NRW baut Abschiebehaftanstalt in Büren noch im Mai auf 140 Plätze aus - Innenminister Jäger: Beamte der NRW-Polizei unterstützen vorübergehend bei der Bewachung

Pressemitteilungen, Ausländerfragen | 10.05.2017

NRW baut seine Abschiebehaftanstalt in Büren noch im Mai auf 140 Plätze aus. Um die Bewachung der zusätzlichen Häftlinge sicherzustellen, helfen vorübergehend jeweils sechs Beamte der Bereitschaftspolizei im Früh- und Spätdienst aus. „Nur dank dieser kurzfristigen Unterstützung der NRW-Polizei ist der schnelle Ausbau möglich“, erklärte Innenminister Jäger. Die Polizisten werden für diese Aufgabe geschult. Derzeit läuft die Akquise für neues zusätzliches Personal für die Einrichtung in Büren. Dieses soll die Polizisten Ende Juli 2017 dann ablösen.

Bereits jetzt ist die Anstalt in Büren mit 120 Plätzen bundesweit die größte ihrer Art. Nach dem Start in 2015 mit 80 Plätzen wurde die Einrichtung kontinuierlich zunächst auf 100 und zuletzt Anfang 2017 auf 120 Plätze erweitert. „Abschiebungshaft darf in Deutschland nicht wegen Platzmangel scheitern. Deshalb stellen wir in Büren sicher, dass der Bedarf in NRW und Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer entsprochen werden kann“, sagte Jäger. Im vergangenen Jahr beruhte etwa jeder fünfte Fall auf einem solchen Ersuchen. Bislang gibt es entsprechende Einrichtungen nur in Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Die Einrichtung in Brandenburg ist aktuell geschlossen. „Auch das muss aufgefangen werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Bundesländer Plätze für die Abschiebungshaft schaffen“, erläuterte der Minister.

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