Konsens hilft Kommunen aus der Schuldenfalle - Kommunalminister Jäger begrüßt die politische Zustimmung für den Stärkungspakt - 350 Millionen Euro könnten noch in 2011 ausgezahlt werden

Pressemitteilungen, Kommunales | 29.11.2011

Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziellen Not könnten schon bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. „Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (29. November) in Düsseldorf das weitere Verfahren. Die bereitgestellten 350 Millionen Euro Landesmittel würden dann noch im Dezember ausgezahlt werden. „Die heutige Einigung beweist: Die Landespolitik zeigt Verantwortung“, sagte Jäger.

Die Mittel aus dem Stärkungspakt, mit denen Kommunen - die überschuldet sind oder denen Überschuldung droht - in den kommenden Jahren rechnen können, ergeben sich aus einer Modellrechnung, die der Kommunalminister vorgestellt hat. Danach bekommt die Stadt Oberhausen in den nächsten Jahren 65,5 Millionen Euro. Die kreisangehörige Stadt Castrop-Rauxel erhält 12,7 Millionen Euro jährlich und die Gemeinde Welver 405.000 Euro. Grundlage dafür ist der Kompromiss, auf den sich die rot-grüne Koalition und die FDP-Fraktion im Landtag geeinigt haben und der nach den Worten Jägers einen „Durchbruch in der Bewältigung der Finanzkrise der NRW-Kommunen“ darstellt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist es jetzt möglich, zielgerichtet den am stärksten verschuldeten Kommunen zu helfen. Denn wer sich nicht mehr selbst aus der Schuldenfalle befreien kann, der braucht Hilfe. „Wir halten Wort: Die Kommunen, deren Not am größten ist, können sofort mit unserer Unterstützung rechnen. Wir werden gezielt helfen und nicht Geld mit der Gießkanne verteilen“, erklärte Kommunalminister Jäger.

Doch die Hilfen gibt es nicht ohne Gegenleistung. Wie im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgesehen, müssen die Bürgermeister und Räte ihren Beitrag leisten. „Jetzt sind die Kommunen am Zug“, stellte Jäger fest. „Die Kämmerer müssen Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Dann ist der Rat in der Pflicht. Denn wir setzen auf eine selbstbestimmte Haushaltspolitik und die Eigenverantwortung der Kommunen“, unterstrich Jäger. Beim Erarbeiten der jeweiligen Konsolidierungspläne vor Ort bietet das Land zur Unterstützung eine professionelle Beratung durch eine Task-Force an.

Das Konzept des Stärkungspaktes Stadtfinanzen basiert wesentlich auf wissenschaftlichen Ergebnissen. So werden 80 Prozent des Geldes auf der Grundlage einer finanzwissenschaftlichen Berechnung der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk verteilt, die im Februar 2011 ihr Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“ vorgelegt hatten. Das Gutachten war noch von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben worden. 20 Prozent der Landeshilfe werden als Grundbetrag über einen Einwohnerschlüssel gezahlt. Dadurch wird erreicht, dass auch die kleineren Gemeinden ausreichende Leistungen aus dem Stärkungspakt erhalten.

Die Gutachter haben einen Mehrjahresdurchschnitt der Haushaltsdaten der Jahre 2004 bis 2007 gebildet und bei den Soziallasten auch noch die Daten des Jahres 2008 berücksichtigt. Ebenfalls eingerechnet wurde eine Prognose zur Höhe und Entwicklung der Zinslast für Liquiditätskredite. Auf diese Weise ergibt sich ein konkretes und besonders umfassendes Bild der Kommunalfinanzen. „Die Mittelverteilung wird hierdurch auf eine breite Datengrundlage gestellt. So können wir Einzelereignisse und konjunkturbedingte Schwankungen ausgleichen“, betonte Jäger.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist bereits das zweite große Hilfspaket, das die Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht hat. In einem ersten Schritt hatte das Land unmittelbar nach dem Regierungswechsel den kommunalen Steuerverbund um mehr als 300 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Hiervon profitieren alle Kommunen. Für die 34 Gemeinden in der ersten Stufe des Stärkungspaktes bedeutet dies jährliche Verbesserungen von 41,7 Millionen Euro. Insgesamt erhalten sie im nächsten Jahr rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Für die Stadt Oberhausen bedeutet dies 155 Millionen Euro, für Castrop-Rauxel 51 Millionen Euro und Welver bekommt 3,8 Millionen Euro.

Außerdem können die Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen die schrittweise ansteigende Übernahme der Soziallasten durch den Bund einplanen. Der Bund wird ab 2014 die Ausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung voll übernehmen. Träger dieser Aufgabe sind die kreisfreien Städte und die Kreise. Sie können dann mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 78 Millionen Euro jährlich rechnen. Für Oberhausen bedeutet dies voraussichtlich elf Millionen Euro. Bei den kreisangehörigen Kommunen werden indirekt Entlastungen bei der Kreisumlage erwartet.

Dass eine Konsolidierung der Haushalte möglich ist, zeigt ein Finanzgutachten für die Stadt Wuppertal, das Mitte November veröffentlicht wurde. „Gemeinsam schaffen wir eine realistische Perspektive. Es wird ein Kraftakt für Land und Kommunen, aber er lohnt sich“, versicherte der Kommunalminister.

Jäger appellierte erneut an den Bund: Denn gerade dessen Gesetze haben dazu geführt, dass immer mehr Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten geraten: „Wir erwarten daher, dass der Bund seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten, insbesondere bei der Eingliederung für behinderte Menschen, finanziell unterstützen.“

Eine Tabelle mit Erläuterungen zu den voraussichtlichen Entlastungswirkungen für die 34 Kommunen finden Sie in der Box „Presseinformationen“ auf der Internet-Seite:

http://www.mik.nrw.de/startseite/hilfen-fuer-kommunen.html

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