Behrens nimmt Polizei und Stadt Köln gegen Kritik in Schutz: Fahndung nach Kaplan hat jetzt oberste Priorität

Pressemitteilungen | 27.05.2004

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 27.05.04

NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat heute die Vorwürfe gegen die Kölner Behörden im Zusammenhang mit Metin Kaplan zurückgewiesen. Die Stadt Köln habe richtig gehandelt und sofort nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster einen Haftbefehl gegen Kaplan beantragt. Die Polizei in Köln habe den Rahmen des gesetzlich Erlaubten für die Observierung von Kaplan voll ausgeschöpft. „Sie hat umsichtig gehandelt, indem sie die Observierung bereits am Morgen eingeleitet hat, bevor der Haftbefehl ausgestellt war. Das ist der früheste Zeitpunkt, den das Polizeirecht erlaubt, um ein Abtauchen zu verhindern“, machte Behrens deutlich.

„Jetzt hat die Fahndung oberste Priorität. Ich will, dass Kaplan so schnell wie möglich gefunden wird und in Abschiebehaft kommt“, sagte Behrens in Düsseldorf. „Es bringt nichts, als Erstes die Schuldfrage zu stellen. Davon kriegen wir Kaplan nicht“. Deshalb legt der NRW-Innenminister „Wert darauf, dass alle ermittelnden Behörden jetzt bei der Fahndung lückenlos die Informationen austauschen, damit die Fahndung erfolgreich abgeschlossen werden kann“.

Die Fahndung der Sicherheitsbehörden läuft nach Angaben von Behrens auf Hochtou-ren. Kaplan ist zur Fahndung im bundesweiten System Inpol und im Schengener Informationssystem ausgeschrieben. „Damit ist sichergestellt, dass die Polizisten in ganz Deutschland sowie an den Grenzen und auf den Flughäfen nach Kaplan suchen. Das Ziel ist, ihn in Abschiebehaft zu nehmen“, so der NRW-Innenminister.

Das Verschwinden Kaplans bezeichnete Behrens im Ergebnis als „absolut unbefriedigend“. Es sei unerträglich, dass ein Islamist wie Kaplan nach mehreren Jahren Gerichtsverfahren abtauchen konnte. Er wies darauf hin, dass Kaplan seine vierjährige Haft abgesessen habe. Danach habe es Meldeauflagen gegeben, die Kaplan befolgte. Ansons-ten konnte er sich in Köln frei bewegen. „Nun ist jedoch klar, dass Kaplan die gerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster offenbar nicht akzeptieren will. Damit hat er endgültig jedes Bleiberecht in unserem Land verspielt,“ so Behrens.

 

 

 

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