Behrens: Videoüberwachung ist Aufgabe der Polizei - Enge Kooperation von Polizei und Kommunen im Kampf gegen Kriminalität

Pressemitteilungen | 23.07.2003

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 23.07.2003

Das Innenministerium teilt mit:

Als „richtigen und notwendigen Schritt“ hat Innenminister Dr. Fritz Behrens heute die Entscheidung der Düsseldorfer Polizei bezeichnet, Kriminalitätsbrennpunkte in der Stadt zukünftig mit Hilfe von Videokameras sicherer zu machen. „Damit zieht die Polizei in der Landeshauptstadt die erforderlichen Konsequenzen aus der hier besonders stark gestiegenen Kriminalität. Bereits zuvor wurden Konzepte zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche und der Gewalt auf den Straßen umgesetzt“, sagte der Minister heute (23.07.) in Düsseldorf. „Dem Wohl der Menschen sind Polizei und Stadt gleichermaßen verpflichtet“, betonte Behrens in einem Informationsgespräch mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister, Joachim Erwin, und dem Polizeipräsidenten, Michael Dybowski.

Die Düsseldorfer Polizei setzt nun um, was der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung Anfang Juli durch die Änderung des Polizeigesetzes beschlossen hat: Die rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Straßen und Plätzen mit Videokameras wurden verbessert. Künftig dürfen, auf Anordnung des örtlichen Polizeichefs, alle Straftaten aufgezeichnet werden. Bisher war dies nur bei Delikten von erheblicher Bedeutung wie Raub oder Drogenhandel, möglich. „Damit erhöhen wir die Schlagkraft der Polizei zur wirksamen Bekämpfung der Straßenkriminalität“, sagte Behrens.

Der Minister weiter: „Mit unserem Gesetz kommen wir dem berechtigten Wunsch der Menschen nach, sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen sicher zu fühlen. Gleichzeitig ist es eine eindeutige Absage an den Überwachungsstaat.“ Die Beobachtung per Video an einem Kriminalitätsbrennpunkt ist auf ein Jahr befristet, kann aber nach Überprüfung durch die zuständige Polizeibehörde jederzeit verlängert werden, wenn dies notwendig ist. „Das heißt im Klartext: Keine totale Videoüberwachung und Schutz der Persönlichkeitsrechte der Menschen“, betonte der Minister. So dürfen die mit der Aufzeichnung gewonnenen Personendaten höchstens für 14 Tage gespeichert werden, wenn sie nicht zur Strafverfolgung oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden. Außerdem muss die Beobachtung für jedermann erkennbar sein.

Behrens: „Die Videoüberwachung dient in erster Linie der Verhütung von Straftaten. Das heißt, sie hat vor allem eine abschreckende und damit vorbeugende Wirkung. Wenn Straf- und Gewalttäter schon von vorne herein von ihrem Tun abgehalten werden, dann ist das der effektivste Schutz der Menschen.“

Gleichzeitig machte Behrens klar, dass die Beobachtung durch Videokameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen ausschließlich Aufgabe der Polizei ist. Er wies aber auch auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität hin: „Ich wünsche mir hier eine verstärkte Kooperation zwischen der Stadt und der Polizei in Düsseldorf. Dabei kann ich mir viele sinnvolle Aktivitäten der Kommune vorstellen.“ Der Innenminister verwies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit in den mehr als 800 Projekten im Rahmen der landesweiten Aktion „Ordnungspartnerschaften in NRW – Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden“. „Ordnungspartnerschaften tragen wesentlich dazu bei, die öffentliche Sicherheit und damit die Lebensqualität der Menschen zu verbessern“, sagte Behrens abschließend.

 

 

zurück