Bericht von Innenminister Dr. Fritz Behrens an den Landtag

Pressemitteilungen | 04.06.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 04.06.04

Einsatz der Ausländerbehörde der Stadt Köln und des

Polizeipräsidiums Köln zur Sicherung der

Abschiebung von Herrn Metin Kaplan

 

A) Zur Person von Metin Kaplan und zum „Kalifatstaat“

Metin Kaplan, der 1982 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war, über-nahm nach dem Tod seines Vaters Cemaleddin Kaplan im Jahr 1995 die Führung des ‚Kalifatstaates’. Dabei kam es zum Streit mit Ibrahim Sofu, der für sich ebenfalls die Position des „Kalifen“ beanspruchte. Im Rahmen dieses Nachfolgestreites rief Metin Kaplan zum Mord an seinem Widersacher auf, der im Mai 1997 in Berlin von unbekannten Tätern getötet wurde.

Am 25.03.1999 wurde Metin Kaplan festgenommen und am 15.11.2000 vom Ober-landesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) wegen des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Türkei wurde Metin Kaplan nach Ende seiner Haftstrafe am 27.03.2003 nicht entlassen, sondern verblieb in Auslieferungs-haft. Die türkischen Behörden hatten 1998 ein vermeintlich geplantes Sprengstoffat-tentat von ‚Kalifatstaates’-Anhängern vereitelt und werfen Metin Kaplan vor, der Auf-traggeber des Attentats zu sein.

Nachdem das OLG Düsseldorf am 27.05.2003 den Haftbefehl gegen Metin Kaplan aufhob, wurde er aus der Haft entlassen.

B) Ausländerrecht

Ausgangslage

Herr Kaplan ist ausreisepflichtig aus der Bundesrepublik Deutschland, denn der A-sylwiderruf ist rechtskräftig und sein gegen die Ausweisungsverfügung der Stadt Köln gerichteter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Be-schluss des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) vom 18.05 2004 abgelehnt. Im Rechtsstreit zwischen Herrn Kaplan und der Bundesrepublik Deutschland geht es um die Frage, ob die Durchsetzbarkeit dieser Ausreiseverpflichtung am Vorliegen eines Abschiebungshindernisses scheitert. Mit Urteil vom 26.05.2004 hat das Oberverwal-tungsgericht Münster (OVG Münster) auf die Berufung der Bundesrepublik Deutsch-land die Klage des Herrn Kaplan wegen Gewährung von Abschiebeschutz abgewie-sen.

In der Vorinstanz hatte das VG Köln Abschiebungshindernisse bejaht, da nicht aus-zuschließen sei, dass die Türkei durch Folter erpresste Zeugenaussagen der Mitan-geklagten von Herrn Kaplan im Rahmen eines Prozesses gegen ihn selbst verwen-den würde.

Das OVG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat das OVG die Auffassung vertreten, dass mit Einlegung der Revision eine aufschie-bende Wirkung verbunden sei.

Nach übereinstimmender Auffassung des Bundesministeriums des Inneren, des In-nenministeriums und der Ausländerbehörde der Stadt Köln hat die Einlegung der Revision keine aufschiebende Wirkung und steht damit einer Abschiebung nicht ent-gegen. Diese Rechtsauffassung findet in der Rechtsprechung und Staatsrechtslehre Unterstützung.

Unter Berücksichtigung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes einerseits und einer zügigen Aufenthaltsbeendigung andererseits haben Klagen im Asylverfahren nur in zwei Ausnahmefällen aufschiebende Wirkung (vergleiche § 75 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in Verbindung mit §§ 38 Absatz 1 und 73 AsylVfG). Die Verpflichtungskla-ge auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG (Gefahr der Folterung, drohende schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens) ist eine Streitigkeit nach dem AsylVfG, die nicht zu diesen Ausnahmen zählt und damit keine aufschiebende Wirkung hat. Aus dem gleichen Grund kann auch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder eine eingelegte Revision keine aufschiebende Wirkung entfalten.

Nach der Entscheidung des OVG sind deshalb die Abschiebungshindernisse des § 53 AuslG ausgeräumt und die Ausweisungsverfügung war zu diesem Zeitpunkt durchsetzbar.

Abschiebungsandrohung

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung übergab die Ausländerbehörde Köln der Anwältin von Herrn Kaplan die Ordnungsverfügung vom 26.05.2004, mit der Herrn Kaplan die Abschiebung in die Türkei angedroht wurde. Zeitgleich wurde die Ord-nungsverfügung per Telefax der Kanzlei der Rechtsanwältin zugeleitet.

In der Ordnungsverfügung vom 26.05.2004 wurde Herrn Kaplan weiterhin die zwangsweise Rückführung in die Türkei für den 02.06.2004 angekündigt. Diese Ter-minsetzung erfolgte, um dem Rechtsschutzinteresse des Herrn Kaplan, auf das der Vorsitzende Richter des OVG Münster in seiner mündlichen Urteilsbegründung be-sonders hingewiesen hatte, durch Einräumung ausreichender Zeit zur Einlegung von Rechtsmitteln Rechnung zu tragen. Zudem wurde ihm bekannt gegeben, dass ein Heimreisedokument der türkischen Behörden bei der Ausländerbehörde vorliegt. Die Duldung von Herrn Kaplan ist damit gemäß der in der Duldung enthaltenen auflö-senden Bedingung erloschen. Lediglich rein vorsorglich wurde die Duldung zusätz-lich gem. § 56 Abs. 5 AuslG mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Haftbefehl

Nach Übergabe der Abschiebungsandrohung hat die Ausländerbehörde der Stadt Köln unverzüglich einen Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft zur Sicherung der Abschiebung gem. § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG gestellt.

Der Haftrichter beim Amtsgericht Köln (AG Köln) hat dem Antrag der Ausländerbe-hörde Köln stattgegeben, nachdem das Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG vom OVG Münster verneint worden war.

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung

Gegen die Androhung der Abschiebung hat Herr Kaplan durch seine Rechtsanwältin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt.

Mit Beschluss vom 27.05.2004 hat das VG Köln diesem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Herrn Kaplan gegen die Abschie-bungsandrohung der Stadt Köln für den Zeitraum von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses angeordnet. Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass eine Beurteilung bis zum geplanten Zeitpunkt der Abschiebung in einer Art und Wei-se, die rechtsstaatlichen Anforderungen genüge, nicht möglich sei.

Die Stadt Köln hat am 03.06.2004 in enger Abstimmung mit dem Innenministerium gegen den Beschluss des VG Köln Beschwerde eingelegt (Frist zur Begründung ein Monat nach Bekanntgabe).

Aufhebung des Haftbefehls

Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ab-schiebungsandrohung durch den o. g. Beschluss des VG Köln war die Grundlage für die Anordnung der Sicherungshaft entfallen. Daher hat die Stadt Köln noch am 27.05.2004 die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Der Haftrichter beim AG Köln entsprach diesem Antrag mit Beschluss vom selben Tag.

Inhalte der neuen Duldung

Mit Schreiben vom 28.05.2004 beantragte die Anwältin von Herrn Kaplan die Verlän-gerung seiner Duldung. Durch die Ausländerbehörde Köln wurde als Termin zur wei-teren Regelung der ausländerrechtlichen Angelegenheit der 01.06.2004 festgesetzt. Das persönliche Erscheinen von Herrn Kaplan wurde angeordnet. Die Ausländerbe-hörde Köln übergab Herrn Kaplan die Duldung, als er am 01.06.2004, gegen 17.10 Uhr, persönlich erschien. Zeitgleich wurde die Duldung seiner Anwältin zugestellt.

Inhaltlich enthält die Duldung die Auflage an Herrn Kaplan, sich montags bis sonn-tags bei der Ausländerbehörde Köln oder alternativ bei der Polizeiwache in Köln-Chorweiler zu melden. Außerdem wurde Herrn Kaplan auferlegt, jeden Wechsel der Wohnung der Ausländerbehörde anzuzeigen.

Die Duldung enthält weiter die auflösende Bedingung, dass sie erlischt, sobald durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgehoben wird.

Führungsaufsicht

Die bisher im Rahmen der Führungsaufsicht bestehenden Meldepflichten für Herrn Kaplan (wöchentliche Meldung jeweils montags) wurden auf Antrag des Generalbun-desanwaltes (GBA) mit Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.06.2004 in eine Mel-depflicht zweimal pro Woche (montags und donnerstags) und eine Genehmigungs-pflicht für Übernachtungen außerhalb der Wohnung unter Angabe des Übernach-tungsortes verändert.

C) Ausgangslage für den Verfassungsschutz

Ziel des „Kalifatstaates“ unter Führung des selbsternannten Kalifen Metin Kap-lan ist der revolutionäre Sturz des türkischen Staatssystems, das durch einen islamischen Gottesstaat ersetzt werden soll. In Folge dessen ist der verbotene „Kalifatstaat“ als Bestrebung, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW), Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes NRW. Eine Überwindung der Verhältnisse in Deutsch-land, erst recht mit Gewalt, gehört jedoch nicht zu den nachgewiesenen Zielen des „Kalifatstaates“.

Wegen seiner bundesweiten Ausdehnung und seiner Verbindungen auch in die Nie-derlande, wo die dem ‚Kalifatstaat’ zuzurechnende Stiftung ‚Stichting Dienaar aan Islam’ ihren Sitz hat, wird der ‚Kalifatstaat’ auch vom Bundesamt für Verfassungs-schutz beobachtet.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mit zwei Verbotsverfügungen in den Jahren 2001 und 2002 neben der Dachorganisation und der ‚Stichting Dienaar aan Islam’ insgesamt 33 Ortsvereine verboten, davon neun in NRW.

Seit dem Verbot des „Kalifatstaates“ am 08.12. 2001 hat die Zahl der Anhänger deut-lich abgenommen. Waren es im Verbotsjahr 2001 noch 1.100 geschätzte Anhänger bundesweit (davon 550 in NRW), so wird zur Zeit nur noch eine Zahl von 800 Perso-nen bundesweit (davon 350 in NRW) angenommen. Die verbleibende Anhänger-schaft ist auch weiterhin insofern aktiv, als man sich zu den Freitagsgebeten trifft. Auch wurde bis Anfang 2003 eine Wochenzeitschrift des „Kalifatstaates“ aus den Niederlanden versandt.

Bei dem verbotenen Verein handelt es sich um eine der verbal radikalsten unter den islamistischen Organisationen. Ihr Ziel, die Errichtung des Kalifats, ist jedoch zu-nächst auf die Türkei gerichtet. Frühere gewalttätige Aktionen aus dem Spektrum des „Kalifatstaates“ in der Bundesrepublik Deutschland richteten sich gegen Mitglie-der oder ehemalige Mitglieder. Lediglich anlässlich der Festnahme des „Kalifen“ Me-tin Kaplan kam es 1999 zu spontanen Auseinandersetzungen mit der Polizei vor der ULU-Moschee in Köln.

Das Vereinsverbot hat den Handlungsspielraum der Gruppierung sehr begrenzt und zu einem starken Rückzug der Mitglieder geführt. Seit dem Vereinsverbot wurden gerichtliche Entscheidungen in Sachen des Herrn Kaplan nicht von öffentlichkeits-wirksamen Aktionen seiner Anhänger begleitet.

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes beschränken sich auf die Sammlung von Informationen über die Tätigkeiten und Zielsetzungen einer extremisti-schen Organisation. Die dazu vom Verfassungsschutz verwandten nachrich-tendienstlichen Mittel werden verdeckt eingesetzt. Sie dienen, wie etwa die Ob-servation, als ein heimliches Mittel zur Aufdeckung verfassungsfeindlicher Be-strebungen. Exekutivbefugnisse der Polizei, wie Verhaftungen, PKW-Kontrollen und Wohnungsdurchsuchungen stehen den Verfassungsschutzbehörden e-benso wenig zu, wie die Observation beispielsweise für die Verbleibskontrolle zur Sicherung der Abschiebung genutzt werden darf.

Aufgrund dessen werden nachrichtendienstliche Mittel gegen den „Kalifat-staat“ von den Verfassungsschutzämtern auch nur insoweit eingesetzt, als sie zur Einschätzung der verbotenen Organisation erforderlich sind. Eine Observa-tion des Herrn Kaplan durch den Verfassungsschutz ist nur zulässig, wenn sich aus ihr Informationen über die Vorhaben, Verbindungen und Anhänger-schaft der Organisation selbst ergeben können. Sie ist im Übrigen sowohl hin-sichtlich ihrer Art wie auch ihrer Dauer an enge gesetzliche Durchführungsbe-stimmungen und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden.

Der Verfassungsschutz NRW hat keine eigenen operativen Mittel im Vorfeld der Ge-richtsentscheidung eingesetzt. Zu möglichen Tätigkeiten anderer Sicherheitsbehör-den darf der Verfassungsschutz NRW aufgrund seiner Geheimhaltungspflicht keine Aussagen machen. Es lässt sich aber feststellen, dass die Auswertungsergebnisse der Verfassungsschutzämter zum „Kalifatstaat“ zwischen den Behörden ausge-tauscht und deren Maßnahmen untereinander koordiniert werden. Kommunikations-mängel zwischen dem Verfassungsschutz NRW und dem Bundesamt für Verfas-sungsschutz gab es nicht.

D) Maßnahmen der Polizei

Einsatzvorbereitung

Zur Vorbereitung der Maßnahmen zur Sicherung der Abschiebung von Herrn Kaplan fand am Dienstag, den 18.05.2004, eine Dienstbesprechung im Innenministerium unter Beteiligung der Bezirksregierung Köln sowie der Ausländerbehörde der Stadt Köln statt. Hierbei wurden die Maßnahmen der Beteiligten für den Fall, dass das OVG Münster in der Berufungsverhandlung am 26.05.2004 das Vorliegen von Ab-schiebungshindernissen verneinen sollte, abgestimmt.

Auf der Grundlage der zu beachtenden einschlägigen ausländer- und polizeirechtli-chen Bestimmungen wurde dabei folgendes Vorgehen abgestimmt:

1. Die Polizei beginnt ab Mittwoch, den 26.05.2004 mit einer Observation des Wohngebäudekomplexes, in dem sich die Wohnung von Herrn Kaplan befin-det.

2. Unmittelbar nach dem Beschluss des OVG wird der Rechtsanwältin von Herrn Kaplan die Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde Köln ausge-händigt.

3. Im Anschluss wird der erforderliche Haftbefehl beim dafür zuständigen Amts-gericht in Köln durch die Ausländerbehörde beantragt.

4. Unmittelbar nach dessen Erlass wird die Wohnung von Herrn Kaplan durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie unterstützende Einsatzkräfte der Po-lizei betreten und ggf. durchsucht, um Herrn Kaplan festzunehmen, ihn dem zuständigen Haftrichter vorzuführen und danach in Abschiebungshaft zu neh-men.

In der Folge fanden weitere Besprechungen der Bezirksregierung Köln mit dem Poli-zeipräsidium Köln (PP Köln) und der Ausländerbehörde Köln statt, um die Einzelhei-ten des Einsatzes abzustimmen und festzulegen.

Rechtsgrundlagen für das polizeiliche Handeln

Ein früherer Beginn der polizeilichen Observation, z.B. bereits am Montag, dem 24.05.2004, unmittelbar nach Wahrnehmung der im Rahmen der Führungsaufsicht angeordneten Meldepflicht durch Herrn Kaplan in der Polizeiwache Köln-Chorweiler, hätte die Anordnung einer längerfristigen Observation gemäß § 16 Abs. 1 Polizeige-setz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) erfordert, da absehbar (bis mindestens 26.05.2004) ein Zeitraum von mehr als 24 Stunden erforderlich gewesen wäre.

Eine solche Anordnung durch den dafür zuständigen Behördenleiter darf nur unter folgenden Voraussetzungen ergehen:

Die Polizei kann personenbezogene Daten durch eine durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als an zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführ-te und planmäßig angelegte Beobachtung (längerfristige Observation) erheben, wenn

1. die Maßnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit einer Person erforderlich ist

oder

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Personen Straftaten von er-heblicher Bedeutung begehen wollen.

Beide Alternativen lagen nach übereinstimmender Bewertung des Polizeipräsidiums Köln und der Aufsichtsbehörden nicht vor.

Die im § 16 Abs. 1 PolG vorgegebenen zeitlichen Grenzen finden sich in gleicher Weise auch in den meisten Polizeigesetzen der Länder, des Bundesgrenzschutzes und der Strafprozessordnung. Für eine längerfristige Observation müssen regelmä-ßig strengere Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt werden als für eine kurzfristige Maßnahme.

Andere Rechtsgrundlagen, insbesondere nach der Strafprozessordnung (StPO) oder dem Ausländerrecht, standen nicht zur Verfügung. Nur wenn zureichende tatsächli-che Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung be-gangen worden ist, darf eine längerfristige Observation zu strafprozessualen Zwe-cken auf der Grundlage des § 163 f StPO erfolgen. Nach hier vorliegenden Erkennt-nissen wird zwar beim Generalbundesanwalt (GBA) gegen Herrn Kaplan ein Ermitt-lungsverfahren wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot gem. § 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB geführt. Eine solche Observation darf aber nur dem Zweck der Beweiserhebung für ein Strafverfahren dienen. Wegen dieser Zweckbindung kam eine Nutzung dieser Möglichkeit für den hier angestrebten Zweck (Sicherung der Ab-schiebung) nicht in Betracht.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kaplan und mutmaßliche Anhänger wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot gem. § 85 Strafgesetzbuch (StGB) sowie wegen Zuwiderhandlung gegen Verbote gem. § 20 Vereinsgesetz wird seit Februar 2003 von der Staatsanwaltschaft Köln geführt. Mit den Ermittlungen war das PP Köln beauftragt worden. Die polizeilichen Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen. Das Ermittlungsverfahren ist am 15.09.2003 zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben worden.

Der Einsatz technischer Mittel zur Observation oder sonstiger verdeckter Maßnah-men auf der Grundlage der §§ 17 – 20 PolG NRW kam ebenfalls nicht in Betracht, da diese an die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gebunden sind, wie die „länger-fristige Observation“ gemäß § 16 Abs. 1 PolG NRW.

Die Polizei durfte also ihre Maßnahmen nur auf § 16 Abs. 4 PolG NRW (kurzfristige Observation) stützen. Hiernach ist es für die Polizei zulässig - soweit die Vorausset-zungen des § 16 Abs. 1 PolG NRW nicht erfüllt sind - personenbezogene Daten über Personen zu erheben, soweit dies zum Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlich ist und ohne diese Maßnahme die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe gefährdet wird. Die Verwaltungsvorschrift zu § 16 sieht ausdrücklich vor, dass eine kurzfristige Ob-servation gem. § 16 Abs. 4 abzubrechen ist, wenn die vorgegeben Zeitkriterien (max. 24 Stunden oder an mehr als an zwei Tagen) überschritten werden.

Da der Zeitpunkt einer Entscheidung des OVG Münster nicht sicher vorhergesagt werden konnte, wurde der Beginn der polizeilichen Observation auf Mittwoch, den 26.05.2004, 08.00 Uhr festgelegt, um einen ausreichenden Zeitraum bis zur mögli-chen Festnahme abdecken zu können.

Da Herr Kaplan bei der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Köln für den 26.05.2004 eine Reise nach Münster beantragt hatte, um an der Verhandlung des OVG persönlich teilzunehmen, wurde - um eine einheitliche Führung für alle in die-sem Zusammenhang erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Sicherung der möglichen Abschiebung in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen - dem Polizeipräsidi-um Köln (PP Köln) mit Erlass vom 24.05.2004 hierzu eine landesweite Zuständigkeit übertragen. Herr Kaplan ist jedoch nicht nach Münster gefahren.

Einsatzvorbereitung PP Köln

Der Einsatz wurde durch das PP Köln im Rahmen einer besonderen Aufbauorganisation vorbereitet und durchgeführt. Die Observationsmaßnahmen wurden durch Kräfte der Spezialeinheiten (Mobiles Einsatzkommando) wahrgenommen. Da im Zusammenhang mit der vorgesehenen Festnahme von Herrn Kaplan Folgeaktionen seiner Anhänger nicht ausgeschlossen werden konnten, wurden insgesamt über 300 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt.

Das PP Köln hat die Maßnahmen - insbesondere die Observationsmaßnahmen - un-ter Einbeziehung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder und in enger Abstimmung mit der Ausländerbehörde Köln frühzeitig umfas-send vorbereitet.

Das taktische Konzept der Polizei ging im Wesentlichen von zwei Zugriffsalternativen aus:

Im Falle des Verlassens des Wohngebäudes sollte durch Observation sichergestellt werden, dass die Festnahme unmittelbar nach Erlass eines Haftbefehles erfolgen konnte, anderenfalls war die Festnahme in der Wohnung vorgesehen.

Erkenntnislage vor Einsatzbeginn

Am 24.05.2004 kam Herr Kaplan seiner Meldepflicht bei der Polizeiwache in Köln-Chorweiler nicht persönlich nach. Sein Sohn legte der Dienststelle ein Attest (Krank-schreibung) vor. Daraufhin suchte ein Mitarbeiter der für die Führungsaufsicht zu-ständigen Stelle beim Landgericht Köln die Wohnung des Herrn Kaplan auf. Er traf ihn dort (nach dem äußeren Erscheinungsbild „offensichtlich erkrankt“) gegen 20.30 Uhr an. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat Herr Kaplan am Nachmit-tag des 25.05.2004 das Wohngebäude Osloer Str. 2 betreten. Ein Verlassen des Gebäudes nach diesem Zeitpunkt wurde nicht festgestellt. Hierbei ist allerdings dar-auf hinzuweisen, dass die Sicherheitsbehörden nicht das Recht haben, Fahrzeuge, die in die Tiefgaragen des Gebäudekomplexes hineinfahren oder aus diesen heraus-fahren ohne konkrete Anhaltspunkte, dass sich Herr Kaplan darin befinden könnte, zu kontrollieren oder gar zu durchsuchen.

Einsatzdurchführung

Die polizeilichen Maßnahmen begannen - entsprechend der Einsatzkonzeption - am 26.05.2004, um 08.00 Uhr. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Betreten oder Durchsuchen der Wohnung oder des Gebäudes durch die Polizei lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Feststellungen, ob Herr Kaplan sich zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung befand, waren der Polizei vor Erlass des Haftbefehls rechtlich nicht mög-lich.

Die Observationsmaßnahmen wurden ausschließlich auf das Wohngebäude kon-zentriert. Auf die - unter den o. g. rechtlichen Bedingungen - zulässige unmittelbare Observation der Wohnungseingangstür von Herrn Kaplan wurde aus einsatztakti-schen Gründen verzichtet. Eine solche Maßnahme hätte nur offen durchgeführt wer-den können. Dies hätte im Widerspruch zur Gesamtkonzeption gestanden, die aus nachfolgenden Gründen ausschließlich verdecktes Vorgehen vorsah:

- Herr Kaplan hatte bislang nicht gegen Auflagen verstoßen, Erkenntnisse für einen zukünftigen Verstoß lagen nicht vor.

- Er wurde am Montag, 24.05.2004, durch die Führungsaufsicht im Objekt in seiner Wohnung „offensichtlich krank“ festgestellt.

- Die zunächst beabsichtigte persönliche Teilnahme an der Verhandlung des OVG Münster wurde abgesagt.

- Die polizeilichen Maßnahmen bis zu der Festnahme sollten nicht frühzeitig bekannt werden.

- Gegenüber dem Gericht musste unbedingt der Eindruck vermieden werden, dass die Entscheidung durch polizeiliche Maßnahmen vorweg genommen

oder unzulässig Druck ausgeübt wurde.

Für Durchsuchung und Festnahme standen entsprechende Kräfte zur Verfügung. Während des gesamten Einsatzzeitraumes wurden die Maßnahmen - soweit erfor-derlich - in Abstimmung mit der Ausländerbehörde Köln, dem Haftrichter und der ggf. aufnehmenden Justizvollzugsanstalt getroffen. Erkenntnisse andere Sicherheitsbe-hörden wurden fortlaufend in die Lagebeurteilung einbezogen.

Nach Ausstellung des Haftbefehls durch das Amtsgericht Köln am 26.05.2004, ge-gen 18.25 Uhr, lagen erstmalig die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchsuchung der Wohnung von Herrn Kaplan und seiner Festnahme vor. Daher suchten unmittel-bar danach Mitarbeiter der Ausländerbehörde Köln und der Polizei die Wohnung des Herrn Kaplan auf. Herr Kaplan wurde dort nicht angetroffen. In der Wohnung einer Nachbarin, die sich kurz vor Eintreffen der Beamten noch in der Wohnung des Herrn Kaplan aufgehalten hatte, wurde er ebenfalls nicht angetroffen. Diese Wohnung wur-de mit ausdrücklichem Einverständnis der Wohnungsinhaberin betreten und eben-falls durchsucht. Alle übrigen frei zugänglichen Gebäudeteile (Flure, Treppenhäuser, Tiefgaragen) wurden jetzt ebenfalls mit negativem Ergebnis durchsucht.

Für ein Betreten und Durchsuchen der übrigen ca. 250 Wohneinheiten des Wohn-komplexes Osloer Straße 2 und 4 lagen die rechtlichen Voraussetzungen zu keinem Zeitpunkt vor.

Unmittelbar danach wurde Herr Kaplan durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Ausländerbehörde Köln zur Fahndung (einschließlich Schengener Informationssystem) ausgeschrieben. Zusätzlich erfolgten örtliche Ob-servations-, Fahndungs- sowie Ermittlungs- und Aufklärungsmaßnahmen. Die Maß-nahmen erfolgten unter Einbeziehung der Erkenntnisse der übrigen Sicherheitsbe-hörden. Der Verbleib von Herrn Kaplan konnte aber nicht festgestellt werden.

Nach Beschluss des VG Köln vom 27.05.2004 und der Aufhebung des Haftbefehls durch das AG Köln vom gleichen Tage wurden die polizeilichen Maßnahmen mit dem Ziel der Festnahme des Herrn Kaplan eingestellt. Sie wurden bis heute nicht wieder aufgenommen, da die Grundlagen für polizeiliches Tätigwerden nicht vorliegen.

Erkenntnisse zum Verbleib von Herrn Kaplan

Am Nachmittag des 28.05.2004 ging beim PP Köln gegen 16.00 Uhr ein Hinweis ein, wonach sich Herr Kaplan wieder in seiner Wohnung aufhalten sollte. Diese Informa-tion wurde unverzüglich der Führungsaussichtsstelle beim LG Köln übermittelt. Durch deren Mitarbeiter wurde die Wohnung gegen 17.30 Uhr aufgesucht; Herr Kaplan wurde dort angetroffen.

Am 28.05.2004 teilte die Rechtsanwältin von Herrn Kaplan mit, dass sich ihr Man-dant nach wie vor in Köln aufhalte und beantragte zugleich die Verlängerung der zum 31.05.2004 auslaufenden Duldung. Die Stadt Köln ordnete daraufhin das persönliche Erscheinen von Herrn Kaplan für den 01.06.2004 bei der Ausländerbehörde an.

Am Montag, dem 31.05.2004, gegen 00.55 Uhr, kam Herr Kaplan seiner im Rahmen der Führungsaufsicht angeordneten Meldepflicht nach und erschien auf der Polizei-wache in Köln-Chorweiler.

Am 01.06.2004, gegen 17.00 Uhr, folgte Herr Kaplan der Anordnung der Ausländer-behörde.

Vor diesem Hintergrund spricht nach derzeitigem Kenntnisstand nach übereinstim-mender Bewertung der Sicherheitsbehörden vieles dafür, dass sich Herr Kaplan während des gesamten Zeitraumes in einer Wohnung im Gebäudekomplex Osloer Straße 2 - 4 aufgehalten hat. In diesem Gebäudekomplex wohnen nach überschlägi-gen Feststellungen über 550 Personen in über 250 Wohnungen, die zum ganz über-wiegenden Teil nicht deutscher Herkunft sind. Ein nicht geringer Teil dieser Personen sind Landsleute des Herrn Kaplan.

Zur vorläufigen Bewertung wird in der Sondersitzung mündlich vorgetragen.

 

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