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Länder wollen Aufnahme syrischer Flüchtlinge beschleunigen - NRW-Innenminister Jäger: Verfahrensabläufe verbessern, um den Menschen schnell zu helfen - NRW-Kontaktliste noch bis Ende Februar geöffnet

Pressemitteilungen, Ausländerfragen | 18.02.2014

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. "Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden schneller die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen", erklärte Jäger in Düsseldorf. Deshalb müssten die Abläufe der sehr komplexen Aufnahmeverfahren optimiert werden.

Innenminister Jäger sicherte dem Bund hierbei die Unterstützung der Länder zu. "Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und die Aufnahme zu forcieren", unterstrich der IMK-Vorsitzende. Gleichzeitig warb der NRW-Innenminister dafür, das bundesweite Aufnahmekontingent aufzustocken. Vor allem Angehörigen bereits in Deutschland lebender Syrer soll damit der Nachzug zu ihren Verwandten ermöglicht werden. Die in NRW registrierten Interessenbekundungen überschreiten das dem Land eingeräumte Vorschlagsrecht für 743 Personen inzwischen um ein Vielfaches. In anderen Ländern ist die Situation ähnlich. "Es zeichnet sich ab, dass wir das Ziel, den Menschen zügig zu helfen, allein auf Landesebene nicht realisieren können. Erforderlich ist vielmehr ein Ausweiten des Verfahrens auf Bundesebene", erklärte der Minister.

Daher werden Interessenbekundungen gegenüber der Hotline des NRW-Innenministeriums noch bis zum 28. Februar 2014 entgegengenommen. Das Ende September gestartete NRW-Programm erlaubt es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten beantragen. Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten aufzukommen. Krankenkosten sind ausgenommen. Auf Grundlage des NRW-Aufnahmeprogramms erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 750 Fällen grünes Licht für die Einreise. In rund 400 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, mehr als 100 Syrer konnten bisher von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.

Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzsuchende finden auf diese Weise Zuflucht in NRW, rund 580 von ihnen sind inzwischen in NRW angekommen. Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen. Gleichzeitig setzt sich der NRW-Innenminister für eine europäische Aufnahmeinitiative ein. "Bei einer humanitären Katastrophe dieses Ausmaßes ist Europa gefordert. Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft", unterstrich Jäger.

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