Innenminister Behrens: "Mehr Chancen als Risiken" - NRW-Polizei gut gerüstet für EU-Osterweiterung

Pressemitteilungen | 30.04.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 30.04.2004

Das Innenministerium teilt mit:

„Mehr Chancen als Risiken“ sieht NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens in der EU-Osterweiterung. „Ab

1. Mai wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erleichtert“, erklärte Behrens heute (30.04.) in Düsseldorf. „Das hilft, die Sicherheit zu verbessern. Die jetzt schon bestehenden engen Kontakte von Polizei und Justiz zwischen den alten und den neuen Mitgliedsstaaten werden Schritt für Schritt weiter vertieft“, betonte der Innenminister. Erst wenn die neuen EU-Mitglieder ihre Außengrenzen selbst wirksam schützen können, fallen auch die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen weg. „Bis dahin kontrollieren Zoll und Bundesgrenzschutz weiter an den Grenzen zu Polen und Tschechien“, sagte Behrens.

„Die NRW-Polizei gehört personell und technisch zur Spitze in Deutschland. Sie wird auch in der größeren Europäischen Union gezielt gegen jede Art von Kriminalität vorgehen und die Bürgerinnen und Bürger so wirksam wie möglich schützen“, so Behrens weiter. Der Minister zeigte Verständnis dafür, dass manche Menschen mit der Erweiterung der Europäischen Union auch Befürchtungen verbinden. “Eine

100-prozentig sichere Prognose über die Entwicklung der Kriminalität kann niemand geben“, betonte Behrens. „Übertriebene Sorgen sind aber unbegründet. Der Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Benelux-Staaten und Frankreich ab 1995 hat dies deutlich gemacht.“

Behrens hob die hohen polizeilichen Standards bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, dem Menschenhandel, der Drogenkriminalität und der Geldwäsche in Nordrhein-Westfalen hervor. „Wir setzen seit Jahren landesweit spezielle Ermittler ein. Unsere Experten verfügen über modernste Auswerte- und Analysesysteme. Die Zusammenarbeit mit der Justiz geht Hand in Hand“, so der Minister. Flächendeckend jagen bei der NRW-Polizei rund 200 Finanzermittler den Verbrechern ihr kriminell erworbenes Vermögen wieder ab. Engste Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität gibt es mit den Zollbehörden: Schon Anfang der 1990er Jahre wurden „Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift Zoll/Polizei“ (GER) gebildet.

Behrens wies auch auf die letzten Berichte der EU-Kommission hin: „Wir wollen nichts beschönigen. Einige Neu-Mitglieder müssen bei der Inneren Sicherheit ihre Anstrengungen noch verstärken, um die „Schengen-Fähigkeit“ zu erreichen.“ Dies bedeutet, dass die Beitrittsländer ihre Verwaltungsorganisation, Polizei, Justiz und das gesamte Rechtssystem an vorhandene EU-Standards angleichen müssen. Dabei helfen die alten Mitgliedsländer aktiv mit. Beispielhaft wies Behrens auf die „Twinning-Projekte“ der EU hin: Hier hat NRW (zusammen mit Frankreich) erfolgreich in der Slowakei bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gearbeitet. Mit Lettland war die Organisierte Kriminalität Schwerpunkt der Kooperation (zweiter Partner war hier Schweden).

 

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