Erste vollelektronische Sammlung aller Erlasse in Nordrhein-Westfalen - Behrens: Klarer Standortvorteil für Unternehmen - 1700 Erlasse abgeschafft

Pressemitteilungen | 07.04.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 07.04.2004

Das Innenministerium teilt mit:

Ab sofort können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen über alle veröffentlichten Erlasse ihrer Verwaltung schnell und unkompliziert im Internet informieren. „NRW ist das einzige Land mit einer vollelektronisch recherchierbaren Sammlung aller geltenden Erlasse“, sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Die elektronische Erlass-Sammlung ist immer auf dem neuesten Stand und Interessierten zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt zugänglich. Unter der Adresse sgv.im.nrw.de sind neben diesem professionellen Service auch alle nordrhein-westfälischen Gesetze und Verordnungen – und diese sogar kostenfrei - abrufbar. „Das ist ein klarer Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen“, betonte der Minister.

Sämtliche Ministerien hatten zuvor ihre Erlasse durchforstet und überflüssige Regelungen gestrichen. „Von gut 3 300 Erlassen haben wir 1700 abgeschafft – und damit die 50-Prozent-Marke deutlich überschritten“, sagte Behrens. Was nicht in die neue elektronische Erlass-Sammlung aufgenommen wurde, ist mit dem 15. März 2004 automatisch außer Kraft getreten.

Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen, die viel mit nordrhein-westfälischen Vorschriften arbeiten, haben nicht nur alle notwendigen Erlasse, sondern auch alle Gesetze und Rechtsverordnungen sofort im Büro auf dem Bildschirm und können die Informationen daraus ohne Medienbruch weiterverarbeiten. Ob Baurecht, Ausländerrecht oder andere Bereiche der Verwaltung – Rechtsanwälte, Architekten und andere finden jetzt mühelos jede gesuchte Regelung. Will sich etwa eine Firma aus dem süddeutschen Raum an einer Ausschreibung für ein nordrhein-westfälisches Bauprojekt beteiligen, findet sie die aktuellen Anforderungen dafür direkt im Netz. „Und in ganz verzwickten Fällen hilft unser Beratungsservice per mail oder Telefon“, versprach der Minister.

Die Erlass-Sammlung schafft mehr Transparenz für Entscheidungen von Behörden und ist eine wichtige Arbeitshilfe für Behörden und Gerichte. „Wenn die Behörden in Nordrhein-Westfalen schneller auf die für ihre Entscheidungen notwendigen Erlasse zugreifen können, profitieren davon alle Bürgerinnen und Bürger“, so der Innenminister.

Die Landesregierung nutzte die Erlassbereinigung dazu, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Entscheidungsspielräume zu schaffen. Unnötige Berichtspflichten sind ebenso wie starre Vorgaben entfallen. Im Baurecht etwa sind Abstandsflächen von Bauvorhaben zum Waldrand nicht mehr metergenau festgelegt. „Viele Erlasse, die die Anwendung geltenden Rechts im Detail vorgeben, verringern nur die Chance, im Einzelfall angemessene Lösungen zu finden“, betonte der Minister. Abgeschafft wurden auch Erlasse, die in Zeiten moderner Kommunikationstechnik überholt sind – so zum Beispiel das komplizierte Verfahren zur Weiterleitung von Runderlassen an nachgeordnete Behörden. Allein 20 Erlasse zur Verwendung von Baustoffen sind überflüssig geworden, weil die Vorgaben für die technische Sicherheit am Bau in einer Bauregelliste gesammelt vorliegen.

Die übrig bleibenden Erlasse sind auf den neuesten Stand gebracht, zum Teil verkürzt und vereinfacht worden. Beispielsweise nahm das Verzeichnis der ausländischen Staatennamen früher neun Seiten in Anspruch und war schnell überholt. Heute reicht ein halbseitiger Verweis auf die stets aktuelle Internet-Liste des Auswärtigen Amtes.

 

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