitteln.

Die Polizei Bonn übernahm die Ermittlungen des Rauschgiftverfahrens, die Finanzermittlungen wurden durch das Landeskriminalamt fortgeführt. Die weiteren Ermittlungen führten in die Niederlanden, woraufhin die dortigen Polizeibehörden ebenfalls eine Ermittlungskommission einsetzten. In der folgenden Zeit wurde durch umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen der Verdacht gegen den B. sowie seinen 38-jährigen Bekannten C. erhärtet werden.

In Zusammenarbeit von vier Nationen wurde der Drogenring zerschlagen und 100 kg Heroin beschlagnahmt. Es erfolgten mehrere Festnahmen, Durchsuchungen und operative Maßnahmen in weiteren Staaten. Bei der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen sowie durch Vernehmungen zahlreicher Personen konnten Vermögenswerte des B. transparent gemacht und ihm zugeordnet werden. Diese wurden beschlagnahmt. Dabei handelte es sich um 36 Immobilien, diverse Gesellschafteranteile, Kontoguthaben pp., die insgesamt einen Wert von ca. 6 000 000 Euro hatten.

Durch die Finanzermittlungen im In- und Ausland sowie die zeitaufwändige Auswertung der Unterlagen konnten die finanziellen Verhältnisse der beteiligten Täter umfassend dargestellt und Geldflüsse beweisbar nachvollzogen werden. Die Ermittler stellten fest, dass es sich bei B. um ein Mitglied einer Organisation international und im großen Stil tätiger Heroinhändler handelte.

Im Mai 2002 wurde B. zu 15 Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung, C. zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner wurden aus dem Privatvermögen des B. 2 979 000 Euro abgeschöpft und eine Million Euro zur Sicherung der Verfahrenskosten verwendet. Drei Immobilien im Ausland wurden eingezogen, da diese als Bezahlung von Drogenlieferungen eingesetzt worden waren.

 

 

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