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Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie - Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität

Pressemitteilungen, Polizei, Verfassungsschutz | 26.03.2013

Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) in Düsseldorf mit. "Wir wissen heute genauer, welche Taten diese Leute verüben", erläuterte Minister Jäger. "Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten."

Im Jahr 2012 wies die Polizei 556 Rechtsextremisten insgesamt 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität.

"Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind", warnte Jäger. Die Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz runden das Bild ab. 20 der insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen durch eine hohe kriminelle Energie auf. Jeder von ihnen hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Straftaten verübt.

Die personenbezogene Arbeit der Ermittler bei der Bekämpfung der Kriminalität zeigt inzwischen Erfolge. Weil die Erkenntnisse über jeden rechtsextremen Kriminellen an einer Stelle gebündelt werden, hat die Polizei einen besseren Überblick über die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene. "Wir haben vor einem Jahr versprochen, wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel. Und das tut ihnen weh", so Jäger.

Schon Ende 2011 hatte der NRW-Innenminister ein Acht-Punkte-Programm verkündet, dass von diesem Intensivtäterprogramm Rechts bis zu Sonderkommissionen reicht. Mit diesem landesweiten Intensivtäterprogramm Rechts werden kriminelle Lebensläufe frühzeitig erkannt und häufig gestoppt. "Wir wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller Biographien führt und dem Betroffenen eine Perspektive gibt," erläuterte der Innenminister. Die Polizeibehörden haben bisher bereits über 170 Personen im Fokus. Die Anfang 2012 eingerichteten Sonderkommissionen der Polizei in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal arbeiten erfolgreich gegen die Rechtsextremisten. Jäger: "Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot mehrerer rechtsextremistischer Gruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen." "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe," so Jäger.

Das belegen auch die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität Rechts. Die Summe aller rechtsextremistischen Gewaltdelikte blieb mit 192 (+ 2) genauso wie die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit 3.024 (+ 9) im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Es gab darunter 167 Körperverletzungsdelikte (- 2); außerdem wurden 230 Sachbeschädigungen (-63), 341 Volksverhetzungen (+23) und 148 Beleidigungen (+ 14) registriert. Mit 2.020 Delikten entfiel ein Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittler klärten bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten über 77 Prozent auf. "Wir brauchen einen langen Atem. Aber wir werden nirgendwo nachlassen," stellte Innenminister Jäger fest.

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